Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Winterberg beschäftigt sich mit der aktuellen Finanzsituation der Stadt Winterberg und vielen weiteren Themen
winterberg-totallokal : Winterberg : Am 18.05.2021 hat der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Winterberg in der Stadthalle getagt. Der Kämmerer der Stadt Winterberg Bastian Östreich hat den Ausschuss-mitgliedern einen Einblick in die aktuelle Haushaltssituation gegeben. Auch gab der Leiter des Ordnungsamtes Joachim Sögtrop aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie.
Augenblickbetrachtung zur Ausführung des Haushaltes 2021 – Winterberg fordert ein-dringlich weitere Finanzhilfen des Landes zur Corona-Bekämpfung
Die Corona-Pandemie bringt die Stadt Winterberg bis an die Grenze des Erträglichen. Im Ver-gleich der Jahre 2019 zu 2021 werde Winterberg alleine bei der Gewerbesteuer und den Kur-beiträgen voraussichtlich rund 5,5 Millionen Euro an Einnahmen durch die Corona-Pandemie fehlen. Neben diesen beiden Säulen gibt es weitere finanzielle Verluste unter anderem bei den Pachteinnahmen, den Parkgebühren und beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. „Insgesamt ergibt das zu befürchtende Einbußen von dann bis zu 7 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2019. Allerdings ist das derzeit alles eine Momentaufnahme, wir sind noch früh im Jahr und somit können sich die Zahlen noch verbessern“, so Kämmerer Bastian Östreich.
Die Personal‑, Energie‑, Reinigungs- und Schülerbeförderungskosten sowie die Zinsaufwen-dungen liegen aktuell in den Planansätzen. Aktuell hat die Stadt Winterberg auch kein Liquidi-tätsproblem. Im laufenden Jahr wird es immer mal „Spitzen“ geben, wo die Stadt Winterberg Liquiditätskredite aufnahmen muss, aber nach den Steuer-Hebeterminen können diese dann auch größtenteils wieder zurückgezahlt werden. Aber auch hier gilt, dass das eine Moment-aufnahme ist.
Ungeachtet möglicher Öffnungs-Szenarien hat Winterbergs Bürgermeister Michael Beckmann bereits am 12.04.2021 in einem schriftlichen Appell sowohl an den Ministerpräsidenten des Landes NRW, Armin Laschet, als auch an die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes, Ina Scharrenbach, weitere Finanzhilfen für die finanziell von der Pandemie besonders betroffenen Kommunen vom Land zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Corona-Folgen in Form einer Überbrückungshilfe gefordert. Was für die besonders betroffe-nen Unternehmen und Branchen gelte, solle gleichermaßen auch auf besonders betroffenen Kommunen Anwendung finden, so Beckmann. Eindringlich betont Beckmann in seinen Schrei-ben die besondere Stellung Winterbergs als Tourismus-Hochburg in NRW und die damit ver-bundene Wirtschaftsstruktur, die nur mit wenigen anderen Kommunen in NRW vergleichbar sei. Beckmann warnte vor dem drohenden, finanziellen Kollaps der Stadt angesichts der Ein-nahmeausfälle der letzten Monate.
Die Einnahmen der Stadt Winterberg haben sich insbesondere durch die gute Entwicklung des Tourismus nahezu verdoppelt. Corona hat die Stadt Winterberg wieder auf das Niveau des Jahres 2015 zurückgeworfen. Die Stadt Winterberg konnte mit den Einnahmen aus dem Be-reich Tourismus in den vergangenen Jahren in Schulen und Infrastrukturen und damit in die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger investieren. „Die besondere Bedeutung des Tou-rismus hat natürlich auch einen erheblichen Einfluss auf die städtischen Finanzen. Wir muss-ten aufgrund der Corona bedingten Gesundheitskreise alle touristischen Betriebe schließen. Die hierdurch bedingten Einnahmenausfälle sind kaum zu kompensieren. Dies ist in Zeiten, in denen Unternehmen und Bevölkerung eine handlungsstarke Kommune benötigen, die nicht zuletzt in der Lage sein muss, alle ihre Aufgaben umfassend zu erfüllen, gegen die Wirtschafts-krise verstärkt zu investieren und die Zukunftsfähigkeit zu sichern, alarmierend“, so Michael Beckmann. Alleine von den 10 größten Gewerbesteuerzahlern der Stadt Winterberg sind 7 unmittelbar vom Tourismus abhängig. Hinzu kommen viele weitere Branchen, deren Erfolg oder Misserfolg ebenfalls vom Tourismus beeinflusst wird. „Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen uns in Winterberg insoweit überproportional bis ins Mark. Rund 65 Prozent der kommunalen Einnahmen werden primär oder sekundär über den Tourismus ge-neriert.“ Positiv ist trotz der aktuellen Situation, dass sich die nichttouristisch Betriebe im pro-duzierenden Gewerbe oder in der Dienstleistungsbranche ebenfalls sehr positiv entwickelt ha-ben. Die Einnahmen aus diesen Betrieben sind weiterhin stabil und sind damit ein wichtiger Rückhalt. „Wir werden mit einer langfristigen Wirtschaftsförderungsstrategie auch in diesen Bereichen neue Perspektiven schaffen,“ so Beckmann weiter.
