Am 29.04.2021 hat anstelle des Stadtrates der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Winterberg in der Stadthalle getagt.
winterberg-totallokal : Für diese Übertragung der Entscheidungsbe-fugnisse des Rates auf den Haupt- und Finanzausschuss haben im Januar die Mehrheit der Ratsmitglieder gestimmt. Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit des kommunalen Politikbetriebs trotz der von der Landesregierung erklärten epidemischen Lage sicher zu stellen und auch als Vorbild voran zu gehen, wenn zum Beispiel die Schulen wieder vom Wechsel- in den Distanzunterricht wie in der aktuelle Corona-Lage übergehen müssen.
Neben aktuellen Informationen zur Corona-Pandemie und zur Modellregion ging es um Beschlüsse zu konkreten Projekten.
Resolutionen zur Abschaffung der Einwohnerveredlung und zur auskömmlichen finanziellen Ausstattung der Kommunen durch das Land NRW für den Support der schulischen Infrastruktur
Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Winterberg hat auf Antrag der CDU-Fraktion in seiner Sitzung am 25.02.2021 einstimmig die Verwaltung beauftragt, eine Resolution mit dem Ziel der Abschaffung der Einwohnerveredlung im GFG zu erstellen. Die Resolution wur-de nach erfolgter Beratung einstimmig in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.04.2021 beschlossen. „Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Winterberg teilt die Auffassungen des Landkreistages NRW sowie des Städte- und Gemeindebundes NRW un-eingeschränkt und verbindet mit dieser Resolution die Bitte, die Einwohnerveredelung im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) abzuschaffen. Das in Nordrhein-Westfalen praktizierte System der Einwohnergewichtung, das häufig auf die Formel gebracht wird, ein Kölner Bürger sei gegenüber einem Winterberger Bürger 1,54 mal mehr „wert, ist vom kreisangehörigen Raum in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten stets kritisiert worden.Vor dem Hintergrund des interkommunalen Gleichbehandlungsgebotes sollten alle Einwohner aller Gemeinden stattdessen mit einheitlichem Gewicht in die Berechnung des GFG eingehen“, erklärt Bürgermeister Michael Beckmann.
Ebenfalls einstimmig wurde eine Resolution mit dem Ziel, die Kommunen finanziell so aus-zustatten, dass diese in die Lage versetzt werden, dem Support der schulischen IT-Grundstruktur zukunftsgerichtet und nachhaltig nachzukommen, auf den Weg gebracht. Ins-gesamt werde mit Hilfe von Bund und Land und den städtischen Eigenanteilen am Ende von 2021 knapp 1 Millionen Euro in die Digitalisierung der Schulen Winterbergs investiert wer-den. „Unser Dank gilt dem Land NRW, das uns für die digitale Ausstattung unserer Schulen Fördermittel zur Verfügung gestellt hat“, sagt Winterbergs Bürgermeister Michael Beckmann. Mit dieser Resolution macht die Stadt Winterberg auf die Herausforderung des IT-Supports an Schulen aufmerksam. „Die beste IT-Struktur bringt ohne einen angemessenen und aus-kömmlichen Support nichts. Im Gegenteil, ein schlechter Support führt zu Unzufriedenheit und zu Vorurteilen gegenüber der Digitalisierung von Schulen bei Schülerinnen und Schü-lern, Eltern und den Lehrerinnen und Lehrern. Daher brauchen die Kommunen, braucht die Stadt Winterberg, hierfür ausreichende Finanzmittel“, so Beckmann weiter.
Prozess der pädagogischen Konzeptentwicklung und Raumbedarfsplanung für zukunftsfähige ganztägige Bildung, Erziehung und Betreuung aller Kinder in der Grundschule Winterberg
Der Bedarf für ganztägige Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in den Grundschulen steigt in ganz Deutschland von Jahr zu Jahr. Auch an der Grundschule Winterberg werden die Betreuungsangebote sehr gut angenommen. Die Qualität der OGS belegen die er-neut gestiegenen Anmeldezahlen. Vor diesem Hintergrund wird der Raumbedarf und die pädagogischen Konzepte der Offenen Ganztagsschule in Winterberg durch ein erfahrenes und spezialisiertes Entwicklungsbüro weiterentwickelt. Der gemeinsame Prozess ist mittler-weile gut angelaufen und erste Planungsgespräche haben bereits am 08.04.2021 und am 19.04.2021 stattgefunden, in denen die weiteren Prozessetappen mit allen Beteiligten abge-stimmt wurden.
