Gemeinsames Statement der kommunalen Spitzenverbände NRW’s

Zur Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine und den Ergebnissen der MPK

win­ter­berg-total­lo­kal : LKT-NRW : Zu den Ergeb­nis­sen der MPK von Bund und Län­dern und nach einem Gespräch mit Minis­ter­prä­si­dent Wüst und wei­te­ren Minis­tern sag­ten Ober­bür­ger­meis­ter Pit Clau­sen, Vor­sit­zen­der des Städ­te­ta­ges NRW, Land­rat Tho­mas Hen­de­le, Prä­si­dent des Land­kreis­tags NRW, und Bür­ger­meis­ter Dr. Eck­hard Ruthe­mey­er, Prä­si­dent des Städ­te- und Gemein­de­bun­des NRW :

„Die Städ­te, Krei­se und Gemein­den tun alles, um den Geflüch­te­ten aus der Ukrai­ne schnell zu hel­fen. Die Auf­nah­me und Ver­sor­gung der Geflüch­te­ten aus der Ukrai­ne ist eine gesamt­ge­sell­schaft­li­che Auf­ga­be und muss daher gemein­sam von Bund und Län­dern finan­ziert werden.

Der Beschluss der MPK sieht fes­te Pau­schal­be­trä­ge für die Unter­stüt­zung von Län­dern und Kom­mu­nen vor, ins­ge­samt für NRW knapp 430 Mil­lio­nen Euro. Wir erwar­ten, dass das Land die­se Mit­tel schnell und voll­stän­dig an die Kom­mu­nen wei­ter­reicht. Vor Ort wird die Arbeit geleis­tet, die Geflüch­te­ten unter­zu­brin­gen und zu ver­sor­gen. Aller­dings sehen die Kom­mu­nen die Gefahr, dass die vom Bund zuge­sag­te Pau­scha­le nicht aus­kömm­lich ist, da die­se von der tat­säch­li­chen Zahl der Geflüch­te­ten ent­kop­pelt ist.

Und es geht auch jetzt schon um Inte­gra­ti­on, Kita- und Schul­plät­ze sowie Pfle­ge und Betreu­ung für Men­schen mit Behin­de­rung. Soll­ten die Mit­tel nicht aus­rei­chen, muss das Land sie mit Lan­des­mit­teln auf­sto­cken. Wir brau­chen eine Finan­zie­rung, die sich dyna­misch der rea­len Ent­wick­lung anpasst. Dabei geht es z.B. um die Refi­nan­zie­rung der bereits von den Kom­mu­nen geleis­te­ten Maß­nah­men, wie gesund­heit­li­che Ver­sor­gung und orga­ni­sier­te Infra­struk­tur, die nach dem MPK-Beschluss nicht von den Bun­des­hil­fen gedeckt wer­den. Auch bei Ein­mal­hil­fen sowie bei den Kos­ten für die psy­cho­so­zia­le Betreu­ung ist das Land gefragt. Hier set­zen wir auf das Wort des Ministerpräsidenten.

Gut ist, dass die Geflüch­te­ten aus der Ukrai­ne ab 1. Juni in die die Grund­si­che­rung nach SGB II wech­seln. Dies bie­tet im Hin­blick auf Lebens­hal­tungs­kos­ten, Arbeits­markt­in­te­gra­ti­on, Teil­ha­be und Gesund­heits­ver­sor­gung die meis­ten Vorteile.

Lei­der gibt es bis­her kei­ne dau­er­haf­te und nach­hal­ti­ge Ver­ab­re­dung mit dem Bund über die Finan­zie­rung, die über 2022 hin­aus­reicht. Das schafft Pla­nungs­un­si­cher­heit in den Kommunen.“

Quel­le : Rosa Moya – Land­kreis­tag Nordrhein-Westfalen