Dirk Wiese : Beschleunigung für Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese begrüßt den im Koalitionsausschusses gefassten Beschluss zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung bei Bundesfernstraßen. 

Eines der zen­tra­len Anlie­gen der Bun­des­re­gie­rung ist es, Deutsch­land auch durch beschleu­nig­te Ver­fah­ren im Ver­kehrs­be­reich moder­ner auf­zu­stel­len. Dazu wur­den im Lau­fe des letz­ten Jah­res bereits zwei umfas­sen­de Beschleu­ni­gungs­pa­ke­te beschlos­sen. Im Koali­ti­ons­aus­schuss wur­den dar­über hin­aus wei­te­re Maß­nah­men beschlos­sen, um Ver­kehrs­pro­jek­te künf­tig schnel­ler voranzubringen.

„Auch bei uns in Süd­west­fa­len als star­ke Wirt­schafts­re­gi­on mit vie­len welt­markt­füh­ren­den Unter­neh­men sind wir auf die schnel­le Umset­zung im Ver­kehrs­be­reich ange­wie­sen. Der Aus­fall der Rah­me­de-Tal­brü­cke an der A45 hat dies deut­lich gezeigt. Die jetzt beschlos­se­ne Beschleu­ni­gung soll für Pro­jek­te gel­ten, die Stausch­wer­punk­te und Eng­stel­len sind. Das sind deutsch­land­weit um die 144, für die ein über­ra­gen­des öffent­li­ches Inter­es­se bei der Eng­pass­be­sei­ti­gung gilt. Vor­aus­set­zung für die Beschleu­ni­gung ist dabei das Ein­ver­neh­men mit den Bun­des­län­dern“, erklärt Dirk Wie­se, der Spre­cher der süd­west­fä­li­schen SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten ist.

„Für Pro­jek­te, bei denen bereits eine abge­schlos­se­ne Pla­nung vor­liegt, greift eine Pla­nungs­be­schleu­ni­gung nicht mehr. Statt­des­sen kön­nen hier schnel­le­re Ver­wal­tungs­ge­richts­ver­fah­ren und eine neue Raum­ver­träg­lich­keits­ge­setz­ge­bung unter­stüt­zen“, führt Dirk Wie­se wei­ter aus.

Nach den Plä­nen des Koali­ti­ons­aus­schus­ses neh­men Pro­jek­te im Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan, die mit FD‑E für „lau­fen­de und fest dis­po­nier­te Pro­jek­te-Eng­pass­be­sei­ti­gung“ gekenn­zeich­net sind und VB‑E für „Vor­dring­li­cher Bedarf – Eng­pass­be­sei­ti­gung“ die höchs­te Prio­ri­tät bei der Pla­nungs- und Geneh­mi­gungs­be­schleu­ni­gung ein. Sie beschrei­ben im Bereich der Bun­des­au­to­bah­nen (Teil-)Projekte mit Stausch­wer­punk­ten und Eng­päs­sen, die den Ver­kehrs­fluss beson­ders ange­sichts des Mobi­li­täts­wachs­tums stark beein­träch­ti­gen. Um die­se Pro­jek­te stär­ker her­vor­zu­he­ben und die Wich­tig­keit der schnel­len Umset­zung zu unter­strei­chen, wur­den die zwei Kate­go­rien der Eng­pass­be­sei­ti­gung ein­ge­führt. Eine leis­tungs­fä­hi­ge Ver­kehrs­in­fra­struk­tur soll auch durch den Aus­bau und die Moder­ni­sie­rung des Schie­nen­net­zes schnel­ler vor­an­ge­trie­ben wer­den, indem die Pla­nung, Geneh­mi­gung und Umset­zung des Net­zes eben­falls deut­lich beschleu­nigt wird. Für Schie­nen­pro­jek­te des Bedarfs­plans, die im „Vor­dring­li­chen Bedarf“ oder als „Fest Dis­po­niert“ ein­ge­stuft sind, wird ein über­ra­gen­des öffent­li­ches Inter­es­se festgelegt.

Dem­entspre­chend bedeu­tet der Beschluss auch klar und ein­deu­tig, dass der lau­fen­de Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan und die Aus­bau­ge­set­ze wei­ter­hin Gül­tig­keit besit­zen und kein Pro­jekt auf­grund des vor­lie­gen­den Beschlus­ses gestri­chen wird. Es bedeu­tet ledig­lich, dass die in gemein­sa­mer Abstim­mung als beson­ders wich­tig erach­te­ten und mit den Län­dern fest­ge­schrie­be­nen Pro­jek­te beschleu­nigt vor­an­ge­trie­ben werden.

__________________________

Quel­le : San­dra Lechelt – wis­sen­schaft­li­che Mitarbeiterin –
Dirk Wie­se, Mit­glied des Deut­schen Bun­des­ta­ges, Stv. Vor­sit­zen­der der SPD-Bundestagsfraktion

Fotocredit:©Dirk Wie­se