Deutliches Warnsignal: Steuereinbruch in Höhe von gut 80 Mrd. Euro bis zum Jahr 2028

Haa­se: Steu­er­ein­bruch deut­li­ches Warn­si­gnal /​Attentismus und poli­ti­sche Tris­tesse end­lich beenden

Der Arbeits­kreis „Steu­er­schät­zun­gen“ hat am Don­ners­tag sei­ne Pro­gno­se der Steu­er­ein­nah­men von Bund, Län­dern, Gemein­den und EU vor­ge­legt. Dazu erklärt der haus­halts­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU/C­SU-Bun­des­tags­frak­ti­on, Chris­ti­an Haase:

„Der Steu­er­ein­bruch in Höhe von gut 80 Mrd. Euro bis zum Jahr 2028 ist im Wesent­li­chen das Ergeb­nis einer bei­spiel­los schlech­ten Poli­tik der Ampel-Koali­ti­on. Per­ma­nen­ter Streit auf offe­ner Büh­ne ver­bun­den mit einer ideo­lo­gie­ge­trie­be­nen und häu­fig rea­li­täts­fer­nen Poli­tik sind kei­ne ver­trau­ens­bil­den­den Maß­nah­men. Sie ver­schre­cken Bür­ger, Unter­neh­men und Inves­to­ren. Mini­wachs­tum, Insol­ven­zen und Unter­neh­mens­ab­wan­de­run­gen sind die Fol­ge. Wenn die Ampel so wei­ter­macht, ist es nur eine Fra­ge der Zeit, wann die­ser Nega­tiv­trend auch auf den Arbeits­markt durch­schlägt. Wir erle­ben einen veri­ta­blen Still­stand in Deutsch­land in vie­len Berei­chen, ohne dass die Ampel-Koali­ti­on gegen­steu­ert. Die selbst­er­nann­te Fort­schritts­ko­ali­ti­on steht vor dem Scher­ben­hau­fen ihrer Poli­tik. Ihre poli­ti­sche Agen­da liegt in Trümmern.

Die Zer­strit­ten­heit zeigt sich aktu­ell auf mas­si­ve Art und Wei­se in der Haushaltspolitik.

Minis­te­ri­en, die die Vor­ga­ben zur Haus­halts­auf­stel­lung 2025 nicht ein­hal­ten, sowie Frak­tio­nen von SPD und Grü­nen, die sich für eine aus­ufern­de Schul­den­po­li­tik und das „Schlei­fen“ der Schul­den­brem­se aus­spre­chen. Nicht die Schul­den­brem­se wird – wie von SPD und Grü­nen ger­ne sug­ge­riert – zum Wohl­stands­ri­si­ko für Deutsch­land, son­dern die Poli­tik der Ampel. Haus­halts­po­li­tik hat sich an dem Mach­ba­ren zu ori­en­tie­ren. Doch die­se Koali­ti­on ver­wei­gert sich der Rea­li­tät und lebt über ihre Ver­hält­nis­se. Die Lis­te der Wün­sche und Begehr­lich­kei­ten geht weit über die Haus­halts­mög­lich­kei­ten hin­aus. Die typi­sche Ant­wort der Koali­ti­on: erneut höhe­re Schul­den als im Finanz­plan unterstellt.

Hin­ter­grund: Die CDU/C­SU-Frak­ti­on reprä­sen­tiert im Par­la­ment die Volks­par­tei­en der Mit­te und fühlt sich Frei­heit, Zusam­men­halt und Eigen­ver­ant­wor­tung ver­pflich­tet. Auf der Grund­la­ge des christ­li­chen Men­schen­bil­des setzt sich die Uni­ons­frak­ti­on für einen star­ken frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Rechts­staat, die sozia­le und öko­lo­gi­sche Markt­wirt­schaft, die Ein­bin­dung in die west­li­che Wer­te­ge­mein­schaft sowie für die Eini­gung Euro­pas ein. Vor­sit­zen­der der CDU/C­SU-Frak­ti­on im Deut­schen Bun­des­tag ist Fried­rich Merz.

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CDU/CSU – Bun­des­tags­frak­ti­on, Pressestelle
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