Stichwort der Woche, von Norbert Schnellen
winterberg-totallokal : Mal wieder wird ein EU-Freihandelsabkommen, relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit, durch die Instanzen gepeitscht : Das EU – Mercosur – Abkommen steht kurz vor der Ratifizierung. Nun ist so ein Freihandelsabkommen doch eigentlich etwas Gutes. Zollschranken fallen und wir als Verbraucher partizipieren von sinkenden Preisen für Produkte, ob wir die jetzt brauchen oder nicht. Wer oder was aber ist eigentlich Mercosur ? Im Kern besteht die Mercosur-Zone aus vier südamerikanischen Staaten : Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Diese vier Staaten haben zusammen ca. 260 Millionen Einwohner und verfügen insgesamt über 72% der Fläche Südamerikas. Zusammen mit den ca. 510 Millionen Einwohnern der EU würde eine der größten Freihandelszonen entstehen.
Kritisch hinterfragt, wer will ein solches Freihandelsabkommen, wem nützt es und wer sind die Verlierer ? Vorangetrieben wurde das Abkommen von der EU – Kommission, der böse Zungen ja eine gewisse Nähe zu Lobbyisten nachsagen und den südamerikanischen Wirtschaftseliten. Gewinner sind die europäische Autoindustrie, die in Südamerika einen Markt für Fahrzeugtechnologien findet, die hier inzwischen ein Auslaufmodell sind, die chemische Industrie, die die südamerikanischen Landwirtschaftsindustrie auch weiterhin mit Chemikalien beliefern möchte, die hier schon längst verboten sind und die Pharmaindustrie, die durch dieses Abkommen ihren Patentschutz auf die dortigen Märkte ausweiten kann und den Verkauf von Generika eindämmen möchte. Verlierer sind die europäischen Landwirte, weil die Märkte der EU mit Billigprodukten aus der südamerikanischen Landwirtschaftsindustrie überschwemmt werden, viele afrikanische Länder, weil ihre Produkte durch dieses Abkommen nicht mehr wettbewerbsfähig sein werden, am meisten jedoch die Menschenrechte, das Weltklima und die Zukunft der Menschheit auf diesem Planeten.
Von den vier Mercosurstaaten ist Brasilien die dominierende Wirtschaftsmacht. Seit dem Amtsantritt von Jair Bolsonaro wird dieses Land von einem korrupten und verbrecherischem Régime regiert, für das Menschenrechte und Klimaschutz nur unnötige Hemmschwellen auf dem Weg zu noch mehr Reichtum für die Élite sind. Seit Anfang des Jahres, also mit der Regierungsübernahme durch Bolsonaro, hat die Abholzung des brasilianischen Regenwaldes dramatische Ausmaße angenommen. Dieser Regenwald am Amazonas gehört zur den größten CO2 Speichern der Erde. Eine weitere Abholzung, die zudem die Lebensgrundlage der indigenen Völker des Landes vernichtet, führt zu einem Kippeffekt, der die Klimakatastrophe beschleunigt und in nur wenigen Jahrzehnten zur Unbewohnbarkeit der Erde führen wird. Es wäre die Aufgabe der Weltgemeinschaft dieses Régime mit Sanktionen zu belegen und handlungsunfähig zu machen, anstatt es durch Freihandelsabkommen zu unterstützen. Und es wäre die Aufgabe einer freien Presse, gegen dieses Abkommen Sturm zu laufen. Stattdessen – Totenstille ! Hat man den Kampf gegen die Klimakatastrophe inzwischen stillschweigend aufgegeben ?
Ihr Norbert Schnellen