Kommentar über unnötige, klamme staatliche Kassen. Jahr für Jahr gehen hohe Milliardenbeträge flöten

Kommentar von „nd.DerTag“ über unnötig klamme staatliche Kassen

Der DGB hät­te die Vor­stel­lung sei­ner Stu­die zur Tarif­flucht gar nicht bes­ser ter­mi­nie­ren kön­nen : Nur weni­ge Stun­den, nach­dem die Gewerk­schaf­ten auf die fata­len Fol­gen dere­gu­lier­ter Arbeits­be­zie­hun­gen für die staat­li­chen Kas­sen hin­wie­sen, berie­ten die Chefs von Bun­des- und Lan­des­re­gie­run­gen über das finan­zi­el­le Elend in vie­len Kom­mu­nen. Das geschieht alle paar Mona­te wie­der mit unter­schied­li­chem Anlass, dies­mal wegen der stei­gen­den Aus­ga­ben für die Unter­brin­gung von Geflüch­te­ten, was Städ­te und Gemein­den allei­ne nicht stem­men kön­nen. Sie sind bekannt­lich am här­tes­ten getrof­fen von der Schief­la­ge in den föde­ra­len Finanz­be­zie­hun­gen der Repu­blik. Löcher wer­den jeweils not­dürf­tig gestopft – bis zur nächs­ten Krise.

Dabei könn­te genug Geld in den öffent­li­chen Kas­sen vor­han­den sein, wür­de man Ver­mö­gen­de und Unter­neh­men steu­er­lich nicht ganz so scho­nend behan­deln. Das ist zwar ein alter Hut, doch auf­set­zen mag ihn sich nie­mand, egal ob in einer CDU- oder einer SPD-geführ­ten Bun­des­re­gie­rung. Der jet­zi­ge Finanz­mi­nis­ter passt da schon auf, dass die Ampel nicht aus der Rei­he tanzt. Und müss­ten alle Unter­neh­men Tarif­löh­ne zah­len, wäre nicht nur den Beschäf­tig­ten in Nied­rig­lohn­be­rei­chen gehol­fen, son­dern auch den Sozi­al­ver­si­che­rungs­kas­sen und dem Fis­kus. Ihnen gehen Jahr für Jahr hohe Mil­li­ar­den­be­trä­ge flö­ten – Sum­men, die drin­gend gebraucht werden.

Die aktu­ell wie­der beklag­te finan­zi­el­le Über­for­de­rung der Kom­mu­nen ist also alles ande­re als ein Natur­ge­setz und nicht den vie­len Geflüch­te­ten anzu­las­ten, wor­aus aber vie­le Poli­ti­ker ihren immer laut­stär­ke­ren Ruf nach Migra­ti­ons­be­gren­zung ablei­ten. Die Etat­lö­cher gewäh­ren vor allem eines : einen tie­fen Ein­blick in Abgrün­de in den bun­des­deut­schen Finanzbeziehungen.

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Quel­le : nd.DerTag / nd.DieWoche, Redaktion
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Foto­credit : Ado­be­Stock 548266852 / Brisystem

 

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