Der Co-Vorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, sieht Deutschland für die finanziellen Folgen des Corona-Konjunkturpakets gut gerüstet.
winterberg-totallokal: Durch die Maßnahmen wie die befristete Mehrwertsteuersenkung, den Kinderbonus und Erleichterungen für Unternehmen würde die Neuverschuldung des Bundes um fast 63 auf rund 219 Milliarden Euro steigen. Walter-Borjans sagte dazu im Inforadio vom rbb am Freitag: “Wir haben aber in Deutschland ein so stabiles Finanzfundament, dass wir selbst mit dieser riesigen Nettoneuverschuldung, die wir jetzt haben, noch unterhalb der Quote sind gemessen an der Wirtschaftskraft Deutschlands, die wir nach der Finanzkrise hatten. Das heißt, wir sind hier nicht am Ende der Fahnenstange, und wir können diese Sicherheit, die die Menschen brauchen, und die dieses Gewerbe auch braucht, geben.”
Dafür müsse das Konjunkturpaket auch diese Größenordnung haben, sagte Walter-Borjans: “Es muss die Gewissheit geben, dass nicht an irgendeiner Stelle plötzlich ein Windhundrennen einsetzt, weil die Kasse zu Ende ist.”
Walter-Borjans schloss dennoch nicht aus, dass noch weitere staatliche Programme nötig werden könnten. “Keiner kann heute genau voraussehen, wie sich der Arbeitsmarkt vor allem im Herbst entwickeln wird, ganz unabhängig von einer zweiter Welle. … Ich hoffe sehr, dass wir jetzt wirklich mit diesem Wumms etwas in Gang setzen. Deswegen muss es auch ein klares Zeichen sein, aber wir müssen jederzeit jetzt in den nächsten ein, zwei, drei Jahren bereit sein, als Staat nochmal in die Verantwortung zu gehen. Und ich sage es nochmal: Die finanzielle Basis der Bundesrepublik Deutschland ist im Vergleich glücklicherweise zu so vielen anderen Industriestaaten so belastbar, dass das machbar ist. Aber natürlich, wenn es nicht nötig ist, umso besser.”
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