Peter Liese zu Anschlägen in Solingen: Schnelles überparteiliches Handeln erforderlich

Peter Liese zu Anschlägen in Solingen: Schnelles überparteiliches Handeln statt parteipolitischer Spielchen … Konkret forderte Liese vier Konsequenzen

Kon­kret for­der­te Lie­se vier Kon­se­quen­zen: Schnel­les über­par­tei­li­ches Han­deln statt par­tei­po­li­ti­scher Spielchen

„Der Anschlag in Solin­gen, der drei Men­schen das Leben gekos­tet hat und dar­über hin­aus vie­len Men­schen die Gesund­heit, ist erschüt­ternd. Er muss schnel­le kla­re Kon­se­quen­zen haben und dabei dür­fen par­tei­po­li­ti­sche Spiel­chen nicht im Vor­der­grund ste­hen“, dies erklär­te der süd­west­fä­li­sche Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Dr. Peter Lie­se. „Ich fin­de es beschä­mend, wenn von vie­len Par­tei­ver­tre­tern ein­fach nur die For­de­run­gen aus­ge­packt wer­den, die sie schon vor dem Anschlag im Reper­toire hat­ten. Aus mei­ner Sicht muss jetzt alles auf den Tisch und die demo­kra­ti­schen Par­tei­en müs­sen auf­ein­an­der zuge­hen und schnell handeln.“

Kon­kret for­der­te Lie­se vier Konsequenzen:

1. „Mehr Mög­lich­kei­ten für die Poli­zei bei der Ver­hin­de­rung und Auf­klä­rung von sol­chen und ähn­li­chen Straftaten.

In ande­ren euro­päi­sche Län­dern ist es üblich, dass Plät­ze wie der Platz in Solin­gen von Video­ka­me­ras über­wacht wer­den. Dies hilft dabei, Täter schnel­ler zu fas­sen und schreckt des­halb auch zumin­dest teil­wei­se vor Straf­ta­ten ab. Bei der Pla­nung von Anschlä­gen benö­tigt die Poli­zei eben­falls mehr Mög­lich­kei­ten, z.B. durch Vorratsdatenspeicherung.

2. Die Auf­ar­bei­tung der Fra­ge, war­um der Täter nicht abge­scho­ben wurde.

Hier geht es natür­lich um indi­vi­du­el­le Ver­ant­wor­tung bei den zustän­di­gen Behör­den, aber es muss auch geklärt wer­den, war­um es ein Gesetz gibt, das eine rechts­kräf­ti­ge Abschie­bung nach sechs Mona­ten aus­setzt. Abschie­bun­gen und in Deutsch­land gene­rell zu schwie­rig. Hier brau­chen wir wahr­schein­lich auch Gesetzesänderungen.

3. Der EU-Asyl­kom­pro­miss, der schär­fe­re Kon­trol­len an den Außen­gren­zen und Zen­tren vor­sieht, muss schnel­ler als geplant umge­setzt werden.

In der Über­gangs­zeit brau­chen wir lei­der Grenz­kon­trol­len an den inner­eu­ro­päi­schen Gren­zen, z.B. zwi­schen Deutsch­land und Polen, und wir müs­sen sys­te­ma­tisch unse­re natio­na­len Geset­ze ins­be­son­de­re bezüg­lich der Leis­tun­gen für Asyl­be­wer­ber über­prü­fen. Die gro­ße Zahl der Men­schen, die zu uns kom­men, macht es den Behör­den lei­der schwer, poten­zi­el­le Straf­tä­ter herauszufischen.

4. Wir brau­chen eine offe­ne Dis­kus­si­on und eine zügi­ge Beschluss­fas­sung über die Regeln für Mes­ser und ande­re poten­zi­el­le Waffen.

Ich stim­me all den­je­ni­gen zu, dass die­se Fra­ge nicht im Vor­der­grund steht, aber im Sin­ne einer Gesamt­lö­sung soll­te sich kei­ne Par­tei vor einer Ver­schär­fung ver­schlie­ßen. Selbst wenn dadurch das Pro­blem nur um ein Pro­zent ver­rin­gert wird, lohnt sich auch die­se Anstrengung.“

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Quel­le: Die­ter Ber­ger, Euro­pa­bü­ro für Süd­west­fa­len und das Hoch­stift, Mesche­de
Foto­credit: Peter Lie­se / Ado­be­Stock 617243197–2 / Brisystem