Sozialleistungen in Deutschland locken, von der „überwiegenden Mehrheit“ der Antragsteller „missbraucht“, sagte Connemann

Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­uni­on begrüßt Asyl-Vor­stoß von Frei

MIT-Vor­sit­zen­de Con­ne­mann : „Asyl-Miss­brauch muss gestoppt wer­den“ – „Spur­wech­sel einen Rie­gel vorschieben“

Die Vor­sit­zen­de der Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­uni­on, Git­ta Con­ne­mann, hat den umstrit­te­nen Vor­stoß von CDU-Par­la­ments­ge­schäfts­füh­rer Thors­ten Frei begrüßt, das Indi­vi­du­al­recht auf Asyl abzu­schaf­fen. Der Vor­schlag tref­fe ein „Kern­pro­blem“, denn das Recht, einen Antrag auf Asyl in Deutsch­land zu stel­len, wer­de von der „über­wie­gen­den Mehr­heit“ der Antrag­stel­ler „miss­braucht“, sag­te Con­ne­mann im Inter­view mit der „Neu­en Osna­brü­cker Zei­tung“ (NOZ).

„Men­schen, die unter Vor­spie­ge­lung fal­scher Tat­sa­chen in das Land gekom­men sind, dür­fen hier kein dau­er­haf­tes Blei­be­recht erhal­ten“, for­der­te Con­ne­mann. „Die­sen soge­nann­ten Spur­wech­sel hat die Ampel aber jetzt mit ihrem Fach­kräf­te­zu­wan­de­rungs­ge­setz ermög­licht.“ Man müs­se über jeden Vor­schlag spre­chen, der dem Spur­wech­sel einen Rie­gel vor­schie­be. „So sehe ich auch den Vor­stoß von Thors­ten Frei“, sag­te Con­ne­mann der „NOZ“.

Die Mehr­zahl der Asyl­an­trag­stel­ler sei nicht poli­tisch ver­folgt, son­dern flie­he vor Armut. „Und die Sozi­al­leis­tun­gen in Deutsch­land locken“, so Con­ne­mann. Das brin­ge vie­le Bür­ger auf. Vie­le Kom­mu­nen wüss­ten nicht mehr, wie sie Zuwan­de­rer unter­brin­gen soll­ten, und fühl­ten sich allein­ge­las­sen. „Die Stim­mung kippt. Unzu­frie­den­heit, Sor­ge, Wut schla­gen sich in Umfra­gen bei der AfD nie­der – und zwar längst nicht mehr nur in Ost­deutsch­land“, so die MIT-Vor­sit­zen­de. „Pro­ble­me lösen sich aber nicht, indem man nicht dar­über spricht. Das gilt auch für die Migrationskrise.“

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Quel­le : Neue Osna­brü­cker Zei­tung, Redaktion
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