Gefährlich Christian Matz über die Anklage gegen die Reichsbürger

Zwei Mal in den vergangenen Monaten sind Gruppen aus der „Reichsbürger“-Szene aufgeflogen, die laut den Ermittlern die Regierung stürzen und Terror übers Land bringen wollten.

Die Zusam­men­set­zung die­ser unter­schied­lich gro­ßen Grup­pen, der Wer­de­gang ihrer Mit­glie­der und ihr Alter, ihre absurd anmu­ten­den Ansich­ten und Plä­ne haben dazu geführt, dass die Vor­wür­fe von Tei­len der Öffent­lich­keit – und zwar nicht nur von den „geneig­ten“, extre­men Rän­dern – ins Lächer­li­che gezo­gen wur­den. Ein „Rol­la­tor-Putsch“ sei da wohl ver­hin­dert wor­den, hieß es nach der jüngs­ten Raz­zia im Dezem­ber mit mehr als 3000 Ein­satz­kräf­ten bun­des­weit. Doch zu einer Ver­harm­lo­sung besteht kei­ner­lei Anlass, im Gegenteil.

Zwar ist ein gewalt­sa­mer Umsturz natür­lich völ­lig unwahr­schein­lich und abwegig. 

Doch für die Ent­füh­rung oder Tötung eines Poli­ti­kers (oder meh­re­rer) und für Anschlä­ge auf die Ener­gie­ver­sor­gung braucht es nur weni­ge Ter­ro­ris­ten, die die Ent­schlos­sen­heit und dafür not­wen­di­gen Mit­tel besit­zen, sowie eine pas­sen­de Gele­gen­heit. Und das macht die­se auf­ge­flo­ge­nen „Reichsbürger“-Gruppen so unbe­re­chen­bar: Unter den Beschul­dig­ten sind meh­re­re Män­ner mit offen­kun­dig extre­mis­ti­scher Ein­stel­lung und mili­tä­ri­scher Erfah­rung, die in Sicher­heits­krei­sen Mit­kämp­fer gesucht haben, und die ent­we­der schon Waf­fen besa­ßen oder gera­de dabei waren, sich wel­che zu besor­gen. Auch die Grö­ße der Poli­zei­ein­sät­ze rela­ti­viert sich, mit Blick auf die Zahl der Fest­ge­nom­me­nen, die Waf­fen­af­fi­ni­tät der „Reichsbürger“-Szene und Eska­la­tio­nen bei frü­he­ren Razzien.

Dem­nächst gibt es nun den ers­ten Pro­zess gegen die mut­maß­li­chen Ter­ro­ris­ten, er dürf­te wei­te­re absur­de Vor­stel­lun­gen und Zie­le zuta­ge brin­gen – und Klar­heit, wie gefähr­lich sie tat­säch­lich waren.

Quel­le: All­ge­mei­ne Zei­tung Mainz, Zen­tra­ler Newsdesk
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