ÖGD-Pakt : Gesundheitsfachleute fordern Finanzierungssicherheit

Der Gesundheitsausschuss des Landkreistags NRW fordert Flexibilität bei der Umsetzung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst und Finanzierungssicherheit über 2026 hinaus.

win­ter­berg-total­lo­kal : Düs­sel­dorf : Die Gesund­heits­fach­leu­te des Land­kreis­tags NRW kri­ti­sie­ren die Umset­zung des Pakts für den Öffent­li­chen Gesund­heits­dienst (ÖGD). „Um Fach­per­so­nal für den öffent­li­chen Gesund­heits­dienst zu gewin­nen, brau­chen wir vor allem Pla­nungs­si­cher­heit“, mahn­te der Vor­sit­zen­de des Gesund­heits­aus­schus­ses des Land­kreis­tags NRW, Land­rat Jür­gen Mül­ler (Kreis Her­ford). Der För­der­zeit­raum des Bun­des für den Per­so­nal­auf­wuchs im ÖGD sei auf fünf Jah­re begrenzt. Dann dro­he den NRW-Krei­sen, die Per­so­nal­kos­ten für die neu geschaf­fe­nen unbe­fris­te­ten Stel­len aus eige­ner Kraft wei­ter tra­gen zu müs­sen. „Wenn der Bund es mit der Ver­bes­se­rung des ÖGD ernst meint, muss er auch die zur Ver­fü­gung gestell­ten Mit­tel für den drin­gend nöti­gen Per­so­nal­aus­bau im ÖGD über das Jahr 2026 hin­aus ver­ste­ti­gen und die größt­mög­li­che Fle­xi­bi­li­tät zei­gen“, for­der­te Mül­ler. „Ers­te Signa­le in die­se Rich­tung im Koali­ti­ons­ver­trag der Ampel begrü­ßen wir ausdrücklich.“

Ange­sichts des Fach­kräf­te­man­gels gera­de im medi­zi­ni­schen Bereich sei es zudem nötig, den Abruf der För­der­mit­tel fle­xi­bel zu gestal­ten. „Es ist zuneh­mend schwe­rer und lang­wie­ri­ger, offe­ne Stel­len mit qua­li­fi­zier­tem Per­so­nal zu beset­zen. Für kom­pli­zier­te Ver­fah­ren haben wir ein­fach kei­ne Zeit“, erklär­te Mül­ler. Bund und Land müss­ten ver­bind­li­che Zusa­gen machen, ins­be­son­de­re um Mit­tel aus dem Jahr 2021 auf das Fol­ge­jahr über­tra­gen zu kön­nen und aus­schlie­ßen, dass es zu Rück­for­de­run­gen kommt, weil etwa eine Stel­le doch nicht wie geplant besetzt wer­den kann.

Quel­le : Land­kreis­tag Nordrhein-Westfalen

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