Brandl: Zeitenwende in der Cyberabwehr fällt aus – Deutschland nur bedingt abwehrbereit

Nationale Sicherheitsstrategie erfüllt nicht die Erwartungen

Das Kabi­nett hat heu­te die Natio­na­le Sicher­heits­stra­te­gie beschlos­sen. Dazu erklärt der digi­tal­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU/C­SU-Bun­des­tags­frak­ti­on, Rein­hard Brandl:

Die Zei­ten­wen­de in der Cyber­si­cher­heit bleibt mit der Natio­na­len Sicher­heits­stra­te­gie aus. Ers­tens duckt sich die Ampel auf­grund inter­ner Strei­te­rei­en bei der Ant­wort auf die Fra­ge nach den Befug­nis­sen einer akti­ven Cyber­ab­wehr weg und flüch­tet sich in einen wachs­wei­chen Prüf­auf­trag. Damit ist Deutsch­land in der Cyber­si­cher­heit nur bedingt abwehrbereit.

Zwei­tens ver­kün­det die Ampel erneut eine Wei­ter­ent­wick­lung der Cyber­si­cher­heits­stra­te­gie. Das heißt, die Ampel ver­schiebt die Cyber­si­cher­heits­stra­te­gie zum drit­ten Mal in die Zukunft, nach­dem die­se bereits mit dem Koali­ti­ons­ver­trag im Jahr 2021 und der Cyber­si­cher­heits­agen­da im Jahr 2022 groß ange­kün­digt wur­de. Frag­lich ist, ob die Ampel es über­haupt noch in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode schafft.

Drit­tens ist die erneu­te Ankün­di­gung der Ampel, das Bun­des­amt für Sicher­heit in der Infor­ma­ti­ons­tech­nik (BSI) unab­hän­gi­ger auf­stel­len zu wol­len, eine abso­lu­te Far­ce nach dem Ein­ge­ständ­nis von Frau Fae­ser, dass die Abset­zung des BSI-Prä­si­den­ten unge­recht­fer­tigt war. Bis heu­te hat sie sich dafür nicht öffent­lich entschuldigt.

Ein sol­ches Sam­mel­su­ri­um von Sät­zen aus dem Koali­ti­ons­ver­trag sowie wei­chen Prüf­auf­trä­gen erfüllt nicht die Erwar­tun­gen an eine schlag­kräf­ti­ge Natio­na­le Sicherheitsstrategie.“

Hin­ter­grund: Die CDU/C­SU-Frak­ti­on reprä­sen­tiert im Par­la­ment die Volks­par­tei­en der Mit­te und fühlt sich Frei­heit, Zusam­men­halt und Eigen­ver­ant­wor­tung ver­pflich­tet. Auf der Grund­la­ge des christ­li­chen Men­schen­bil­des setzt sich die Uni­ons­frak­ti­on für einen star­ken frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Rechts­staat, die sozia­le und öko­lo­gi­sche Markt­wirt­schaft, die Ein­bin­dung in die west­li­che Wer­te­ge­mein­schaft sowie für die Eini­gung Euro­pas ein. Vor­sit­zen­der der CDU/C­SU-Frak­ti­on im Deut­schen Bun­des­tag ist Fried­rich Merz.

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