Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime zu Jahresbeginn sprunghaft gestiegen

Unerträgliche ‚Das Boot ist voll‘-Rhetorik. Linksfraktion vermutet Zusammenhang mit der verschärften Asyldebatte

Die Zahl der Anschlä­ge auf Flücht­lings­un­ter­künf­te ist zu Jah­res­be­ginn bun­des­weit sprung­haft gestie­gen. Im ers­ten Quar­tal gab es 45 poli­tisch moti­vier­te Angrif­fe auf Asyl­be­wer­ber­un­ter­künf­te – das waren mehr als dop­pelt so vie­le wie im Vor­jah­res­quar­tal. Dies geht aus vor­läu­fi­gen Zah­len des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums auf eine Anfra­ge der Links­frak­ti­on her­vor, die der „Neu­en Osna­brü­cker Zei­tung“ (NOZ) vor­lie­gen. Damit ist zudem bereits ein Drit­tel der Straf­ta­ten vom Gesamt­jahr 2022 erreicht (123 Taten).

Die Innen­mi­nis­ter der Län­der wer­den an die­sem Don­ners­tag (15.6.) über Migra­ti­on beraten.

Bereits im ver­gan­ge­nen Jahr haben die Zah­len erst­mals seit sie­ben Jah­ren wie­der nach oben gezeigt. Trotz der Trend­wen­de sind die Angrif­fe aber noch weit vom Höhe­punkt zur Zeit der Flücht­lings­kri­se 2015 ent­fernt. Damals wur­den 1047 Über­grif­fe gegen Asyl­be­wer­ber­un­ter­künf­te verzeichnet.

Als ein mög­li­cher Grund für die jüngs­te Zunah­me gel­ten die gestie­ge­nen Zah­len von Geflüch­te­ten. 2022 wur­den knapp 218.000 Asy­l­erst­an­trä­ge in Deutsch­land regis­triert – so vie­le wie zuletzt 2016. Dazu kamen knapp eine Mil­li­on Ukrainer.

Die Links­frak­ti­on ver­mu­tet einen Zusam­men­hang mit der ver­schärf­ten Asyl­de­bat­te. Die flucht­po­li­ti­sche Exper­tin der Lin­ken, Cla­ra Bün­ger, die die Anfra­ge gestellt hat­te, sag­te der NOZ, seit Wochen gebe es „dra­ma­ti­sche ver­ba­le Angrif­fe auf das Recht auf Asyl, Rufe nach ver­schärf­ter Abschot­tung und eine uner­träg­li­che ‚Das Boot ist voll‘-Rhetorik.“ Dar­an wür­den sich nicht nur Poli­ti­ker von AfD und Uni­on, son­dern auch Ver­tre­ter von SPD und Grü­nen betei­li­gen. Bün­ger warn­te: „Sie berei­ten den Boden für ras­sis­ti­sche Mobi­li­sie­run­gen auf der Stra­ße und Gewalt­ta­ten gegen Geflüchtete.“

Die meis­ten Straf­ta­ten haben nach Erkennt­nis­sen der Ermitt­ler einen rechts­ra­di­ka­len Hin­ter­grund. Meist han­delt es sich um Sach­be­schä­di­gung und Pro­pa­gan­da. In eini­gen weni­gen Fäl­len geht es auch um Brand­stif­tung und gefähr­li­che Körperverletzung.

Die Behör­den ver­zeich­ne­ten im ers­ten Quar­tal zudem nach Minis­te­ri­ums­an­ga­ben zusätz­lich 408 Straf­ta­ten gegen Asyl­be­wer­ber oder Flücht­lin­ge außer­halb von Unter­künf­ten. Das waren fast dop­pelt so vie­le wie im Vor­jah­res­quar­tal. Dabei wur­den 37 Per­so­nen verletzt.

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Quel­le: Neue Osna­brü­cker Zei­tung, Redaktion
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