Alternativen statt anbiedern : Es geht darum zu verhindern, dass Rechtsextreme immer stärker werden

„nd.DerTag“: Alternativen statt anbiedern – Kommentar zu Friedrich Merz‘ Äußerungen in Bezug auf die AfD im ZDF-Sommerinterview

Wenn in Thü­rin­gen ein AfD-Land­rat und in Sach­sen-Anhalt ein AfD-Bür­ger­meis­ter gewählt wer­den, sei­en das demo­kra­ti­sche Wah­len, hat der CDU-Vor­sit­zen­de Fried­rich Merz gesagt. Das stimmt zunächst ; schwie­rig wird es mit der Schluss­fol­ge­rung, dass man das akzep­tie­ren und schau­en müs­se, wie man gemein­sam vor Ort Poli­tik gestal­tet. Bloß weil eine Wahl demo­kra­tisch ist, sind es doch nicht alle, die zur Wahl antre­ten. Sie dür­fen kan­di­die­ren, weil das einer Demo­kra­tie ent­spricht. Aber auch nach der Wahl blei­ben sie Antidemokraten.

Es geht dar­um zu ver­hin­dern, dass Rechts­extre­me immer stär­ker wer­den. In ganz Euro­pa erle­ben wir gera­de einen Rechts­ruck. Und Kon­ser­va­ti­ve sind maß­geb­lich ver­ant­wort­lich dafür. Der CSU-Vize und Chef der Kon­ser­va­ti­ven im Euro­pa­par­la­ment, Man­fred Weber, ver­harm­lost die Par­tei der „Post“faschistin Gior­gia Melo­ni ; in Polen, Ungarn, Finn­land, Ita­li­en und Schwe­den sind Rechts­po­pu­lis­ten und Rechts­extre­me mehr oder weni­ger stark an der Regie­rung betei­ligt. In Spa­ni­en haben wir nur Glück gehabt.

Bei Kom­mu­nal­po­li­tik denkt man an Unpo­li­ti­sches wie Stra­ßen­be­leuch­tung und Zebra­strei­fen. Aber das darf nicht dar­über hin­weg­täu­schen : Wo die AfD 20 Pro­zent und mehr bekommt, wo sie Land­rä­te und Bür­ger­meis­ter stellt, sind Schul­klas­sen aus Ber­lin-Kreuz­berg nicht mehr sicher, wer­den Leh­rer gemobbt, die rech­te Gesin­nung an ihren Schu­len öffent­lich kri­ti­sie­ren, sind Men­schen in Flücht­lings­un­ter­künf­ten bedroht.

Umso wich­ti­ger ist es, dass die Kon­ser­va­ti­ven in Deutsch­land auf­hö­ren, sich Rechts­extre­men anzu­die­nen. Ver­ba­le Abgren­zung allein reicht dafür nicht. Die demo­kra­ti­schen Par­tei­en müs­sen inhalt­lich bewei­sen, dass die Alter­na­ti­ve zu den aus­gren­zen­den und auto­ri­tä­ren Ant­wor­ten der Rechts­ra­di­ka­len eine gerech­te und lebens­wer­te Gesell­schaft für alle ist.

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Quel­le : nd.DerTag / nd.DieWoche, Redaktion
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