Freie Fahrt für freie Bürger … Die FDP und das Tempolimit

Kommentar WZ/​Die FDP und das Tempolimit : Von Lothar Leuschen

Freie Fahrt für freie Bür­ger. Das ist der Dau­er­bren­ner der FDP. Kei­ne ande­re Par­tei wird mit einem ähn­lich pein­li­chen Spruch in Ver­bin­dung gebracht. Umso erstaun­li­cher ist, dass die Libe­ra­len selbst den alten Hut immer wie­der her­vor­ho­len. Dies­mal hat Ver­kehrs­mi­nis­ter Vol­ker Wis­sing ihn leicht abge­wan­delt und ver­kün­det, dass die Bür­ger ein Tem­po­li­mit nicht wol­len. Offen bleibt einer­seits, woher der Minis­ter das weiß. Und selbst wenn es so wäre, dann wäre die Mehr­heits­mei­nung in die­sem Fall nicht das allein aus­schlag­ge­ben­de Element.

Im Übri­gen gibt es bei nähe­rer Betrach­tung längst reich­lich Tem­po­li­mits. Auf Land­stra­ßen, inner­orts und auf vie­len, vie­len Auto­bahn­ki­lo­me­tern steht die Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung bereits auf der Brem­se. Und wo sie das nicht macht, min­dert das Gesetz der gro­ßen Zahl die Geschwin­dig­keit, dann näm­lich, wenn für den vor­han­de­nen Ver­kehrs­raum zu vie­le Fahr­zeu­ge unter­wegs sind. Auto­fah­rer nen­nen das auch Stau, vie­le, vor allem in den Bal­lungs­ge­bie­ten, sind das unlieb­sa­me Phä­no­men längst gewohnt.

Grund­sätz­lich scheint es ange­zeigt zu sein, dass in Deutsch­land beim The­ma Tem­po­li­mit end­lich die Emo­ti­ons­brem­se getre­ten wird. Auto­fah­rer sind per se kei­ne Raser, sie sind kei­ne Umwelt­igno­ran­ten, son­dern in aller Regel sind sie Men­schen, die aus viel­fäl­ti­gen Grün­den zu bestimm­ten Zei­ten von A nach B müs­sen. Gleich­zei­tig wei­sen Kli­ma­wis­sen­schaft­ler seit vie­len Jah­ren und nach­weis­lich zurecht dar­auf hin, dass mit der indi­vi­du­el­len Mobi­li­tät Schä­den für die Umwelt ver­bun­den sind. Es ist Auf­ga­be von Poli­ti­kern, die unter­schied­li­chen Inter­es­sen zu einem trag­fä­hi­gen Kon­sens zu füh­ren. Es ist nicht Auf­ga­be von Minis­tern, sol­che Her­aus­for­de­run­gen mit Plat­ti­tü­den von der Tages­ord­nung zu wischen. Mit ande­ren Wor­ten : Deutsch­land muss selbst­ver­ständ­lich über Tem­po­li­mits spre­chen, sie viel­leicht moder­ner und fle­xi­bler gestal­ten als man­ches Nach­bar­land. Und gleich­zei­tig ist es not­wen­dig, Alter­na­ti­ven zum Auto zu ertüch­ti­gen. Die Bahn bei­spiels­wei­se, die auch zum Auf­ga­ben­ge­biet von Vol­ker Wis­sing gehört.

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Ellen Schrö­der, West­deut­sche Zei­tung, Nachrichtenredaktion
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