Gitta Connemann : Wir brauchen einen Turnaround in der Wirtschaftspolitik sagt die CDU-Wirtschaftsexpertin …

Gitta Connemann (CDU): Wir brauchen einen Turnaround in der Wirtschaftspolitik

Die Bun­des­vor­sit­zen­de der Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­uni­on, Git­ta Con­ne­mann, for­dert ein Umden­ken der Ampel in der Wirt­schafts­po­li­tik und ein Ende des koali­ti­ons­in­ter­nen Streits, um der Wirt­schaft im Land neu­en Schwung zu geben. Bei phoe­nix sag­te Connemann :

„Die Ant­wor­ten lie­gen auf dem Tisch :

Die Leis­tungs­trä­ger, also Unter­neh­men und Arbeit­neh­mer ent­las­ten, Sozi­al­ab­ga­ben deckeln, Büro­kra­tie, wie das Lie­fer­ket­ten-Sorg­falts-Pflich­ten­ge­setz, stop­pen und am Ende auch Zuver­sicht aus­strah­len. Der Streit inner­halb der Ampel muss dafür aber auch enden.“ Den 12-Punk­te-Plan für eine Wirt­schafts­wen­de, den die FDP am kom­men­den Wochen­en­de auf ihrem Bun­des­par­tei­tag ein­brin­gen will, sieht Con­ne­mann posi­tiv. „Ich kann cir­ca 90 Pro­zent der For­de­run­gen, die die FDP auf­stellt, mit­tra­gen. Sie for­dert zu Recht eine Wirt­schafts­wen­de, denn der Befund lau­tet ja, dass Deutsch­land inzwi­schen die rote Later­ne bei den G7-Staa­ten trägt. Es braucht also wirk­lich mas­si­ve Ver­än­de­run­gen und einen Tur­n­around“, sagt die CDU-Wirt­schafts­exper­tin. Dass hier­aus auch ein Umden­ken in der Ampel folgt, hält sie für wenig wahr­schein­lich. „Wenn ich auf der ande­ren Sei­te Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz erle­be, der im Grun­de sagt : es ist ja alles gut, wie es ist, dann habe ich den Ein­druck, dass die Koali­ti­ons­part­ner ent­we­der nicht mit­ein­an­der spre­chen oder in unter­schied­li­chen Wel­ten leben“, so Git­ta Connemann.

Eine Auf­lö­sung der Schul­den­brem­se ist aus ihrer Sicht kei­ne Lösung.

„Eine Auf­lö­sung der Schul­den­brem­se ist der fal­sche Weg. Schul­den, die wir heu­te machen, muss die Gene­ra­ti­on von mor­gen bezah­len und die belas­ten wir ohne­hin extrem, auch durch wach­sen­de Sozi­al­ab­ga­ben“, so die Vor­sit­zen­de der Wirt­schafts­uni­on. Dar­um sei es wich­tig, wie­der einen Sozi­al­ab­ga­ben­de­ckel ein­zu­füh­ren. „Das ist ja auch die For­de­rung der Wirt­schaft- und Indus­trie­ver­bän­de, die nicht kla­gen oder jam­mern, son­dern tat­säch­lich den Sta­tus quo beschrei­ben. Es gibt zuneh­mend Unter­neh­men, die das Land ver­las­sen oder aber Pro­duk­ti­on ver­la­gern. Das ist ein Befund, der doch end­lich ein­mal auch die Bun­des­re­gie­rung, auch den Bun­des­kanz­ler auf­rüt­teln sollte.“

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