Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten im Landtag wurde wegen eines antisemitischen Angriffs verurteilt

Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten im Landtag wurde wegen eines antisemitischen Angriffs verurteilt

Nach Berich­ten über rechts­extre­me Mit­ar­bei­ter von AfD-Abge­ord­ne­ten im Bun­des­tag gerät nun auch die NRW-Land­tags­frak­ti­on in den Blick. Ein Düs­sel­dor­fer Par­la­men­ta­ri­er der AfD beschäf­tigt offen­bar einen Mit­ar­bei­ter, der wegen eines anti­se­mi­ti­schen Angriffs in ers­ter Instanz ver­ur­teilt wur­de. Das geht aus einer AfD-Mit­ar­bei­ter­lis­te des land­tags­in­ter­nen Adress­buchs her­vor, die dem „Köl­ner Stadt-Anzei­ger“ (Diens­tag-Aus­ga­be) vorliegt.

Der Angriff soll laut einem Urteil des Amts­ge­richts Hei­del­berg im August 2020 gesche­hen sein. Maxi­mi­li­an H., Mit­glied der Köl­ner Bur­schen­schaft „Ger­ma­nia“, soll gemein­sam mit ande­ren Män­nern einem 25 Jah­re alten Stu­den­ten mit Gür­teln geschla­gen haben. Die Män­ner bezeich­ne­ten ihn laut Urteil als „Juden­sau“ und „Drecks­ju­de“. Vor dem Angriff habe das 25-jäh­ri­ge Opfer eine Fra­ge nach sei­nen jüdi­schen Wur­zeln bejaht. Das Amts­ge­richt Hei­del­berg ver­ur­teil­te H. und zwei wei­te­re Bur­schen­schaft­ler im Dezem­ber 2022 zu acht Mona­ten Haft auf Bewäh­rung. Die Ver­tei­di­gung ging in Beru­fung, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Trotz des Vor­falls wird H. heu­te im Adress­buch des Land­tags als Mit­ar­bei­ter von dem Abge­ord­ne­ten Klaus Esser geführt, der eben­falls Mit­glied der Köl­ner „Ger­ma­nia“ sein soll. Maxi­mi­li­an H. und Klaus Esser lie­ßen eine Anfra­ge der Zei­tung unbeantwortet.

Der Pres­se­spre­cher der AfD-Land­tags­frak­ti­on schrieb auf Anfra­ge, die AfD äuße­re sich grund­sätz­lich nicht zu Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten. „Alle Frak­ti­ons­mit­ar­bei­ter sind fach­lich und cha­rak­ter­lich für die jewei­li­ge Posi­ti­on geeig­net“, so der Pres­se­spre­cher. „Auch wird geprüft, ob Frak­ti­ons­mit­ar­bei­ter Mit­glied einer Orga­ni­sa­ti­on sind, die auf der Unver­ein­bar­keits­lis­te steht.“

Land­tags­prä­si­dent André Kuper (CDU) zeig­te sich beun­ru­higt: „Berich­te über die Beschäf­ti­gung von Extre­mis­ten durch Abge­ord­ne­te des Euro­päi­schen Par­la­ments, der Land­ta­ge oder des Bun­des­tags machen uns Sor­gen. Wir sind uns einig in dem Ziel, dass Extre­mis­ten nicht in Par­la­men­te gehö­ren“, sagt Kuper dem „Köl­ner Stadt-Anzeiger“.

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Quel­le: Köl­ner Stadt-Anzeiger
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