Winterbergs Bürgermeister bedankt sich ausdrücklich bei der Landesregierung für die geleis-tete Gewerbesteuerausgleichszahlung für das Jahr 2020 in Höhe von rd. 2,564 Millionen Euro. So war es möglich, die Ertrags- und Liquiditätssituation zu verbessern. Dies könne aber nur der erste Schritt gewesen sein, um den Kommunen finanziell unter die Arme zu greifen. „Wir fordern daher eine Überbrückungshilfe für die Kommunen, die über Gebühr von den angeord-neten Betriebsschließungen und den damit direkt verbundenen kommunalen Einnahmeaus-fällen betroffen sind, um die positiven Entwicklungen in diesen Städten nicht überproportional zu hemmen. Die eingeforderte Solidarität darf keine Einbahnstraße sein“ Eindringlich appel-lierte Michael Beckmann an den Ministerpräsidenten und die Ministerin, sich auch für weitere Rettungsschirme, auch für die Betriebe, und Gewerbesteuerausgleichszahlungen mindestens für die Jahre 2021 und 2022 einzusetzen.
Ein Hauch von Kirmesflair soll am dritten Augustwochenende in Winterberg einziehen
Traditionell am dritten Wochenende im August feiern die Winterberg*innen die Winterberger Kirmes. „In diesem Jahr wird die Kirmes sicherlich nicht so durchgeführt werden können, wie wir es eigentlich gewöhnt sind. Aber Absagen kann jeder und deswegen werden wir in den nächsten Wochen kreative Ideen entwickeln, wie wir trotz der Corona-Pandemie ein bisschen Kirmesflair in unserer Stadt holen können. Natürlich steht der Infektionsschutz bei unseren Überlegungen über allem“, so Joachim Sögtrop, Ordnungsamtsleiter der Stadt Winterberg.
Unterstützung des Winterberger Einzelhandels und der Gastronomie
Die Corona-Pandemie trifft die Gastronomie und den Einzelhandel hart, die Auswirkungen sind teilweise existenzgefährdend, zahlreiche Arbeitsplätze sind gefährdet. Die Stadt Winterberg steht in diesen schwierigen Zeiten den besonders betroffenen Branchen zur Seite. So werden die Sondernutzungsgebühren für das Jahr 2021 erlassen und es können die Flächen der Au-ßengastronomie und Sonderverkaufsflächen des Einzelhandels auf Anfrage beim städtischen Ordnungsamt erweitert werden. Das Parken in der Innenstadt ist ebenfalls weiterhin auf den öffentlichen Parkflächen gratis.
Förderrichtlinien Hof- und Fassadenprogramm sowie Verfügungsfonds werden in der nächsten Ratssitzung beraten
Sowohl der Rat der Stadt Winterberg als auch der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Winterberg haben sich in der Vergangenheit immer wieder mit den Maßnahmen aus dem För-derprogramm Stadterneuerung beschäftigt. In den Projekten Hof- und Fassadenprogramm so-wie Verfügungsfonds sind nun weitere politische Entscheidungen zu treffen, um diese Projekte auf den Weg zu bringen und um den BürgerInnen und Gewerbetreibenden den Zugang zu Fördermittel zu ermöglichen.
Durch das Hof- und Fassadenprogramm sollen die EigentümerInnen motiviert werden, private Investitionen an ihren Gebäuden und Flächen vorzunehmen, um so das sichtbare Ortsbild attraktiver zu gestalten.
Beim Verfügungsfonds soll privates oder gewerbliches Engagement zur Entwicklung und Auf-wertung des Stadtkerns und der Ortsmitten im öffentlichen Raum finanziell unterstützt werden. „Beide Instrumente helfen, unsere Ortsteile zu attraktiven Willkommensräumen weiter zu ent-wickeln,“ so Bürgermeister Beckmann.
Mit den beiden Förderrichtlinien werden sich jetzt zunächst die Rats-Fraktionen befassen, anschließend wird dann der Rat der Stadt Winterberg hierüber beraten.
Quelle : Rabea Kappen, Stadt Winterberg
