Letzte Generation ein Fall für den Verfassungsschutz ? CDU in Niedersachsen fordert Prüfung

Letzte Generation ein Fall für den Verfassungsschutz ? CDU in Niedersachsen fordert Prüfung

CDU-Frak­ti­on erhöht Druck auf Kli­makle­ber – Frak­ti­ons­chef Lech­ner bringt Ver­fas­sungs­schutz und Sta­tus als kri­mi­nel­le Ver­ei­ni­gung ins Spiel und bekräf­tigt For­de­rung nach Wegtragegebühr

Die oppo­si­tio­nel­le CDU-Frak­ti­on im Land­tag for­dert eine deut­lich här­te­re Gang­art gegen­über Akti­vis­ten der Kli­ma­be­we­gung Letz­te Gene­ra­ti­on. „Wir müs­sen als wehr­haf­te Demo­kra­tie sehr wach­sam sein, dass sich in die­sem Bereich nicht eine Grup­pie­rung ent­wi­ckelt, die wir spä­ter mit viel här­te­ren Maß­nah­men bekämp­fen müs­sen. Wir soll­ten daher auch prü­fen, ob die Letz­te Gene­ra­ti­on als Ver­dachts­ob­jekt für den Ver­fas­sungs­schutz dekla­riert wer­den soll­te“, sag­te Frak­ti­ons­chef Sebas­ti­an Lech­ner im Inter­view mit der „Neu­en Osna­brü­cker Zei­tung“ (NOZ).

Gleich­zei­tig for­der­te Lech­ner das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um auf, dem Bei­spiel Ber­lins zu fol­gen und intern zu prü­fen, ob es sich bei der Letz­ten Gene­ra­ti­on um eine kri­mi­nel­le Ver­ei­ni­gung han­deln könn­te. „Wenn fest­ge­stellt wer­den soll­te, dass es sich bei der Letz­ten Gene­ra­ti­on um eine kri­mi­nel­le Ver­ei­ni­gung han­delt, kön­nen wir auch anders gegen sie vor­ge­hen“. In ande­ren Bun­des­län­dern gab es bei­spiels­wei­se schon Durch­su­chungs­be­schlüs­se, die auch voll­zo­gen wur­den, sag­te Lech­ner der NOZ und bezeich­ne­te Aktio­nen wie das Fest­kle­ben auf Stra­ßen als Straf­ta­ten, die als sol­che ver­folgt und geahn­det wer­den müssten.

Auch an ihrer kürz­lich gefor­der­ten Weg­tra­ge­ge­bühr hält die CDU fest. Kli­ma­ak­ti­vis­ten, die mit ihren Aktio­nen den Ver­kehr stö­ren, soll­ten nach Lech­ners Vor­stel­lung künf­tig in Nie­der­sach­sen zur Kas­se gebe­ten wer­den. „Wir haben es hier mit einer Grup­pe zu tun, die über­all im Land die Poli­zei beschäf­tigt und dabei auch immer wie­der Men­schen nötigt“. Das ver­ur­sacht vie­le Kos­ten, und es ist mir völ­lig uner­klär­lich, war­um der Steu­er­zah­ler dafür auf­kom­men soll. Ich hof­fe sehr, dass die Lan­des­re­gie­rung die von uns gefor­der­te Weg­tra­ge­ge­bühr in die Tat umsetzt.

________________________

Quel­le : Neue Osna­brü­cker Zei­tung, Redaktion
Ori­gi­nal-Con­tent von : Neue Osna­brü­cker Zei­tung, über­mit­telt durch news aktuell

Foto­credit : Ado­be­Stock 586332896 / Brisystem