BKA: Bundesweites Vorgehen gegen Hasspostings

BKA: Bundesweites Vorgehen gegen Hasspostings / BKA koordiniert als Zentralstelle den 10. nationalen Aktionstag gegen Hasskriminalität im Netz

Wies­ba­den: Die deut­schen Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den sind heu­te bun­des­weit mit über 130 Maß­nah­men gegen Hass und Het­ze im Netz vor­ge­gan­gen. An dem vom BKA initi­ier­ten und koor­di­nier­ten Akti­ons­tag sind alle Bun­des­län­der beteiligt.

Ins­ge­samt wur­den im Bun­des­ge­biet mehr als 70 Woh­nun­gen durch­sucht und zahl­rei­che Beschul­dig­te ver­nom­men. Aus­künf­te zu den poli­zei­li­chen Maß­nah­men der am Akti­ons­tag betei­lig­ten Bun­des­län­der ertei­len die regio­nal zustän­di­gen Poli­zei- und Justizbehörden.

Erneut konn­ten über die Hälf­te der bear­bei­te­ten Hass­pos­tings dem Phä­no­men­be­reich der Poli­tisch moti­vier­ten Kri­mi­na­li­tät ‑rechts- zuge­rech­net wer­den. Der Bereich ‑sons­ti­ge Zuord­nung- macht etwa ein Drit­tel der Fäl­le aus. Zum Teil lie­gen auch Fäl­le aus den Phä­no­men­be­rei­chen ‑aus­län­di­sche Ideo­lo­gie- sowie ‑reli­giö­se Ideo­lo­gie- vor. Unter den straf­ba­ren Pos­tings befin­den sich volks­ver­het­zen­de Inhal­te und Pro­pa­gan­da­de­lik­te wie das Ver­wen­den von Haken­kreu­zen oder ande­rer NS-Sym­bo­lik, aber auch anti­se­mi­ti­sche Äuße­run­gen mit Bezug zum Nah­ost-Kon­flikt, wie zum Bei­spiel die Paro­le “From the river to the sea, Pal­es­ti­ne will be free”. Dar­über hin­aus wur­den Pos­tings ver­folgt, in denen Dro­hun­gen und Belei­di­gun­gen gegen Poli­ti­ker, Amts- und Man­dats­trä­ger aus­ge­spro­chen wur­den. Die Andro­hun­gen umfas­sen hier teil­wei­se auch kon­kre­te Hinrichtungsszenarien.

Die poli­zei­lich regis­trier­ten Fall­zah­len von Hass­pos­tings sind im letz­ten Jahr mas­siv ange­stie­gen. Ins­ge­samt hat sich die Anzahl von 3.396 auf 8.011 Fäl­le mehr als ver­dop­pelt. Dabei hat sich die Anzahl der Hass­pos­tings in den Berei­chen der Poli­tisch moti­vier­ten Kri­mi­na­li­tät ‑aus­län­di­sche Ideo­lo­gie- und ‑reli­giö­se Ideo­lo­gie- sogar ver­vier­facht, bei rech­ter Ideo­lo­gie ver­drei­facht. Ein Grund für die­sen Anstieg ist unter ande­rem die Zen­tra­le Mel­de­stel­le für straf­ba­re Inhal­te im Inter­net des BKA (ZMI BKA), die in Koope­ra­ti­on mit ihren Part­nern das Dun­kel­feld im Netz immer wei­ter auf­hellt. Auch im Vor­feld des heu­ti­gen Akti­ons­ta­ges wur­de wie­der ein signi­fi­kan­ter Anteil der Hass­pos­tings von der ZMI BKA bear­bei­tet und an die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den in den Bun­des­län­dern weitergegeben.

Was kön­nen Sie tun, wenn Sie Hass­pos­tings sehen?

Hass und Het­ze im Netz sind Nähr­bo­den für Radi­ka­li­sie­rung und Impuls­ge­ber für Gewalt­ta­ten. Unter­stüt­zen Sie uns und leis­ten Sie einen Bei­trag zur Bekämp­fung von Hasskriminalität:

• Anzei­ge erstat­ten: Wenn Sie auf Hass­pos­tings im Netz sto­ßen oder selbst Opfer sind, soll­ten Sie dies bei der ört­li­chen Poli­zei anzei­gen. Eini­ge Bun­des­län­der hal­ten dafür Inter­net­por­ta­le bereit, über die Sie sol­che Straf­ta­ten auch anonym anzei­gen kön­nen. Einen Über­blick über die soge­nann­ten Online­wa­chen fin­den Sie auf der Web­sei­te des BKA und auch auf dem Inter­net­por­tal der deut­schen Poli­zei: www​.poli​zei​.de.
• Hass­pos­tings mel­den: Mel­den Sie Hass­pos­tings bei Anbie­tern von sozia­len Netz­wer­ken und for­dern Sie die­se auf, straf­ba­re Inhal­te zu löschen.
• Mög­lich ist es außer­dem, Hass­pos­tings bei den bei­den Mel­de­stel­len “Hes­sen gegen Het­ze” und “REspect!” oder bei den jewei­li­gen Lan­des­me­di­en­an­stal­ten über deren Web­sei­ten zu mel­den. Die­se arbei­ten eng mit dem BKA zusam­men und lei­ten Ihre Hin­wei­se im Anschluss an die Zen­tra­le Mel­de­stel­le für straf­ba­re Inhal­te im Inter­net des BKA (ZMI BKA) wei­ter. Im BKA wer­den die­se zunächst auf ihre straf­recht­li­che Rele­vanz geprüft, dann wird nach Mög­lich­keit der mut­maß­li­che Ver­fas­ser fest­ge­stellt und der Sach­ver­halt anschlie­ßend an die ört­lich zustän­di­gen Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den in den Bun­des­län­dern wei­ter­ge­lei­tet, wo die wei­te­ren Ermitt­lun­gen geführt werden.
• Infor­ma­tio­nen zur Bekämp­fung von Hass und Het­ze im Netz und der Arbeit der ZMI BKA fin­den Sie auf unse­rer Web­sei­te unter fol­gen­dem Link: 
  • https://​www​.bka​.de/​M​e​l​d​e​s​t​e​l​l​e​H​e​t​z​e​I​m​I​n​t​e​r​net

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zur Bekämp­fung von Hasskriminalität:

Deutsch­land führt regel­mä­ßig Akti­ons­ta­ge zur Bekämp­fung von Hass­kri­mi­na­li­tät durch, um ein deut­li­ches Zei­chen gegen Gewalt und die Ver­brei­tung von extre­mis­ti­schem Gedan­ken­gut zu set­zen und um deut­lich zu machen, dass Täter jeder­zeit mit einer kon­se­quen­ten Straf­ver­fol­gung zu rech­nen haben.

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Quel­le: Bun­des­kri­mi­nal­amt Pressestelle
Foto­credits: Image by Mar­kus Wink­ler via Pixabay