Der Prozess der pädagogischen Konzeptentwicklungs- und Raumbedarfsplanung unterteilt sich in verschiedene Phasen. Dabei wird es eine Bestandsanalyse in der Schule geben und es werden verschiedene Workshops unter Beteiligung der Schulleitung, OGS-Leitung, der Schülerinnen und Schüler, der Lehrerinnen und Lehrer, der Verwaltung und auch der Eltern und Sorgeberechtigten stattfinden. Mit ersten Ergebnissen wird sich der Haupt- und Finanz-ausschuss nach dem jetzigen Zeitplan noch vor der Sommerpause beschäftigen.
Radverkehr in der Stadt Winterberg
Der Tourismussektor „Rad“ bietet weiteres Potenzial, und auch der Alltagsradverkehr gewinnt im Hochsauerlandkreis und in der Stadt Winterberg zunehmend an Bedeutung. Die Basis dafür ist aber eine sichere und nachhaltige Radverkehrsinfrastruktur. Neben einer an-gemessenen Dimensionierung und effektiver Sicherheitsvorkehrungen auf Radwegen, dem Ausbau zu Radschnellwegen und Radvorrangrouten bedarf es weiterer Elemente. Beispiel-haft zu erwähnen sind Ladesäulen für E‑Bikes, gute Abstellmöglichkeiten, Fahrrad- und Mo-bilstationen sowie Fahrradverleih- und Reparaturstationen.
„Fahrrad fahren ist trendig, gesund, nachhaltig und schützt das Klima. Schritt für Schritt wollen wir daher die Radwegeinfrastruktur für unsere Bürgerinnen und Bürger verbessern. Daher wurden im Haushalt der Stadt Winterberg auch erstmals Mittel für Radabstellanlagen vorgesehen und bereits im vergangenen Jahr ein Konzeptes für die Radinfrastruktur in unserer Stadt angeregt“, so Bürgermeister Michael Beckmann. Mittelfristiges Ziel muss es sein, alle Ortsteile mittels guter Radwege zu erschließen. Am 08.02.2021 hat daher zwischen Ver-tretern der Stadt Winterberg, des Landesbetrieb Straßenbau NRW, Herr Voigtländer und Frau Evers, und Herrn Steinhoff von der LEADER-Region Wittgenstein ein Abstimmungsge-spräch stattgefunden, bei dem erste möglichen Projekte thematisiert wurden. Konkret ging es um die Verbindung zwischen Niedersfeld und Winterberg. Hier vergibt der Bauausschuss in seiner Sitzung am 04.05.21 bereits die Planungsleistungen. Auch die Verbindung zwi-schen Niedersfeld, Hildfeld und Grönebach wurde angesprochen. Hier könne das Modell des Bürgerradwegs zielführend sein. Thema waren auch die Verbindungen zwischen Siedlinghausen, Silbach und Winterberg, wo insbesondere die Trasse zwischen Siedlinghausen und Silbach noch offen ist. Die möglichen Radwegeverbindungen sollen jetzt mit Bürgerbeteili-gung entwickelt werden und dann dem Landesbetrieb Straßen als zuständige Behörde vor-geschlagen werden. „Ich kann mir vorstellen, gemeinsam mit unseren Bürgerinnen und Bürger im Sommer verschiedene Trassen mit dem Rad abzufahren, um die besten Wegen her-aus zu finden“, so Beckmann, der im Sommer wieder alle Orte mit dem Rad anfahren wird.
Klimaschutzkampagne “Klimaschutz mit BRAvour” der Bezirksregierung Arnsberg
Nachhaltige Stadtentwicklung steht in Winterberg ganz oben auf der Agenda. Das geht viel-fach nur gemeinsam mit weiteren Kommunen. Deshalb ist jetzt die Kampagne „Klimaschutz mit BRAvour“ gestartet, bei der die Stadt Winterberg als eine von 69 Kommunen mitmacht. Insgesamt erreicht die Kampagne so bis zu 3,2 Millionen Menschen. Im Kern geht es bei der Kampagne um fünf Themen : Erneuerbare Energien, Gebäudesanierung, Nutzerverhalten, Mobilität und Klimafolgeanpassung.
Ziel der Kampagne ist es, dass sich möglichst viele Menschen gemeinsam für den Klima-schutz einsetzen. Das funktioniert gleich vor der eignen Haustür oder auch auf dem eigenen Dach, zum Beispiel mit Photovoltaikanlagen.
Start der Modellkommune erst bei einer Inzidenz ab 100
Die Nachricht „Winterberg mit Modellkommune für eine schrittweise Lockerung der Corona-Maßnahmen“ hat viel Hoffnung insbesondere bei den Bürger*innen und bei den von der Pandemie stark betroffenen Betrieben ausgelöst.
Startschuss für die Modellkommune Winterberg sollte der 26. April sein. Da die 7‑Tage-Inzidenz des Hochsauerlandkreises aber konstant über 100 liegt, darf das Modell-Projekt derzeit nicht starten. „Unsere Vorbereitungen laufen dennoch unter Hochdruck weiter. Wir wissen, dass uns diese Vorbereitung ungeachtet möglicher Öffnungs-Termine in Zukunft helfen wird, unsere Stadt mit seinen Ortschaften sicher und schnell öffnen zu können, wenn wir es wieder dürfen“, erklärt Beckmann.
