Über eine Million Menschen unterstützen EU-Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“

Krüger : Klarer Appell an EU-Kommission und EU-Parlament – Green-Deal-Ziele müssen gesetzlich verankert werden, um Kollaps der Artenvielfalt aufzuhalten

win­ter­berg-total­lo­kal : Mehr als eine Mil­li­on Men­schen unter­stüt­zen mit ihrer Stim­me die Euro­päi­sche Bür­ger­initia­ti­ve „Bie­nen und Bau­ern ret­ten!“ (EBI) – knapp die Hälf­te der Unter­stüt­ze­rin­nen und Unter­stüt­zer kom­men aus Deutsch­land. Nun sind die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on und das Euro­päi­sche Par­la­ment ver­pflich­tet, sich mit den For­de­run­gen des Bünd­nis­ses aus­ein­an­der­zu­set­zen – etwa dem schritt­wei­sen Aus­stieg aus syn­the­ti­schen Pes­ti­zi­den und Maß­nah­men zur Erho­lung der Bio­di­ver­si­tät. Der NABU, der Teil des Bünd­nis­ses ist, for­dert die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on dazu auf, den euro­päi­schen Green Deal, allen vor­an die Bio­di­ver­si­täts- und die Farm-to-Fork-Stra­te­gie, durch ambi­tio­nier­te Geset­zes­vor­schlä­ge umzu­set­zen. Dar­über hin­aus müs­se auch das Euro­päi­sche Par­la­ment die For­de­run­gen der Bür­ger­initia­ti­ve bei der bevor­ste­hen­den Abstim­mung zur Farm-to-Fork-Stra­te­gie berücksichtigen. 

NABU-Prä­si­dent Jörg-Andre­as Krü­ger : „Unse­re bio­lo­gi­sche Viel­falt ist in Gefahr wie nie zuvor. Durch ihre über­wäl­ti­gen­de Unter­stüt­zung der Euro­päi­schen Bür­ger­initia­ti­ve sen­den die EU-Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ein deut­li­ches Signal : Die Euro­päi­schen Ent­schei­dungs­trä­ger sind nun auf­ge­for­dert, dem dro­hen­den Kol­laps der Arten­viel­falt ent­ge­gen­zu­steu­ern. Die Zie­le des Green Deal dür­fen nicht nur schö­ne Wor­te blei­ben, son­dern müs­sen gesetz­lich ver­an­kert wer­den. Dafür muss das Ernäh­rungs- und Land­nut­zungs­sys­tem zu mehr Nach­hal­tig­keit umge­baut und der Pes­ti­zid­ein­satz deut­lich redu­ziert wer­den. Nur eine Land­wirt­schaft, die auf bio­di­ver­si­täts- und kli­ma­freund­li­che Anbau­me­tho­den setzt und den inte­grier­ten Pflan­zen­schutz stärkt, kann die Boden­frucht­bar­keit für zukünf­ti­ge Gene­ra­tio­nen erhal­ten, lang­fris­tig Kos­ten spa­ren und die Ernäh­rung der Men­schen nicht nur heu­te, son­dern auch in Zukunft sicherstellen.” 

Die über­ra­gen­de Teil­neh­mer­zahl aus Deutsch­land zeigt, dass auch der natio­na­len Agrar­po­li­tik eine beson­de­re Ver­ant­wor­tung zukommt, so Krü­ger : „Die bis­he­ri­gen Wider­stän­de gegen eine ech­te Agrar­re­form zei­gen, dass die Poli­tik viel ambi­tio­nier­ter und muti­ger wer­den muss. Die nächs­te Bun­des­re­gie­rung muss auf natio­na­ler und euro­päi­scher Ebe­ne die drin­gend not­wen­di­gen Maß­nah­men zum Arten­schutz end­lich kon­se­quent ange­hen. Hier­bei müs­sen auch die Erkennt­nis­se und Kon­sen­se der Zukunfts­kom­mis­si­on Land­wirt­schaft ein­be­zo­gen wer­den, etwa die ange­mes­se­ne Hono­rie­rung öko­lo­gi­scher Leis­tun­gen der Land­wir­tin­nen und Land­wir­te oder der Umbau des aktu­el­len Sys­tems der pau­scha­len Flächenprämien.“

Die euro­pa­wei­te Unter­stüt­zung der Euro­päi­schen Bür­ger­initia­ti­ve ist laut NABU auch ein kla­rer Appell an das Euro­päi­sche Par­la­ment, das in der Woche vom 18. Okto­ber über sei­ne Posi­ti­on zur Farm-to-Fork-Stra­te­gie abstim­men wird : „In sei­nem Bericht zur Stra­te­gie prä­sen­tie­ren der Agrar- und Umwelt­aus­schuss bereits ers­te wich­ti­ge Schrit­te hin zu mehr Bio­di­ver­si­tät und weni­ger Pes­ti­zid­ein­satz. Das Euro­päi­sche Par­la­ment muss nun stand­haft blei­ben. In kei­nem Fall dür­fen die Abge­ord­ne­ten dem mas­si­ven Druck der Agrar­lob­by nach­ge­ben und die Beschluss­vor­la­ge im Ple­num ver­wäs­sern. Statt quer­zu­schie­ßen, müs­sen nun auch sie im Sin­ne der EBI, in der Abstim­mung ein Zei­chen für eine natur- und sozi­al­ver­träg­li­che Land­wirt­schaft set­zen“, so André Pre­scher, NABU-Exper­te für EU-Agrar- und Haushaltspolitik. 

Hintergrund
Die Europäische Bürgerinitiative “Bienen und Bauern retten!” (EBI) ist ein breites Bündnis von über 140 Umwelt-NGOs, Landwirtschafts- und Imkerei-Organisationen, gemeinnützigen Stiftungen und wissenschaftlichen Einrichtungen aus der gesamten Europäischen Union. Sie fordern die Europäische Kommission auf, Maßnahmen für einen EU-weiten und schrittweisen Ausstieg aus dem Einsatz von synthetischen Pestiziden bis 2035. Maßnahmen zur Erholung der Biodiversität, wie beispielsweise die Wiederherstellung von Biotopflächen und die biodiversitätsfördernde Gestaltung landwirtschaftlicher Flächen, sollen dies begleiten. Gleichzeitig sollen Landwirtinnen und Landwirte beim Übergang zu kleinteiligen, vielfältigen und nachhaltigen landwirtschaftlichen Strukturen unterstützt werden. Die Forschung hierzu sowie der Ökolandbau sollen ebenfalls ausgebaut werden. Damit sich die Europäische Kommission mit diesen Forderungen auseinandersetzen muss, sind bis zum 30. September 2021 mindestens eine Millionen Unterschriften aus mindestens sieben Ländern notwendig. Da ein bestimmter Anteil der Unterschriften erfahrungsgemäß ungültig ist, ruft der NABU dazu auf, auch weiterhin Unterschriften abzugeben, um die EBI zum sicheren Erfolg zu führen.

Foto­credits : NABU/​Helge May

Quel­le : NABU

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