Peter Liese: Weniger Bürokratie für Landwirte / Parlament beschließt Entlastungspaket
„Über Bürokratieabbau dürfen wir nicht nur reden, sondern wir müssen konkret zeigen, wie es geht. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir in der letzten Sitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg konkrete Entlastungen für unsere Landwirte beschlossen haben. Viele Auflagen, die bisher galten, werden gelockert oder ganz abgeschafft“, erklärte der südwestfälische Europaabgeordnete und Spitzenkandidat der CDU NRW für die Europawahl am 09. Juni Peter Liese.
Das Parlament hatte am Donnerstag mit großer Mehrheit, aber gegen massivem Widerstand der Grünen und großen Teilen der Sozialdemokraten zahlreiche Erleichterungen durchgesetzt. Die Verpflichtung, 4% der Fläche jedes Jahr stillzulegen, ist für die gesamte laufende Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik bis Ende 2027 aufgehoben. Außerdem profitieren Kleinbetriebe vom Wegfall von Kontrollen und Sanktionen. Die sogenannten GLÖZ-Kontrollen für Betriebe bis 10 ha, die in unserer Region vor allen Nebenerwerbslandwirte betreffen, fallen weg. Unsere Landwirte leisten einen wichtigen Beitrag zur Pflege der Kulturlandwirtschaft und für die Nahrungsmittelversorgung. Wertschätzung sollte sich nicht nur in Worten ausdrücken, sondern auch in Taten. Ich bin mit den Landwirten nicht erst seit den Demonstrationen Anfang diesen Jahres, sondern schon seit vielen Jahren im Gespräch und freue mich, dass wir gemeinsam etwas konkretes erreichen konnten.“
Um die Unterstützung aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu erhalten, auf die Landwirte in Europa Anspruch haben, müssen diese eine Reihe von Bedingungen einhalten, die der Umwelt und dem Klima zugutekommen. Diese grundlegenden Standards werden als GLÖZ bezeichnet, was „guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand“ bedeutet. Diese Bedingungen werden nun gelockert. „Das bedeutet nicht, dass sämtliche Umweltmaßnahmen gestrichen werden. Es bleibt dabei, dass ein Teil der Mittel nur zur Verfügung gestellt wird, wenn man sich an sogenannte ‚Ecoschemes‘, also besonderen Maßnahmen für die Umwelt, beteiligt. Außerdem bleibt es auch dabei, dass kleine und mittelgroße Betriebe besser gefördert werden als früher, als die Förderung nur pro Hektar stattfand“, erklärte Liese.
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Quelle: Dieter Berger, Europabüro für Südwestfalen und das Hochstift, Meschede
Fotocredit: Peter Liese