Stichwort der Woche : Das „Hohle Blabla-Gesetz“

Winterberg-Totallokal : Stichwort der Woche, von Norbert Schnellen

win­ter­berg-total­lo­kal : Man weiß nicht genau wel­cher Poli­ti­ker auf die Idee gekom­men ist neue Geset­ze mit Adjek­ti­ven zu ver­se­hen. Nach dem „Gute-Kita-Gesetz“ folgt jetzt das „Star­ke-Fami­li­en-Gesetz“. Damit outet sich die amtie­ren­de Gro­Ko end­gül­tig als ein Bünd­nis von Sati­re­par­tei­en. Mar­tin Son­ne­born (MdEP) hät­te Geset­zes­vor­ha­ben nicht bes­ser beti­teln kön­nen. Man fragt sich immer mehr, ob die­se Leu­te in Ber­lin einen über­haupt noch ernst neh­men oder selbst ernst­ge­nom­men wer­den wol­len. Zumal es sich nach Ansicht von Exper­ten, zum Bei­spiel dem deut­schen Kin­der­schutz­bund, bei die­sen bei­den Geset­zen nicht unbe­dingt um den gro­ßen Wurf zur Ein­däm­mung der Kin­der­ar­mut in Deutsch­land han­delt. Anstatt der Stär­kung von Kin­dern und Fami­li­en, die­nen die­se Geset­ze haupt­säch­lich dazu, die Büro­kra­tie in die­sem Land zu stär­ken. Über­haupt scheint die Lösung von Sach­fra­gen bei der der­zei­ti­gen Gro­Ko noch mehr ins Hin­ter­tref­fen gera­ten zu sein als bei den unglücks­se­li­gen Vor­gän­ger­re­gie­run­gen. Nach den end­lo­sen Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen und den unnö­ti­gen Per­so­nal­de­bat­ten wird jetzt der Wahl­kampf für die Euro­pa­wahl und die Land­tags­wah­len in die­sem Jahr eröff­net. Die Lösung der unge­lös­ten sozia­len Pro­ble­me, wel­che sich durch eine abseh­ba­re Rezes­si­on noch wei­ter ver­stär­ken wer­den, möch­te kein Poli­ti­ker, mit Blick auf die anste­hen­den Wahl­kämp­fe, in Angriff neh­men. Statt­des­sen wer­den ein paar unzu­rei­chen­de Mini­ge­set­ze ver­ab­schie­det, deren Namens­ge­bung stark an die Aus­drucks­wei­se in einer „Gute-Kita“ erinnert.

Was folgt wohl als nächs­tes ? Das „Rüs­ti­ge-Rent­ner-Gesetz“, wel­ches Rent­nern unter der Armuts­gren­ze 50 Cent im Monat mehr spen­diert (da kön­nen die sich noch nicht mal einen Strick von kau­fen) oder das „Gerech­te-Steu­er-Gesetz“, wel­ches die unte­ren Ein­kom­mens­grup­pen noch mehr belas­tet, aber den Soli für die obe­ren Ein­kom­mens­grup­pen abschafft ? Das „Bezahl­ba­re-Mie­ten-Gesetz“ und das „Pünkt­li­che-Bahn-Gesetz“ wird man natür­lich selbst in Ber­lin in den Bereich der Fabel ver­wei­sen. Wenn es den eta­blier­ten Par­tei­en nicht schleu­nigst gelingt sich per­so­nell und struk­tu­rell voll­kom­men neu auf­zu­stel­len, könn­te es bei den anste­hen­den Wah­len Kon­stel­la­tio­nen geben, die die­ser Demo­kra­tie einen nicht mehr revi­dier­ba­ren Scha­den zufü­gen wür­den. Ich möch­te ungern die Ein­füh­rung eines „Gro­ßen-Ermäch­ti­gungs-Gesetz“ erleben.

Quel­le : Nor­bert Schnellen