Peter Liese zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Dieses Urteil wird schon kurzfristig Menschenleben retten

Jetzt gezielt Maßnahmen bei Ungeimpften durchsetzen / Ungeimpfte Erwachsene machen nur 20 % der Bevölkerung aus, verursachen aber fast zwei Drittel des Problems auf den Intensivstationen

win­ter­berg-total­lo­kal : „Die­ses Urteil kann schon in den nächs­ten Wochen Men­schen­le­ben ret­ten“, so kom­men­tier­te der süd­west­fä­li­sche CDU-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te und gesund­heits­po­li­ti­sche Spre­cher der größ­ten Frak­ti­on im Euro­päi­schen Par­la­ment (EVP-Christ­de­mo­kra­ten) Dr. med. Peter Lie­se die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Bun­des­not­brem­se. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat am Diens­tag im Grund­satz erklärt, dass Maß­nah­men zur Ein­schrän­kung des Coro­na-Virus, wie sie im Früh­jahr vom Bun­des­tag beschlos­sen wur­den, mit dem Grund­ge­setz im Ein­klang ste­hen. „Ich bin sehr froh über die­ses Urteil.

End­lich haben wir Klar­heit und die­je­ni­gen, die immer über ver­fas­sungs­wid­ri­ge Grund­rechts­ein­schrän­kun­gen fabu­lie­ren, sind vom höchs­ten deut­schen Gericht Lügen gestraft wor­den. Ich hof­fe, dass jetzt auch schnell die rich­ti­gen Kon­se­quen­zen gezo­gen wer­den, denn die Belas­tung der Inten­siv­sta­tio­nen ist zur­zeit ähn­lich hoch, als der Bun­des­tag die Bun­des­not­brem­se in Kraft gesetzt hat. Die Maß­nah­men, die wir jetzt zusätz­lich brau­chen, soll­ten sich vor allem auf Unge­impf­te bezie­hen. Zwar kön­nen auch geimpf­te Men­schen das Virus über­ta­gen und schwer erkran­ken, dies ist aber ver­gleichs­wei­se sel­ten. Nur 20 Pro­zent der erwach­se­nen Bevöl­ke­rung in Deutsch­land sind unge­impft. Auf den Inten­siv­sta­tio­nen machen sie aber 64 Pro­zent der Pati­en­ten aus. Das heißt, ein klei­ner Teil der Bevöl­ke­rung macht den Groß­teil des Pro­blems aus. Das darf bei den Maß­nah­men nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Unab­hän­gig davon ist die Belas­tung der Inten­siv­sta­tio­nen aber auch so groß, dass man in ein­zel­nen Berei­chen mit Maß­nah­men zur Ein­schrän­kung der Bewe­gung von Unge­impf­ten nicht wei­ter­kommt. Groß­ver­an­stal­tun­gen, ins­be­son­de­re in geschlos­se­nen Räu­men, müs­sen für eine bestimm­te Zeit ins­ge­samt aus­ge­schlos­sen sein.

Auch vol­le Fuß­ball­sta­di­en soll­te es in den nächs­ten Wochen auch auf gar kei­nen Fall geben“, so Lie­se abschließend.

Foto­credits : Europabüro

Quel­le : Dr. Peter Lie­se MdEP