Peter Liese – Hochsauerlandkreis: Nicht nur reden… Weniger Bürokratie für Landwirte – Parlament beschließt Entlastungspaket

Peter Lie­se: Weni­ger Büro­kra­tie für Land­wir­te / Par­la­ment beschließt Entlastungspaket 

„Über Büro­kra­tie­ab­bau dür­fen wir nicht nur reden, son­dern wir müs­sen kon­kret zei­gen, wie es geht. Des­we­gen ist es sehr wich­tig, dass wir in der letz­ten Sit­zung des Euro­päi­schen Par­la­ments in Straß­burg kon­kre­te Ent­las­tun­gen für unse­re Land­wir­te beschlos­sen haben. Vie­le Auf­la­gen, die bis­her gal­ten, wer­den gelo­ckert oder ganz abge­schafft“, erklär­te der süd­west­fä­li­sche Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te und Spit­zen­kan­di­dat der CDU NRW für die Euro­pa­wahl am 09. Juni Peter Liese.

Das Par­la­ment hat­te am Don­ners­tag mit gro­ßer Mehr­heit, aber gegen mas­si­vem Wider­stand der Grü­nen und gro­ßen Tei­len der Sozi­al­de­mo­kra­ten zahl­rei­che Erleich­te­run­gen durch­ge­setzt. Die Ver­pflich­tung, 4% der Flä­che jedes Jahr still­zu­le­gen, ist für die gesam­te lau­fen­de Peri­ode der Gemein­sa­men Agrar­po­li­tik bis Ende 2027 auf­ge­ho­ben. Außer­dem pro­fi­tie­ren Klein­be­trie­be vom Weg­fall von Kon­trol­len und Sank­tio­nen. Die soge­nann­ten GLÖZ-Kon­trol­len für Betrie­be bis 10 ha, die in unse­rer Regi­on vor allen Neben­er­werbs­land­wir­te betref­fen, fal­len weg. Unse­re Land­wir­te leis­ten einen wich­ti­gen Bei­trag zur Pfle­ge der Kul­tur­land­wirt­schaft und für die Nah­rungs­mit­tel­ver­sor­gung. Wert­schät­zung soll­te sich nicht nur in Wor­ten aus­drü­cken, son­dern auch in Taten. Ich bin mit den Land­wir­ten nicht erst seit den Demons­tra­tio­nen Anfang die­sen Jah­res, son­dern schon seit vie­len Jah­ren im Gespräch und freue mich, dass wir gemein­sam etwas kon­kre­tes errei­chen konnten.“

Um die Unter­stüt­zung aus der Gemein­sa­men Agrar­po­li­tik (GAP) zu erhal­ten, auf die Land­wir­te in Euro­pa Anspruch haben, müs­sen die­se eine Rei­he von Bedin­gun­gen ein­hal­ten, die der Umwelt und dem Kli­ma zugu­te­kom­men. Die­se grund­le­gen­den Stan­dards wer­den als GLÖZ bezeich­net, was „guter land­wirt­schaft­li­cher und öko­lo­gi­scher Zustand“ bedeu­tet. Die­se Bedin­gun­gen wer­den nun gelo­ckert. „Das bedeu­tet nicht, dass sämt­li­che Umwelt­maß­nah­men gestri­chen wer­den. Es bleibt dabei, dass ein Teil der Mit­tel nur zur Ver­fü­gung gestellt wird, wenn man sich an soge­nann­te ‚Eco­sche­mes‘, also beson­de­ren Maß­nah­men für die Umwelt, betei­ligt. Außer­dem bleibt es auch dabei, dass klei­ne und mit­tel­gro­ße Betrie­be bes­ser geför­dert wer­den als frü­her, als die För­de­rung nur pro Hekt­ar statt­fand“, erklär­te Liese.

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Quel­le: Die­ter Ber­ger, Euro­pa­bü­ro für Süd­west­fa­len und das Hoch­stift, Meschede
Foto­credit: Peter Liese