In der Asylpolitik muss sich Grundlegendes ändern

In der Asylpolitik muss sich Grundlegendes ändern

Es ist ein hei­ßes Eisen, das der Geschäfts­füh­rer der CDU/C­SU-Bun­des­tags­frak­ti­on in der Som­mer­pau­se anfasst. Thors­ten Frei dürf­te selbst gewusst haben, dass er sich damit schnell den Vor­wurf ein­han­delt, ein kal­tes Herz zu haben, am rech­ten Rand zu fischen und der AfD nach­zu­ei­fern. Doch demo­kra­ti­sche Poli­ti­ker soll­ten sich durch den dro­hen­den Shit­s­torm nicht davon abhal­ten las­sen, The­men anzu­spre­chen, die dis­ku­tiert gehö­ren. Freis Kri­tik am indi­vi­du­el­len Asyl­recht in der EU ist durch­aus berechtigt.

Es gibt Pro­ble­me bei der Inte­gra­ti­on, an den Schu­len, auf dem Woh­nungs­markt, bei den Kom­mu­nal­fi­nan­zen, bei der Rück­füh­rung und auch mit Kri­mi­na­li­tät. In vie­len EU-Län­dern herrscht eine zuneh­mend migra­ti­ons­kri­ti­sche Stimmung.

Dass Freis Vor­schlag, das indi­vi­du­el­le Asyl­recht zuguns­ten einer Insti­tuts­ga­ran­tie mit Kon­tin­gen­ten abzu­schaf­fen, Erfolg haben wird, ist zwei­fel­haft. Den­noch : Es muss allen klar sein, dass sich Grund­le­gen­des ändern muss in der Asylpolitik.

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Quel­le : Strau­bin­ger Tag­blatt, Res­sort Politik/​Wirtschaft/​Vermischtes, Mar­kus Peherstorfer
Ori­gi­nal-Con­tent von : Strau­bin­ger Tag­blatt, über­mit­telt durch news aktuell

Foto­credit : Ado­be­Stock 612679637 / Brisystem