Sauerland vor Ort bei der Wirtschaftskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion

In der vergangenen Woche hatte die SPD-Bundestagsfraktion zur Wirtschaftskonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz in den Deutschen Bundestag geladen. Auch das Sauerland war auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese (MdB) mit Hendrik Schmitt (Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Südwestfalen) und Jörg Nolte (Hauptgeschäftsführer der IHK Arnsberg) ordentlich vertreten.

„Wir befinden uns in einer ganz besonderen Zeit“ – so eröffnete Bundeskanzler Olaf Scholz seine Rede beim SPD-Wirtschaftsempfang. Es ist auch eine Zeit der Krisen: Nach der Corona-Pandemie folgte der russische Angriffskrieg in der Ukraine und dadurch ausgelöst steigende Energiepreise und Inflation. Unter dem Motto der Veranstaltung „Europa im Fokus: Wie stärken wir gemeinsam Industrie und Mittelstand“ waren Akteure aus der Wirtschaft, dem Bund und Europa eingeladen, um über das übergeordnete Thema der Konferenz „Transformation“ zu sprechen. Der Bundesregierung mit den Koalitionen aus SPD, Grünen und FDP sei es gelungen, Deutschland gut durch diese Krisen zu bringen, so der Kanzler. Nun gelte es weiter an der Zukunft zu bauen: Durch Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung, durch mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, durch gezielte Investitionen in Zukunftstechnologien wie Halbleiter oder Batterien und durch die Sicherung von Fachkräften.

Der Bundesregierung sei es nach dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine gelungen, die Energieabhängigkeit von Russland nicht nur beim Gas zu beenden, sondern auch bei Kohle und Öl. Seit September 2022 wird kein russisches Erdgas mehr über Pipelines direkt nach Deutschland geliefert. Stattdessen gibt es erhöhte Erdgaslieferungen aus Norwegen und den Niederlanden sowie zusätzliche Flüssiggas-Importe. Die Gasspeicher sind bereits seit Ende September zu über 95 Prozent gefüllt (Stand: Oktober 2023).

Damit die Energiewende und damit verbundene Transformationsprozesse gelingen, braucht es in Deutschland insbesondere hochqualifizierte Fachkräfte, betonte der Bundeskanzler. Dazu zählen Arbeiterinnen und Arbeiter, Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte oder Ingenieurinnen und Ingenieure. Man sehe in den USA, wie sehr der Wohlstand mancher Nationen davon abhänge, dass sie eine Offenheit gegenüber regulärer Migration zeige. Aus diesem Grund habe die Bundesregierung mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz Weichen gestellt, so Scholz. Das sei eine wichtige Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum.

„Aber das will ich ganz klar sagen: Es kommen gegenwärtig viel zu viele auf irreguläre Weise nach Europa und nach Deutschland. Deshalb ist es auch unsere Aufgabe, die irreguläre Migration nach Deutschland zu begrenzen, dafür zu sorgen, dass weniger kommen“, sagte Scholz. Ziel müsse es weiterhin sein, gemeinsam mit anderen europäischen Ländern die Außengrenzen Europas sicher zu machen. „Wir haben uns auch sehr dafür eingesetzt, dass Europa endlich zusammenarbeitet, es einen solidarischen Mechanismus gibt. Das ist jetzt nach vielen, vielen Jahren bei der Innenministertagung der europäischen Innenminister gelungen.“ Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten hatten sich Anfang Oktober über die letzte Komponente einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspolitik geeinigt.

Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien habe die Bundesregierung vieles auf den Weg gebracht, um schneller voranzugehen. So wurden Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt und erleichtert. Dafür habe die Bundesregierung „ganz viele neue Gesetze beschlossen“, betonte der Kanzler. Aber neben alledem müsse in Deutschland auch ein Mentalitätswandel stattfinden. Damit bis 2030 zu 80 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien gewonnen werde, müsste auch klar sein, was dies konkret an Anstrengung bedeute. Vor allem bräuchte man dafür mehr Tempo: „Wir haben alle diese Entscheidungen getroffen, wir haben die Gesetze geändert und wir ändern sogar noch ein paar, damit es noch schneller wird“, so der Kanzler. Die Botschaft, so der Kanzler, ist klar: „Wir sind soweit“. Und daher sollte man zuversichtlich bleiben – und das könne man auch.