Starke Worte : Konsequent durchgreifen – Es darf nicht zugelassen werden, dass Rechtsextreme die staatlichen Institutionen unterwandern und bei der Polizei Dienst arbeiten

Es darf nicht zugelassen werden, dass Rechtsextreme die staatlichen Institutionen unterwanderten und bei der Polizei Dienst täten.

Star­ke Wor­te waren aus deut­schen Innen­mi­nis­te­ri­en zu hören. Es dür­fe nicht zuge­las­sen wer­den, dass Rechts­extre­me die staat­li­chen Insti­tu­tio­nen unter­wan­der­ten und bei der Poli­zei Dienst täten. Und wenn doch, müs­se das Dis­zi­pli­nar­recht kon­se­quent ange­wandt wer­den. Gut gebrüllt ! Doch die Rea­li­tät sieht anders aus. Die mehr als 400 Fäl­le, in denen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren oder Ermitt­lun­gen gegen Poli­zis­tin­nen und Poli­zis­ten wegen rech­ter Umtrie­be geführt wer­den, sind die Spit­ze eines Eis­bergs. Gera­de All­tags­ras­sis­mus ist ein gra­vie­ren­des Problem.

Rech­te Chat­grup­pen von Poli­zei­be­diens­te­ten flie­gen regel­mä­ßig nur dann auf, wenn Ermitt­lungs­be­hör­den wegen eines ande­ren Ver­dachts Zugriff auf die Mobil­te­le­fo­ne erhalten.

Immer wie­der zeigt sich, dass Vor­ge­setz­te von der rech­ten Gesin­nung ihrer Unter­ge­be­nen wuss­ten, aber nicht ein­ge­grif­fen haben. Und auch wenn Fäl­le klar sind, zie­hen sich Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren ger­ne über vie­le Jah­re hin. Kon­se­quen­tes Durch­grei­fen sieht anders aus.

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Quel­le : Frank­fur­ter Rund­schau, Res­sort Politik
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