NRW ein Jahr später als Hessen

Peter Liese : Zunehmender Unmut bei Verantwortlichen in Südwestfalen wegen fehlender Förderrichtlinie bei EU-Programm für den ländlichen Raum

win­ter­berg-total­lo­kal : Süd­west­fa­len.  Bei den Ver­ant­wort­li­chen für das Pro­gramm der Euro­päi­schen Uni­on zur För­de­rung des länd­li­chen Rau­mes LEA­DER in Süd­west­fa­len gibt es zuneh­men­den Unmut über die immer noch nicht vor­han­de­nen För­der­richt­li­ni­en des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len. Im Mai des ver­gan­ge­nen Jah­res waren in Süd­west­fa­len 11 soge­nann­te LEA­DER-Regio­nen bestimmt wor­den. Damit ist die gro­ße Mehr­heit der Kom­mu­nen in Zukunft in der Lage, von dem EU-Pro­gramm für den länd­li­chen Raum zu pro­fi­tie­ren. Geför­dert wer­den vor allem Pro­jek­te in den Dör­fern, die von Ehren­amt­li­chen vor­ge­schla­gen werden.

Lei­der kann die För­de­rung aber noch nicht rich­tig los­ge­hen, da die Umset­zungs­richt­li­nie des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len fehlt.

„Dies ist sehr ärger­lich, denn vie­le ehren­amt­li­che Ver­tre­ter sit­zen in den Start­lö­chern und haben gute Ideen. Nur mit gro­ßem Auf­wand und Anträ­gen zum vor­zei­ti­gen Maß­nah­men­be­ginn bei der Bezirks­re­gie­rung haben ein­zel­ne Regio­nen die Arbeit begin­nen kön­nen. Vie­le scheu­en aber aus ver­ständ­li­chen Grün­den den zusätz­li­chen büro­kra­ti­schen Auf­wand, weil die Kom­mu­nen zum Bei­spiel durch die Flücht­lings­kri­se ohne­hin stark belas­tet sind“, so der süd­west­fä­li­sche CDU-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Dr. Peter Lie­se. Dass es auch anders geht zeigt das Bei­spiel Hes­sen. Lie­se hat­te sich bei der hes­si­schen Lan­des­re­gie­rung erkun­digt und es ist ihm mit­ge­teilt wor­den, dass bereits seit dem 16.02.2015 in Hes­sen die ent­spre­chen­de Richt­li­nie vorliegt.

„Das Bei­spiel zeigt wie­der ein­mal wie unfä­hig die rot-grü­ne Lan­des­re­gie­rung in Nord­rhein-West­fa­len ist. Ich unter­stüt­ze nach­drück­lich die For­de­rung der süd­west­fä­li­schen Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten, die sich in die­ser Sache mit einem Brief an Minis­ter­prä­si­den­tin Han­ne­lo­re Kraft gewandt haben. Das Pro­blem liegt nicht in Brüs­sel son­dern in Düs­sel­dorf“, so Lie­se abschließend.

Bild : Peter Lie­se, hier bei der Eröff­nung des Lea­der-Pro­jek­tes „Berg­bau-Wan­der­we­ges in Best­wig-Rams­beck“: Das Pro­blem liegt nicht in Brüs­sel son­dern in Düsseldorf