Wir müssen wachsam sein: Die jüngsten Attentatspläne zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist – Leitartikel von Jörg Quoos
Es war fünf Tage vor Weihnachten 2016, kurz vor 20 Uhr, als der mehrfach vorbestrafte Tunesier Anis Amri den schweren Scania-Sattelschlepper, beladen mit 25 Tonnen Baustahl, mit voller Absicht von der Hardenbergstraße in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche steuerte. Der Mann war Islamist und hätte wegen mehrfacher schwerer Drogenvergehen leicht aus dem Verkehr gezogen werden können, wie die Untersuchungsberichte am Ende ergaben. Aber es kam nicht dazu.
Deshalb mussten dreizehn Menschen sterben, 67 wurden zum Teil schwer verletzt. Viele leiden heute noch unter den Spätfolgen des Attentats. Hätte der moderne Lkw keine automatische Notfallabschaltung gehabt, wären es noch viel mehr Opfer gewesen. Der Terror zu Weihnachten hat sich tief eingebrannt in das Sicherheitsgefühl der Menschen in der City West. Spätestens beim Anblick der martialischen Beton- und Stahlpoller rund um den Breitscheidplatz wird man an das Grauen an diesem furchtbaren Dezemberabend erinnert.
Jetzt wollten erneut Islamisten einen tödlichen Anschlag begehen. Sie planten mit Waffen aus einem Versteck Juden zu töten, heißt es in der Begründung der Bundesanwaltschaft zum Haftbefehl. Es ist wenig bekannt darüber, wie weit die Männer mit ihren Plänen waren. Die Bürgerinnen und Bürger wissen nicht, wer diese Männer sind, wie weit ihre mörderischen Pläne waren und warum sie sich überhaupt radikalisierten.
Aber eines ist gewiss: Es leben Menschen in Deutschland, die aus religiöser Überzeugung andersdenkende Menschen töten wollen. Das ist eine beunruhigende Botschaft, kurz vor dem Weihnachtsfest. Von 486 islamistischen Gefährdern und rund 450 Hamas-Mitgliedern geht der Verfassungsschutz aus – und wegen des Krieges um Gaza steigt die Gefahr, dass sie aktiv werden. Es ist erschreckend, dass auch die jüngsten Festnahmen in Berlin und Rotterdam offenbar nur durch Hinweise ausländischer Dienste zustande kamen. Das wirft Fragen auf, ob die deutschen Geheimdienste ausreichend fähig und legitimiert sind, die Gefährder auf deutschem Boden engmaschig zu überwachen.
Die aktuelle Gefährdung zeigt auch, wie schnell eine unkontrollierte Migration gefährlich werden kann, ganz besonders für Juden in Deutschland, die unseren besonderen Schutz benötigen.
Viel zu lange war die Debatte um die Migration nur vom Kostengedanken oder vom ideologischen Streit bestimmt. Es ist höchste Zeit, deutlich genauer hinzusehen, wer auf der Suche nach einem besseren Leben in unser Land kommt. Selbst Menschen mit Duldung oder genehmigtem Asylantrag können Judenhass und Intoleranz ins Land bringen, wie einige Demonstrationen in den vergangenen Wochen bewiesen haben. Auf den Straßen hat sich erschreckend gezeigt, dass es noch lange kein gemeinsames Werteverständnis von vielen Flüchtenden und denen gibt, die ihnen Schutz und Obdach bieten. Dazu kommt eine bemerkenswerte Ignoranz der Politik gegenüber der offensichtlichen Gefahr, dass immer mehr Menschen in Deutschland unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnen und sich einen ganz anderen Staat wünschen. Diese Einstellung muss angesichts der Weltlage sehr viel ernster genommen werden. In der Politik, in den Sicherheitsbehörden, bei uns allen.
Wer zulässt, dass auf unseren Straßen das Kalifat ausgerufen wird, wird sich eines Tages auch verantworten müssen, wenn es zu tödlicher Gewalt kommt.
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