BKA rechnet mit antisemitischer Protestwelle in Deutschland

BKA-Analysten halten es nicht für ausgeschlossen, dass die Hetze der Hamas dazu instrumentalisiert werde, um „Gewalttaten gegen israelische Ziele in Deutschland“ zu initiieren.

Das Bun­des­kri­mi­nal­amt (BKA) rech­net mit einer Pro­test­wel­le gegen „jüdi­sche Ein­rich­tun­gen und Gebets­häu­ser“. Dies geht aus einem inter­nen Lage­bild her­vor, das dem „Köl­ner Stadt-Anzei­ger“ vor­liegt. „So sind neben demons­tra­ti­ven Akti­vi­tä­ten (…) auch Pro­tes­te vor US-ame­ri­ka­ni­schen Ein­rich­tun­gen, ins­be­son­de­re in Ber­lin, sowie vor US-Mili­tär­stütz­punk­ten zu erwar­ten“, heißt es dort. Fer­ner geht das BKA davon aus, dass „Rüs­tungs­kon­zer­ne in Deutsch­land in das Ziel­spek­trum pro-paläs­ti­nen­si­scher Per­so­nen­grup­pen fal­len“. Isra­el hat inzwi­schen die deut­sche Bun­des­re­gie­rung um Muni­ti­ons­lie­fe­rung gebe­ten. Über­dies pro­gnos­ti­zie­ren die Staats­schüt­zer geziel­te anti­se­mi­ti­sche Aktio­nen aus der links­extre­men Sze­ne. So befürch­tet man Sach­be­schä­di­gun­gen an ent­spre­chen­den Einrichtungen.

Für die­sen Frei­tag macht die Hamas über einen Tele­gram-Kanal welt­weit zu Pro­test­mär­schen mobil.

Das BKA geht davon aus, dass fer­ner isla­mis­ti­sche Pre­di­ger das Frei­tags­ge­bet dazu nut­zen, die Teil­neh­mer mit anti­se­mi­ti­schen Sen­ten­zen auf­zu­wie­geln. Noch gebe es kei­ne Auf­ru­fe zu Anschlä­gen in Deutsch­land oder Euro­pa, heißt es in dem Lage­bild. Aller­dings hal­ten es die BKA-Ana­lys­ten nicht für aus­ge­schlos­sen, dass die Het­ze der Hamas dazu instru­men­ta­li­siert wer­de, um „Gewalt­ta­ten gegen israe­li­sche Zie­le in Deutsch­land“ zu initi­ie­ren. Auch kön­ne das „erheb­li­che Emo­tio­na­li­sie­rungs­po­ten­zi­al des Kon­flikts jeder­zeit dazu füh­ren, dass Radi­ka­li­sie­rungs­ten­den­zen bei ein­zel­nen Per­so­nen ver­schärft wer­den“, heißt es in dem Report. Dem­nach schließt man nicht aus, dass es zu spon­ta­nen gewalt­sa­men „Tat­ent­schlüs­sen“ wäh­rend pro-paläs­ti­nen­si­scher Demons­tra­tio­nen kommt. Zwar gebe es laut BKA bis­her kei­ne Hin­wei­se zu Anschlags­pla­nun­gen auf jüdi­sche Ein­rich­tun­gen. Zugleich mach­ten die Staats­schüt­zer aber klar, dass die Gefähr­dungs­la­ge nach wie vor sehr hoch sei.

Über­dies warn­ten die Bun­des­er­mitt­ler vor Cyber­at­ta­cken im Kon­text zum Kon­flikt im Nahen Osten. So hat­te eine Droh-E-Mail vor drei Tagen dazu geführt, dass deut­sche Abfang­jä­ger ein ira­ni­sches Flug­zeug zum Boden lei­te­ten. Dort wur­de die Maschi­ne ergeb­nis­los durch­sucht. In jenem Zeit­raum wur­de der Flug­ver­kehr lahm­ge­legt. Tags zuvor droh­te ein Anru­fer in Hes­sen mit Atta­cken auf israe­li­sche Jets. Die Behör­den stuf­ten die Ankün­di­gung als nicht­re­le­vant ein.

Inzwi­schen hat die Bun­des­an­walt­schaft ein Straf­ver­fah­ren gegen noch unbe­kann­te Hamas-Ter­ro­ris­ten ein­ge­lei­tet. Das BKA unter­sucht den Fall mit einer eige­nen Ermitt­lungs­grup­pe. In dem Kon­text prü­fen die Straf­ver­fol­ger drei Ent­füh­rungs­fäl­le deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger. Der­zeit sei­en 13 Per­so­nen Gegen­stand der Ermitt­lun­gen, so der Lage­be­richt. „Im Ergeb­nis hat das BKA aktu­ell Kennt­nis von 16 Geschä­dig­ten mit deut­scher oder deutsch-israe­li­scher Staatsangehörigkeit.“

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Quel­le: Köl­ner Stadt-Anzei­ger, Newsdesk
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