Immer nach dem gleichen Drehbuch: Die Ukraine drängt nach weiteren Rüstungsgütern. Der Bundeskanzler ziert sich.

Es geht vor­an mit den deut­schen Waf­fen­lie­fe­run­gen für die Ukrai­ne. Immer nach dem glei­chen Dreh­buch: Die Ukrai­ne drängt nach wei­te­ren Rüs­tungs­gü­tern. Der Bun­des­kanz­ler ziert sich. Kriegs­exper­ten von CDU, FDP, SPD und Grü­nen machen Druck; der Kanz­ler prüft und stimmt schließ­lich zu.

So war es bei Pan­zern und Luft­ab­wehr­sys­te­men, und so ist es jetzt bei den Tau­rus-Marsch­flug­kör­pern. Die Mühe, zwi­schen Ver­tei­di­gungs- und Angriffs­waf­fen zu unter­schei­den, macht sich längst nie­mand mehr. Natür­lich ist es uner­träg­lich, dass rus­si­sche Streit­kräf­te täg­lich ukrai­ni­sche Städ­te beschie­ßen, gera­de erst wie­der mit den Hyper­schall­ra­ke­ten vom Typ Kin­schal. Aber die Hin­ga­be, mit der die Ukrai­ne im Kampf gegen die Inva­so­ren auf­ge­rüs­tet wird, sucht man beim Stich­wort Diplo­ma­tie ver­geb­lich. Dabei wäre das drin­gend nötig, um den Krieg nicht end­los zu ver­län­gern, son­dern schnellst­mög­lich zu beenden.

Aber weit gefehlt: Wäh­rend Kanz­ler und Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter noch sicher­stel­len wol­len, dass die Ukrai­ne mit den Tau­rus-Rake­ten nicht rus­si­sches Ter­ri­to­ri­um errei­chen kann, den­ken ande­re schon viel wei­ter. Marie-Agnes Strack-Zim­mer­mann (FDP) ist durch­aus dafür, dass auch Mili­tär­ein­rich­tun­gen in Russ­land ange­grif­fen wer­den und Deutsch­land end­lich „die ers­te Gei­ge“ bei sol­chen Rüs­tungs­lie­fe­run­gen spielt. Deut­li­cher kann ein Plä­doy­er für die Eska­la­ti­on des Krie­ges nicht ausfallen.

Denn die Gegen­sei­te bleibt ja nicht untä­tig. Russ­land legt ein gewal­ti­ges Rüs­tungs­pro­gramm auf, und die neue, von Prä­si­dent Putin pro­pa­gan­dis­tisch beglei­te­te Mond­mis­si­on ist zwar kei­ne Kriegs­hand­lung, aber eine deut­li­che Ges­te: Trotz Krieg und Sank­tio­nen zieht Russ­land sei­ne Pro­jek­te durch. Solan­ge die Poli­tik bei­der Sei­ten sich in sol­chen Macht­de­mons­tra­tio­nen ergeht, ist ein Ende des Krie­ges nicht absehbar.

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