EU-Ratspräsidentschaft 2020

Weichen stellen für ein starkes Europa

win­ter­berg-total­lo­kal : Am 1. Juli 2020 beginnt die deut­sche Rats­prä­si­dent­schaft. Für sechs Mona­te über-nimmt die Bun­des­re­gie­rung den Vor­sitz im Rat der Euro­päi­schen Uni­on (EU) und ver­tritt die Regie­run­gen der Mit­glied­staa­ten gegen­über der EU-Kom­mis­si­on und dem EU-Par­la­ment. Deutsch­land fällt damit die Rol­le des ehr­li­chen, Kom­pro­mis­se schmie­den­den Mak­lers zu.

Dazu erklärt der hei­mi­sche SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te, Dirk Wie­se : “Wir ste­hen vor gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen. Die Aus­brei­tung des Coro­na-Virus hat Euro­pa in eine tie­fe Kri­se gestürzt. Unser Haupt­ziel für die Rats­prä­si­dent­schaft ist, eine umfas­sen­de euro­päi­sche Ant­wort auf die wirt­schaft­li­chen und sozia­len Fol­gen der Pan­de­mie zu fin­den. In den jetzt anste­hen­den Ver­hand­lun­gen über den EU-Haus­halt 2021–2027 und ein euro­päi­sches Wie­der­auf­bau­pro­gramm liegt die Chan­ce, die­se Ant­wort zu for­mu­lie­ren. Prio­ri­tät haben für uns Inves­ti­tio­nen in Wirt­schaft, Arbeit und Umwelt gemein­sam den­ken und nicht gegen­ein­an­der aus­spie­len. Ent­schei­dend ist, dass ein Teil die­ser Inves­ti­tio­nen erst­mals über die Auf­nah­me gemein­sa­mer Anlei­hen finan­ziert wird.

Dabei soll­ten künf­tig nur die­je­ni­gen Mit­glied­staa­ten voll von EU-Gel­dern pro­fi­tie­ren, die auch bür­ger­li­che und poli­ti­sche Frei­hei­ten ach­ten. Für die Indus­trie­re­gi­on ist die­ses Wie­der­auf­bau­pro­gramm übri­gens von immenser Bedeu­tung, da weit über 50 % der hier her­ge­stell­ten Pro­duk­te im euro­päi­schen Bin­nen­markt ihre Abneh­mer fin­den und folg­lich ein ori­gi­nä­res Inter­es­se besteht, dass unse­re euro­päi­schen Nach­bar­län­der auch wie­der wirt­schaft­lich auf die Bei­ne kommen.“

Wie­se führt wei­ter aus : “Die Aus­wir­kun­gen der Pan­de­mie tref­fen Gering­ver­die­ne­rin­nen mehr als Bes­ser­ver­die­ner und Frau­en mehr als Män­ner. Die Rats­prä­si­dent­schaft soll genutzt wer­den, um die For­de­run­gen nach einem euro­päi­schen Rah­men für Min­dest­löh­ne und Sozi­al­leis­tun­gen vor­an­zu­trei­ben, ein EU-Kli­ma­ge­setz auf den Weg zu brin­gen und für mehr Steu­er­ge­rech­tig­keit in Euro­pa zu sorgen.

Zu guter Letzt gilt es ein neu­es Ver­hält­nis mit Groß­bri­tan­ni­en zu fin­den und in einem Abkom­men zu ver­ein­ba­ren. Hier hat die Lan­des­re­gie­rung bis­her sträf­lich ihre Arbeit für den Wirt­schafts­stand­ort Süd­west­fa­len unter­las­sen. Um den eins­ti­gen Brexit-Beauf­trag­ten der Lan­des­re­gie­rung ist es lei­der sehr still gewor­den. Allen die­sen Her­aus­for­de­run­gen stel­len wir uns in der EU gemein­sam : für ein star­kes, sozia­les und sou­ve­rä­nes Euro­pa, von dem letzt­lich auch das Hoch­sauer­land in Süd­west­fa­len profitiert.”

Foto : Mar­co Urban

Quel­le : Dirk Wie­se MdB