„In dieser Woche hat erstmals ein Gespräch mit dem Land und den Modellstädten Hallen-berg, Medebach, Eslohe und Schmallenberg und uns stattgefunden, da aus der Modellkom-mune eine Modellregion geworden ist. Die Vertreter vom Land haben unsere Einschätzung bestätigt, dass eine Modellkommune nicht bedeutet, dass wir alle bislang geschlossenen oder eingeschränkten Bereiche komplett wieder öffnen dürfen, selbst wenn wir dies gerne möchten. Modellkommune bedeutet, dass wir eine von wenigen Städten sind, die zumindest mit kleinen Öffnungs-Schritten einen großen Beitrag dazu leisten sollen und dürfen, Öff-nungs-Szenarien zu testen, um möglichst bald weitere, verantwortungsvolle Schritte hin zur Normalität gehen zu können“, so Bürgermeister Michael Beckmann. Im Nachgang des Ge-spräches haben sich die Bürgermeister der fünf Städte dazu entschieden, dass die Städte als eine Modellregion auftreten und ein gemeinsames Konzept erarbeiten. Die Tourismus-chefs haben in den vergangenen Tagen ein gemeinsames Konzept erstellt und dem Land geschickt. Ungeachtet dessen laufen die Vorbereitungen für einen Neustart des Tourismus und des gesellschaftlichen Lebens in Winterberg spätestens Anfang Juli auf Hochtouren.
Innenstadtoffensive von Stadt und Stadtmarketingverein
Der Stadtmarketingverein Winterberg mit seinen Dörfern e.V und die Stadt bereiten derzeit den Restart für die Innenstadt vor. Diese Woche wurde ein Antrag für das Sofortprogramm Innenstadt gestellt mit dem Ziel, leerstehende Ladenlokale anzumieten und zu einer über-schaubaren Miete zum Beispiel an Start-Ups oder als Pop-Up-Stores weiterzuvermieten. Zudem werden im Rahmen eines LEADER-Projekts zwei mobile Parklets in der Innenstadt von Winterberg aufgestellt. Parklets sind kleine Sitz- und Aufenthaltsflächen, die z.B. in Parkbuchten stehen. Hierzu wird es einen Ideenwettbewerb geben. Auch sollen die von der pandemiebedingten Schließung betroffenen Gastronomie‑, Handels- und Dienstleistungsbe-triebe mit einer Gutschein-Aktion unterstützt werden. Die Winterberg Gutscheine im Wert von 25 Euro wären dann für 20 Euro erhältlich.
Sachstandbericht zum geplanten Naturschutzprojekt im Bereich der Städte Medebach, Hallenberg und Winterberg
Noch ist kein Antrag gestellt, aber viele Köpfe in Medebach, Hallenberg und Winterberg be-schäftigen sich bereits mit der Idee eines möglichen Naturschutz-Großprojekts Medebacher Bucht und Winterberger Rothaargebirge. Dort könnte ein Antrag auf die Fördermittel nach dem Bundesprogramm „Chance Natur“ gestellt werden. Derzeit umfasst das Gebiet insge-samt rd. 17.260 ha in den Städten Hallenberg, Medebach und Winterberg – auf die Stadt Winterberg entfallen derzeit 4.300 ha. Schon der Forst- und Umweltausschuss der Stadt Winterberg hat sich in seiner letzten Sitzung mit dem Projekt befasst. Derzeit wird die Ge-bietskulisse auch vor städtebaulichen Aspekten vom Bauamt der Stadt Winterberg geprüft, um anschließend zu sehen, ob die Gebietskulisse so bleiben kann oder Änderungen not-wendig sind. „Eine weitere Beschränkung der städtebaulichen Entwicklungspotentiale sollte vermieden werden, um z. B. jungen Familien Bauland oder Unternehmen attraktive Gewer-beflächen anbieten zu können,“ so Bürgermeister Michael Beckmann. Ebenfalls werden noch Meinungsbilder der Forstwirtschaft eingeholt. Die Idee von Bürgermeister Beckmann, sich gemeinsam bei Gemeinden, die bereits Erfahrungen mit der Ausweisung von Natur-schutzgroßprojekten gesammelt haben, zu informieren, wurde seitens der Fraktionen positiv aufgegriffen. Sobald die Prüfungen abgeschlossen sind, werden sich die Gremien der Stadt Winterberg weiter mit diesem Thema intensiv beschäftigen.
