Bund der Steuerzahler befürwortet die Privatisierung der Spielbanken in NRW

Anlässlich der heutigen Anhörung im Landtag zur Änderung des Spielbankgesetzes begrüßt der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW die Pläne der Landesregierung, die Spielbanken in Aachen, Duisburg, Dortmund (Hohensyburg) und Bad Oeynhausen zu verkaufen.

win­ter­berg-total­lo­kal : Die vier lan­des­ei­ge­nen Casi­nos in Nord­rhein-West­fa­len sol­len zusam­men ver­äu­ßert wer­den, mit der Opti­on für einen Inves­tor, zwei wei­te­re Stand­or­te eröff­nen zu können.

„Der Betrieb von Spiel­ban­ken gehört nicht zu den Auf­ga­ben des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len“, sagt Rik Stein­heu­er, Vor­sit­zen­der des Bun­des der Steu­er­zah­ler (BdSt) NRW. „Es darf nicht sein, dass die Steu­er­zah­ler für die Ver­lus­te der Spiel­ban­ken auf­kom­men. Durch eine Pri­va­ti­sie­rung wird die­se Pra­xis end­lich been­det.“ So mach­te die West­Spiel KG im Jahr 2018 einen Ver­lust in Höhe von 3,83 Mil­lio­nen Euro, im Jahr 2017 sogar 7,62 Mil­lio­nen Euro.

Befürch­tun­gen, dass das Glücks­spiel dann nicht mehr vom Staat kon­trol­liert wür­de, kann der Bund der Steu­er­zah­ler NRW nicht tei­len : „Egal ob öffent­li­che Hand oder pri­va­ter Betrei­ber – alle müs­sen sich an die glei­chen gel­ten­den Geset­ze hal­ten, die vom Staat bzw. Land gere­gelt und kon­trol­liert werden.“

Durch die Coro­na-Pan­de­mie ist der bereits zuvor hohe Schul­den­stand des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len noch höher gewor­den. „Der Erlös aus dem Ver­kauf der Casi­nos wird dem NRW-Haus­halt gut­tun und die Ent­schul­dung vor­an­brin­gen“, so Steinheuer.

Quel­le : Jani­ne Ber­gen­dahl – Bund der Steu­er­zah­ler NRW