Endlich mehr Geld für gesetzliche Betreuer

Winterberg-Totallokal : In dieser Woche hat Justizministerin Katarina Barley den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung veröffentlicht

win­ter­berg-total­lo­kal : Kern des Ent­wurfs ist die Erhö­hung der Ver­gü­tung von gericht­lich bestell­ten Betreu­ern in der gesetz­li­chen Betreu­ung von Per­so­nen, die auf­grund von kör­per­li­chen, geis­ti­gen, psy­chi­schen und see­li­schen Lei­den nicht mehr in der Lage sind, ihre Ange­le­gen­heit selbst­stän­dig zu regeln.

Dazu erklärt der hei­mi­sche SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te, Dirk Wie­se : „End­lich erhal­ten die gesetz­li­chen Betreu­er eine höhe­re Ver­gü­tung für ihre wich­ti­ge Auf­ga­be. Die Erhö­hung der Ver­gü­tung um durch­schnitt­lich 17 Pro­zent ist eine ver­nünf­ti­ge Lösung, um die seit Jah­ren bestehen­de Unter­fi­nan­zie­rung der gesetz­li­chen Betreu­ung zu behe­ben. Weil vie­le Betreu­ungs­ver­ei­ne in Exis­tenz­not sind, ist Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Kata­ri­na Bar­ley und den Bun­des­län­dern zu dan­ken, dass nun ein her­vor­ra­gen­des Ergeb­nis aus den Bund-Län­der-Gesprä­chen vor­ge­legt wer­den konn­te. Davon wer­den dann end­lich auch die gesetz­li­chen Betreu­er und Betreu­er­ver­ei­ne im Hoch­sauer­land profitieren.“

Das bis­he­ri­ge Ver­gü­tungs­sys­tem aus der Kom­bi­na­ti­on von Stun­den­sät­zen und sta­tis­tisch ermit­tel­ten Stun­den­zah­len soll durch fall­be­zo­ge­ne Monats­pau­scha­len abge­löst wer­den. Die­se berech­nen sich aus vier Fak­to­ren : der Qua­li­fi­ka­ti­on des Betreu­ers, der Dau­er der Betreu­ung, der Ver­mö­gens­si­tua­ti­on und des gewöhn­li­chen Auf­ent­halts­or­tes des Betreu­ten, d.h. ob ambu­lant oder sta­tio­när. Die­se neue Sys­te­ma­tik der Fall­pau­scha­len baut spür­bar Büro­kra­tie ab und ver­ein­facht zudem die künf­ti­ge Anpas­sung an die all­ge­mei­ne Lohn- und Preisentwicklung.

„Der mit den Län­dern abge­stimm­te Vor­schlag muss jetzt zügig in das par­la­men­ta­ri­sche Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren. Es herrscht Zeit­druck. Seit Jah­ren bekla­gen die Berufs­be­treu­er und Betreu­ungs­ver­ei­ne mas­si­ve finan­zi­el­le Schwie­rig­kei­ten. Unser Ziel muss es sein, dass wir noch in der ers­ten Jah­res­hälf­te 2019 das Gesetz ver­ab­schie­den“, betont Wiese.

Quel­le : Irm­gard San­der, Wahlkreissekretärin