Thema Bürgergeld: Bundesfinanzminister – „Wer arbeitet, muss spürbar mehr haben als diejenigen, die nicht arbeiten“

Höheres Bürgergeld: Christian Lindner (FDP) will deutlichen Lohnabstand dauerhaft sicherstellen

Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Lind­ner (FDP) will dau­er­haft sicher­stel­len, dass Erwerbs­tä­ti­ge deut­lich mehr Geld zur Ver­fü­gung haben als Emp­fän­ger von Sozi­al­leis­tun­gen. „Der­je­ni­ge, der arbei­tet, muss immer spür­bar mehr haben als die­je­ni­gen, die nicht arbei­ten“, sag­te Lind­ner der „Neu­en Osna­brü­cker Zei­tung“ (NOZ). Der Sozi­al­staat müs­se Exis­tenz­not ver­hin­dern, die Inan­spruch­nah­me sei­ner Leis­tun­gen dür­fe aber „kein Dau­er­zu­stand“ sein. Die Wir­kun­gen des Lohn­ab­stan­des auf den Arbeits­an­reiz wür­den der­zeit wis­sen­schaft­lich unter­sucht. „Wenn der Arbeits­mi­nis­ter die­se Unter­su­chung bald vor­legt, wer­den wir schau­en, ob sich dar­aus Kon­se­quen­zen erge­ben“, sag­te Lind­ner der NOZ.

Der CDU-Poli­ti­ker Jens Spahn hat­te kri­ti­siert, dass der Lohn­ab­stand durch die vor­ge­se­he­ne Erhö­hung des Bür­ger­gelds immer gerin­ger wer­de.Lind­ner nann­te die Beden­ken „berech­tigt“. Es sei­en zwar Erwerbs­an­rei­ze ver­bes­sert wor­den. „Den­noch müs­sen wir die Gesamt­wir­kung unse­res Sozi­al­staa­tes anse­hen“, kün­dig­te der Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter an.

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Quel­le: Neue Osna­brü­cker Zei­tung, Redaktion
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