Peter Liese : „Statt Innenstädte sperren, Diesel endlich sauber machen“

Euro­päi­sche Kom­mis­si­on muss kurz­fris­tig Vor­schlä­ge für bes­se­re Kon­trol­len nach VW-Skan­dal vorlegen

win­ter­berg-total­lo­kal :  Nach dem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Wies­ba­den zur Luft­rein­hal­tung in Innen­städ­ten for­dert der süd­west­fä­li­sche CDU-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te drin­gend kon­kre­te Aktio­nen um Die­sel­fahr­zeu­ge end­lich sau­ber zu machen : „Wir müs­sen das Pro­blem an der Quel­le bekämp­fen, statt Innen­städ­te zu sper­ren“, so Lie­se, der auch umwelt­po­li­ti­sche Spre­cher der größ­ten Frak­ti­on im Euro­päi­schen Par­la­ment (EVP Christ­de­mo­kra­ten) ist. „Es ist heu­te tech­nisch mög­lich, den Die­sel prak­tisch kom­plett von Ruß­par­ti­keln und Stick­oxi­den zu befrei­en. Die Tech­nik muss nur end­lich ein­ge­setzt wer­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den und der Klä­ger, die Deut­sche Umwelt­hil­fe, spre­chen ein berech­tig­tes Pro­blem an.

Etwa 400.000 Men­schen ster­ben in Euro­pa vor­zei­tig, weil sie durch Luft­schad­stof­fe belas­tet sind. Aber die Sper­rung von Innen­städ­ten löst das Pro­blem nicht wirk­lich und ver­la­gert es teil­wei­se nur. Es könn­te zum Bei­spiel dazu füh­ren, dass Innen­städ­te wei­ter aus­blu­ten und Ein­kauf­zen­tren auf der grü­nen Wie­se ent­ste­hen, wodurch mög­li­cher­wei­se noch mehr Ver­kehr erzeugt wird.“ Als Fol­ge aus dem VW-Skan­dal for­dert Peter Lie­se drin­gend stren­ge­re Über­wa­chung der Abgas­vor­schrif­ten in Euro­pa. „Bis­her kon­trol­liert jedes Land für sich allein und die Kon­troll­be­hör­den sind teil­wei­se von der Indus­trie direkt abhängig.

Dies muss sich ändern.

Wir brau­chen gegen­sei­ti­ge Kon­trol­len der Mit­glied­staa­ten in Euro­pa und eine Struk­tur die direk­ten Ein­fluss der Indus­trie auf die Kon­troll­be­hör­den ver­hin­dert. Dazu muss die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on kurz­fris­tig Vor­schlä­ge vor­le­gen“, so der hei­mi­sche Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te abschließend.