Taurus – Vorhang zu, Fragen offen : Ein Trauriges Schauspiel um die Ukraine-Hilfe

Raimund Neuß zu Koalition und Taurus – Trauriges Schauspiel um die Ukraine-Hilfe

Den Vor­hang zu und alle Fra­gen offen : Ber­tolt Brechts Sen­tenz ist ein pas­sen­des Schluss­wort für das par­la­men­ta­ri­sche Thea­ter um die Unter­stüt­zung der Ukrai­ne zwei Jah­re nach dem rus­si­schen Überfall.

Da haben die Spit­zen der Ampel-Frak­tio­nen einen Antrag ein- und durch­ge­bracht, des­sen Haupt­nut­zen ist, dass sich jeder das jeweils Gewünsch­te vor­stel­len kann : Die Anhän­ger einer Lie­fe­rung von Tau­rus-Marsch­flug­kör­pern soll­ten befrie­digt wer­den, aber auch Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz, der sol­che Lie­fe­run­gen ver­hin­dert, konn­te dem Papier ehr­li­cher­wei­se aus “vol­lem Her­zen” zustim­men. Dafür schlug sich die FDP-Ver­tei­di­gungs­exper­tin Marie-Agnes Strack-Zim­mer­mann, auf die Sei­te der Uni­on. Ohne­hin : Dass die vier staats­tra­gen­den, demo­kra­ti­schen, pro-west­li­chen und pro-euro­päi­schen Frak­tio­nen kei­nen gemein­sa­men Antrag zustan­de brach­ten, ist schon Schan­de genug – mit­ten im größ­ten euro­päi­schen Krieg seit 1945. Das Tun und auch das Unter­las­sen der der­zei­ti­gen Regie­rung beein­flus­sen ja maß­geb­lich die Hand­lungs­mög­lich­kei­ten ihrer Nach­fol­ger weit über die kom­men­de Legis­la­tur­pe­ri­ode hinaus.

Die Ampel­part­ner müs­sen sich nach die­sem Tag fra­gen las­sen, ob sie noch gemein­sam regie­rungs­fä­hig sind.

Und Scholz muss über­le­gen, wie er wei­ter­ma­chen will, wenn er sei­ne Poli­tik nicht mal im eige­nen Lager schlüs­sig erklä­ren kann. Um eine ver­meint­li­che Eska­la­ti­ons­ge­fahr kann es ja nicht ernst­haft gehen, da tech­nisch eng ver­wand­te bri­ti­sche und fran­zö­si­sche Waf­fen auf ukrai­ni­scher Sei­te längst im Ein­satz sind. Bri­ten und Fran­zo­sen haben ihre Bestän­de geplün­dert. Da wäre es eine Fra­ge der Soli­da­ri­tät, auch an die deut­schen Lager her­an­zu­ge­hen – zumal Scholz ja in ande­ren Fra­gen zurecht auf grö­ße­re Betei­li­gung der übri­gen Euro­pä­er drängt.

Scholz muss und wird ande­re Grün­de haben. Will er mit dem “Tau­rus” Frank­reich zum Nach­ge­ben im Streit um EU-Rüs­tungs­töp­fe brin­gen ? Will er wie einst bei den Kampf­pan­zern US-Prä­si­dent Joe Biden unter Druck set­zen, viel­leicht, damit die Ukrai­ne aus­ge­dien­te US-Kurz­stre­cken­ra­ke­ten erhält, die sie so so gut brau­chen könnte ?

Wenn es so wäre, dann hät­te Scholz dies gegen­über Strack-Zim­mer­mann und der Uni­ons-Frak­ti­ons­spit­ze wenigs­tens ver­trau­lich dar­le­gen kön­nen. Offen­bar aber hat er sich auch hin­ter den Kulis­sen des trau­ri­gen Ber­li­ner Schau­spielsnicht über­zeu­gend erklärt. Durch die­ses kom­mu­ni­ka­ti­ve Unver­mö­gen gefähr­det Scholz viel von dem, was er zur Abwehr der rus­si­schen Aggres­si­on tut.

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Quel­le : Köl­ni­sche Rund­schau, Rai­mund Neuß
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