Anträge der Fraktionen
Die CDU-Fraktion hat den Antrag gestellt, zu prüfen, ob die Hundesteuer für die Jagdhunde die ihre Fähigkeit im Rahmen einer so genannten „Brauchbarkeitsprüfung“ nachgewiesen habe, erlassen oder reduziert wird. Der Antrag wurde nach eingehender Beratung mehrheitlich angenommen, sodass die Verwaltung für eine der nächsten Sitzungen die Informationen zusammenstellt.
Die FWG-Fraktion hat beantragt, zu prüfen, an welchen Stellen das Aufstellen von öffentli-chen Mülleimern insbesondere im Randbereichen der Dörfer sinnvoll erscheint und dem ent-sprechend zusätzliche Mülleimer durch den Bauhof aufstellen zulassen. Das Thema Müllei-mer wird in jedem Jahr in der Ortsvorsteherbesprechung behandelt. Der Antrag wurde daher durch den Ausschuss nicht angenommen, da sich mit dem Thema weiter die Ortsvorsteher befassen sollen. Die nächste Ortsvorsteherbesprechung findet am 07.05.2021 digital statt.
Ein weiterer Antrag der FWG-Fraktion hat sich mit dem Thema Corona-Bußgelder und wie man diese verwenden kann befasst. Die FWG-Fraktion möchte mit den Geldern ein übergreifendes Ferienprogramm mit einer Mischung aus Lernen und Spaß für Kinder durch Schulen und Bereuungseinrichtungen finanzieren lassen. „Im Winter gab es im Rahmen der Corona-Kontrollen eine Vielzahl von Verstößen. Wir haben derzeit 6.000 Euro an Corona-Bußgeldern eingenommen. Darüber hinaus ist nicht mehr viel zu erwarten, da die Bußgeld-bescheide in Verfahren stecken und somit das Geld nicht bei uns landet, sondern in der Landeskasse. Den 6.000 Euro an Einnahmen stehen Ausgaben für Security, Überstunden unseres Personals und zum Beispiel Kosten für Absperrgitter in Höhe von 70.000 Euro ge-genüber. Somit stehen für diesen guten Ansatz keine Mittel mehr zur Verfügung. Hinzu kommt, dass wir mit den Schulen und Kindergärten gesprochen haben, ob es aus deren Sicht Bedarfe für das angesprochene Ferienprogramme gibt. Dies wurde von den Schullei-tungen verneint. Die Schulen haben schlichtweg nach einem Jahr Pandemie keine Betreu-ungskräfte, die ein Ferienprogramm übernehmen könnten. Hinzu kommt, dass die beiden Offenen Ganztagsschulen auch in den Ferien drei Wochen geöffnet haben und in vielen Or-ten ein Ferienprogramm stattfindet. Die Idee der FWG ist wirklich gut, aber eine Umsetzung über die Schulen ist mangels Betreuungspersonal einfach nicht möglich, obwohl das Land NRW, wie im letzten Jahr, hierfür mit dem Programm „ExtraZeit“ sogar Landesmittel zur Verfügung stellt“, so Bürgermeister Michael Beckmann. Enorm wichtig sei es vor diesem Hinter-grund und aufgrund der aktuellen Situation, so Beckmann, dass die Vereine wieder in die Lage versetzt werden, Training und Proben für Kinder und Jugendliche anzubieten. Das sei eine wichtige Feriengestaltung. Der Antrag der FWG wurde daher nach eingehender Beratung mehrheitlich abgelehnt.
Diskutiert wurde auch ein Antrag der SPD-Fraktion mit der Überschrift „Keine Novellierung des Landeswassergesetzes – Kommunen brauchen einen Zukunftsplan für eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung“. Der Rat solle diesbezüglich eine entsprechende Resolution be-schließen, da die Novellierung ein Rückschritt sei und den Wasserschutz gefährde. Der An-trag wurde bereits im letzten Forst- und Umweltausschuss beraten und zur Beratung an die Fraktionen weitergegeben. Die CDU sieht keine Notwendigkeit einer solchen Resolution, da die Landwirte der Region die in der Resolution beschriebenen Forderungen bereits vorbild-lich umsetzen würden. Somit gebe es keine Verschlechterung der Situation in Winterberg durch die Gesetzes-Novelle. Vielmehr gehe es dem Gesetzgeber darum, das Landesrecht an bestehendes Bundesrecht und vorhandene weitere gesetzliche Grundlagen, zum Beispiel zum Wasser- oder Insektenschutz, anzupassen und Klarheit herzustellen. Der Antrag der SPD-Fraktion wurde mehrheitlich abgelehnt. Zeitgleich zur Sitzung des Haupt- und Finanz-ausschusses fand auch eine Sitzung des Landtages statt. Die Landesregierung hat der Än-derung des Landeswassergesetzes mit großer Mehrheit zugestimmt.
Quelle : Rabea Kappen, Stadt Winterberg
