Peter Liese zu EU Verpackungsverordnung: Verbot von Zuckertütchen absurd / Wir haben zurzeit wirklich andere Sorgen

Peter Liese zu EU Verpackungsverordnung: Das Ziel, Plastikmüll zu bekämpfen und Recycling europaweit zu erleichtern, ist richtig, aber EU darf sich nicht im Detail verlieren / Verbot von Zuckertütchen absurd / Wir haben zurzeit wirklich andere Sorgen

„Das Ziel, Plastikmüll zu reduzieren und das Recycling europaweit zu vereinfachen, ist richtig“. Deswegen unterstütze ich grundsätzlich den Vorschlag der Europäischen Kommission zu Verpackungen und Verpackungsmüll. Aber die Kommission und die Mehrheit im Umweltausschuss schießen über das Ziel hinaus und verlieren sich im Detail. Ein Verbot von Zuckertütchen, Papiertütchen für Salz, Pfeffer und Süßstoff, ist absurd. Wir haben im Moment wirklich andere Sorgen“, dies erklärte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese angesichts einer bevorstehenden Abstimmung im Europäischen Parlament zur Verpackungsverordnung. Sowohl die Europäische Kommission, als auch eine knappe Mehrheit im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments unterstützen ein Verbot von kleinen Verpackungen in Restaurants. Dazu gehören Zuckertütchen, Tütchen für Süßstoff, Pfeffer und Salz, ebenso wie andere Kleinstverpackungen. „Meine Fraktion tritt dafür ein, dieses Verbot zu streichen. Diese Materialien bestehen überwiegend aus Papier und ich kann wirklich nicht erkennen, dass wir hier ein großes Umweltproblem haben. Ich hoffe, dass wir bei der Abstimmung in der Plenarsitzung vom 20. bis 23. November eine Mehrheit für die Streichung des Verbotes haben“, erklärte Liese.

Besonders absurd ist aus seiner Sicht, dass sowohl das Europäische Parlament als auch Kommission und Ministerrat die Tütchen zurzeit noch selbst nutzen.

Liese hat deshalb an Parlamentspräsidentin Roberta Metsola geschrieben, mit der Bitte zu prüfen, ob man darauf verzichten kann. „Wir können doch nicht ernsthaft anderen etwas verbieten, was wir selber nutzen“, bekräftigte Liese. Die Verordnung enthält zahlreiche Maßnahmen, um Abfall zu reduzieren. Insbesondere sollen aber auch Verpackungen in Zukunft so gestaltet sein, dass sie leichter recycelfähig sind. Außerdem soll Leerraum in Verpackungen vermieden werden. Dies hatte bereits im Vorfeld für Aufregung gesorgt, da die Vorschrift, dass eine Verpackung nicht mehr als 40% Leerraum enthalten soll, auch für Mehrwegsysteme, zum Beispiel Bierkästen, gelten sollte. Dies ist mittlerweile vom Tisch. Umstritten ist noch, ob in der Systemgastronomie, also zum Beispiel bei McDonald’s, in Zukunft auch Mehrwegsysteme, also zum Beispiel Teller und Becher, angeboten werden müssen.

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Quelle: Dieter Berger, Europabüro für Südwestfalen und das Hochstift, Meschede

Bildunterschrift: Die Europäischen Institutionen wollen Zuckertütchen verbieten, die sie selbst in ihren Einrichtungen nutzen. Der heimische Europaabgeordnete Dr. Peter Liese hält das für absurd.