Bericht des Kommunalministeriums bestätigt Unzulänglichkeit der KAG-Reform und Förderrichtlinie
winterberg-totallokal : 65 Millionen Euro jährlich stellt das Land Nordrhein-Westfalen den Kommunen seit dem vergangenen Jahr zur Verfügung, damit sie die Bürger bei den Straßenbaubeiträgen um die Hälfte entlasten können. Zwischen September und Ende Dezember 2020 wurden insgesamt 130 Anträge mit einem Volumen von rund 4,5 Millionen Euro an das Land gestellt, so ein Bericht des Kommunalministeriums. Davon seien bis Jahresende 124 Anträge mit einem Volumen in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro bewilligt worden.
„Der bemerkenswert niedrige Mittelabfluss bestätigt unsere These, dass das Land Nordrhein-Westfalen es sich durchaus hätte erlauben können, den Straßenbaubeitrag vollständig abzuschaffen und die Beitragszahler nachhaltig zu entlasten“, sagt Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW). Der Verband hatte 2019 bei einer Volksinitiative zur Abschaffung des Straßenbaubeitrags fast 500.000 Unterschriften beim Landtag eingereicht.
„Es gibt zudem immer noch keine gesicherten Zahlen dazu, wie teuer der Bürokratieaufwand für die Erhebung des Straßenbaubeitrags bei den Anliegern und für die Beantragung der Fördermittel beim Land die Kommunen zu stehen kommt“, kritisiert Steinheuer. Viele andere Bundesländer haben den Straßenbaubeitrag unter anderem deshalb abgeschafft, weil seine Erhebung so aufwendig ist, dass unter dem Strich für die Kommunen kaum etwas übrig bleibt. Er appelliert eindringlich an die Landesregierung : „Wenn Sie es ernst meinen mit der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei den Wohnkosten und dem Abbau von Bürokratie, dann schaffen Sie den Straßenbaubeitrag endlich ab. Jetzt wäre ein richtiger Zeitpunkt, um dies ohne großen Gesichtsverlust hinzubekommen.“
Fotocredits : Bund der Steuerzahler NRW
Quelle : Bund der Steuerzahler NRW
