Winston Churchill Satz: Das die USA am Ende eben doch immer das Richtige tun, erfuhr am Wochenende historische Bestätigung

Berliner Morgenpost: Verlierer des Wochenendes, ein Kommentar von Dirk Hautkapp zu den US-Militärhilfen für die Ukraine

Der Win­s­ton Chur­chill zuge­schrie­be­ne Satz, wonach die USA am Ende eben doch immer das Rich­ti­ge tun (aber erst, nach­dem man alle Alter­na­ti­ven aus­ge­schöpft hat), erfuhr am Wochen­en­de sei­ne his­to­ri­sche Bestä­ti­gung. Nach mona­te­lan­ger Hän­ge­par­tie hat der Sou­ve­rän der Super­macht doch noch die par­la­men­ta­ri­schen Wei­chen für eine exis­ten­zi­ell wich­ti­ge Last-Minu­te-Mili­tär­hil­fe für die Ukrai­ne gestellt, die vor allem eines ver­hin­dern kann: den unmit­tel­ba­ren Kol­laps des vor 26 Mona­ten von Russ­lands ange­grif­fe­nen Lan­des man­gels Muni­ti­on und Abwehr­sys­te­men. Dass das 60-Mil­li­ar­den-Dol­lar-Paket bei­zei­ten den Kriegs­ver­lauf auf den Kopf stel­len und Kiew in die Pole-Posi­ti­on brin­gen wird, damit ist nicht zu rechnen.

Vor der nahen­den Früh­jahrs­of­fen­si­ve Putins kann aber rus­si­sche Über­le­gen­heit bei Mann und Mate­ri­al nur ansatz­wei­se aus­ge­gli­chen werden.

Das ist nicht nichts. Ohne den Durch­bruch von Washing­ton wäre Wolo­dym­yr Selen­skyj viel­leicht schon im Herbst gezwun­gen gewe­sen, die wei­ße Fah­ne zu his­sen und sich einem von Mos­kau dik­tier­ten „Frie­den“ zu beugen.

Wer die Ver­hand­lungs­po­si­ti­on der Ukrai­ne bei Ver­hand­lun­gen in unbe­stimm­ter Zukunft aber wirk­lich stär­ken will, muss viel mehr tun, als nur lee­re Muni­ti­ons­la­ger auf­zu­fül­len. Die Schlag­kraft, und damit ist die Kraft zur stra­te­gi­schen Abwehr gemeint, der Ukrai­ne muss nach­hal­tig ver­stärkt wer­den. Zwin­gend ist daher, dass die USA und ihre euro­päi­schen Ver­bün­de­ten Kiew end­lich bei Mit­tel­stre­cken­ra­ke­ten vom Typ ATA­CMS mit höhe­rer Reich­wei­te, den deut­schen Tau­rus-Marsch­flug­kör­pern und den Patri­ot-Abwehr­sys­te­men behut­sam, aber nach­hal­tig unter die Arme grei­fen. Hier darf kei­ne Zeit ver­plem­pert werden.

Die Über­win­dung der schä­bi­gen Ukrai­ne-Blo­cka­de, die drei Dut­zend Repu­bli­ka­ner unter erst akti­vem, spä­ter pas­si­vem Zuse­hen Donald Trumps auf­ge­baut hat­ten, spricht einer­seits für die Selbst­hei­lungs­kräf­te des durch Pola­ri­sie­rung extrem anfäl­lig gewor­de­nen Sys­tems der USA, wenn es dar­auf ankommt. Aber zur Wahr­heit gehört auch: Ohne einen radi­ka­len Mei­nungs­um­schwung beim Mann an den Schalt­he­beln – Mike John­son, Spre­cher des Reprä­sen­tan­ten­hau­ses – wäre die Abstim­mung vor­aus­sicht­lich nicht zustan­de gekom­men. Das Ergeb­nis beweist, dass mit einer repu­bli­ka­ni­schen Par­tei, in der der Schwanz fort­lau­fend mit dem Hund wackelt, auf Dau­er kein Staat zu machen ist. Dem zer­stö­re­ri­schen rech­ten Lager müs­sen end­lich Gren­zen auf­ge­zeigt wer­den. Die „Grand Old Par­ty“ braucht einen Sank­ti­ons­ka­ta­log für par­tei­schä­di­gen­des Verhalten.

Für Euro­pa stellt die Abstim­mung von Washing­ton nur eine Atem­pau­se dar. Denn die Unsi­cher­heit, die von Ame­ri­ka aus­geht, bleibt min­des­tens bis zur Amts­ein­füh­rung des neu­en Prä­si­den­ten im Janu­ar 2025. Die kom­men­den neun Mona­te dür­fen nicht unge­nutzt ver­tan wer­den. Mehr mili­tä­ri­sche Ver­ant­wor­tung wagen, wür­de Wil­ly Brandt sagen.

Zum Schluss ein Wort zu den gro­ßen Ver­lie­rern des Wochen­en­des. Prä­si­dent­schafts­kan­di­dat Donald Trump war bis vor weni­gen Tagen der Brems­klotz für die Mili­tär-Hil­fe. Wla­di­mir Putin und sei­ne kri­mi­nel­len Mei­nungs­ha­cker flu­te­ten die sozia­len Netz­wer­ke in den USA mit Des­in­for­ma­ti­on. Bei­de haben das Nach­se­hen. Der Glau­be im Kreml, man kön­ne im US-Wahl­jahr auf eine ermü­de­te, eher dem Iso­la­tio­nis­mus zunei­gen­de poli­ti­sche Klas­se set­zen, war ein Irr­tum. Trump ist am Ende ein­ge­knickt. Er hat sich einer uner­war­tet gro­ßen Koali­ti­on der Ver­nunft beu­gen müs­sen. Wer hät­te das gedacht.

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