Ja zu „Nein heißt Nein“!

Brilon-Totallokal : Reform des Sexualstrafrechts : Ja zu „Nein heißt Nein“!

bri­lon-total­lo­kal : Seit vie­len Jah­ren wird über die Ver­schär­fung des Sexu­al­straf­rechts dis­ku­tiert – heu­te wur­de sie vom Bun­des­tag beschlos­sen. Künf­tig sind alle nicht-ein­ver­nehm­li­chen sexu­el­len Hand­lun­gen unter Stra­fe gestellt. Ein „Nein!“ des Opfers reicht aus, um die Straf­bar­keit zu begrün­den. Dies for­dert die SPD schon lan­ge – dass die­ser Para­dig­men­wech­sel end­lich erfolgt, ist ein gro­ßer Erfolg !

 Nach bis­he­ri­ger Rechts­la­ge ist die Straf­bar­keit wegen Ver­ge­wal­ti­gung davon abhän­gig, dass der Täter sein Opfer nötigt, Gewalt anwen­det oder eine schutz­lo­se Lage des Opfers aus­nutzt. Eine ledig­lich ver­ba­le Ableh­nung sexu­el­ler Hand­lun­gen durch das poten­zi­el­le Opfer reicht nicht aus.

Dazu erklärt der hei­mi­sche Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te, Dirk Wie­se : „Die­se Geset­zes­la­ge stimmt nicht mit dem Straf­emp­fin­den der Bevöl­ke­rung über­ein und ruft zu Recht gro­ßes Unver­ständ­nis her­vor. Des­halb war die Reform nötig und lan­ge über­fäl­lig. Künf­tig ist sicher­ge­stellt, dass ein „Nein!“ auch ein Nein heißt. Mit die­ser Geset­zes­re­form erfüllt auch das deut­sche Straf­recht end­lich die Vor­aus­set­zun­gen der Istan­bul-Kon­ven­ti­on, die bereits 2011 unter­zeich­net wur­de. Einer Rati­fi­zie­rung steht nun nichts mehr im Weg“!

Mit der Reform wer­den dar­über hin­aus zwei neue Tat­be­stän­de im Straf­recht auf­ge­nom­men : Die sexu­el­le Beläs­ti­gung, die bis­her nur dann sank­tio­niert wer­den konn­te, wenn sie am Arbeits­platz pas­sier­te, wird künf­tig gene­rell unter Stra­fe gestellt. Außer­dem wird in Zukunft auch bestraft, wenn Straf­ta­ten gegen die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung aus Grup­pen her­aus began­gen werden.

„Die Ände­run­gen stär­ken das Recht auf sexu­el­le Selbst­be­stim­mung. Hier­für hat sich die SPD lan­ge ein­ge­setzt. Erst durch die Ereig­nis­se der Sil­ves­ter­nacht in Köln und der anschlie­ßen­den gesell­schaft­li­chen Debat­te setz­te auch bei der Uni­on ein Umden­ken ein, das zur Auf­ga­be der Blo­cka­de gegen ein moder­nes Sexu­al­straf­recht führ­te“, so Wiese

Aktu­el­le Infor­ma­tio­nen vom Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Dirk Wie­se sowie über die SPD im Hoch­sauer­land befin­den sich im Inter­net unter www​.dirk​wie​se​.de  und unter www​.hsk​-spd​.de

Text und Bild : Dirk Wie­se, MdB