Frauen ‑Frühstück 2016

Auch eini­ge befreun­de­te CDU Frau­en aus Bri­lon, Elke­ring­hau­sen, Schmal­len­berg und Züschen waren gekom­men.
Und ganz zuletzt, aber genau­so herz­lich, begrüß­te die Vor­sit­zen­de vie­le Mede­ba­cher CDU Frauen.

Das gro­ße The­ma an die­sem Mor­gen war die „Flücht­lings- und Asyl­po­li­tik“.
In sei­nen Begrü­ßungs­wor­ten mach­te Bür­ger­meis­ter Tho­mas Gro­sche deut­lich, dass das Land NRW die Kom­mu­nen unter­schied­lich behan­delt und sei­ner Ver­pflich­tung nicht nach kommt. So neh­men Städ­te und Gemein­den im länd­li­chen Raum mehr Flücht­lin­ge auf, als die gro­ßen Städ­te an Rhein und Ruhr. Die Kos­ten­er­stat­tung durch das Land NRW erfol­ge nicht nach den tat­säch­li­chen Zah­len der Flücht­lin­ge, son­dern es wer­den fik­ti­ve Zah­len zu Grun­de gelegt. Das sei so nicht hin­nehm­bar und brin­ge die betrof­fe­nen Kom­mu­nen an den Rand des Ruins. Das Land muss den Kom­mu­nen das Geld zukom­men las­sen, in denen die Flücht­lin­ge tat­säch­lich betreut wer­den. Er dank­te aus­drück­lich den vie­len ehren­amt­li­chen Helferinnen/​Helfern in Mede­bach. Ohne die Mit­hil­fe die­ser enga­gier­ten Men­schen (hier­zu zäh­len u. a. auch die CDU- Frau­en) wäre eine Ver­sor­gung und Inte­gra­ti­on der Flücht­lin­ge nicht möglich.

Gespannt waren alle auf den Bericht von Mat­thi­as Kerkhoff aus dem Land­tag NRW:

• -  Auch Mat­thi­as Kerkhoff sieht das Land NRW schlecht auf­ge­stellt in der Ver­tei­lung der Flücht­lin­ge und der Kos­ten­er­stat­tung an die Kom­mu­nen. Für die Her­aus­for­de­run­gen der Inte­gra­ti­on von Flücht­lin­gen steht das Land NRW ziem­lich schlecht da und ist nicht so gut vor­be­rei­tet, wie ande­re Bun­des­län­der. Kita­plät­ze rei­chen nicht aus, Schul­klas­sen sind zu groß und es fällt an den Schu­len viel zu viel Unter­richt aus. Die Schul­pro­ble­me sind aber nicht erst durch die Flücht­lings­auf­nah­me ent­stan­den, zu gro­ße Schul­klas­sen und zu viel Unter­richts­aus­fall hat­ten wir auch vor­her schon.

• -  Die wirt­schaft­li­che Dyna­mik in NRW ist ein­fach zu gering und die Arbeits­lo­sen­zah­len sind die schlech­tes­ten in ganz West­deutsch­land. Das Land hat eine zu hohe Ver­schul­dung, die Spiel­räu­me sind klei­ner als in ande­ren Län­dern. In guten Zei­ten hat man kei­ne Vor­sor­ge getroffen!

  Daher braucht das Land eine Stra­te­gie für mehr Wachs­tum und Beschäf­ti­gung. Statt­des­sen denkt sich das Land immer neue Maß­nah­men aus, die nur neue Büro­kra­tie und Erschwer­nis­se brin­gen (z. B. Landesnaturschutzgesetz)

- Um die Inne­re Sicher­heit im Land NRW ist es auch nicht gut bestellt.
Die Ent­wick­lung der Ein­bruchs­zah­len stei­gen unauf­hör­lich (+18 % zu 2014) und macht den Bür­gern Angst. Die Auf­klä­rungs­quo­te liegt unter 50 %. Statt sich um Blit­zer­ma­ra­thons zu küm­mern, soll­te die Poli­zei sich lie­ber auf die Ermitt­lungs­ar­beit kon­zen­trie­ren. Mat­thi­as Kerkhoff dank­te aus­drück­lich den Poli­zis­tin­nen und Poli­zis­ten in NRW, die einen schwe­ren Job hät­ten und sich immer mehr Respekt­lo­sig­kei­ten im Dienst gefal­len las­sen müss­ten. Die Poli­zei muss gut aus­ge­stat­tet sein und braucht gera­de in schwe­ren Zei­ten die Rücken­de­ckung der Politik.

Im Anschluss an die Aus­füh­run­gen von Mat­thi­as Kerkhoff begann eine rege Dis­kus­si­on über alle von ihm ange­spro­che­nen The­men, wie Schul­po­li­tik, Poli­zei­prä­senz, Ehren­amt und Ver­ei­ne (z. B. Schüt­zen­ver­ei­ne: Aberken­nung der Gemein­nüt­zig­keit, Lärm­be­läs­ti­gung, Vogel­schie­ßen), Stra­ßen­bau in NRW, Schul­den­wachs­tum in NRW um 700 Millionen.

Den gro­ßen Raum nahm aller­dings die „Flücht­lings- und Asyl­po­li­tik“ ein. Hier wur­de deut­lich, dass die CDU Frau­en es für mög­lich hal­ten, die Flücht­lings­wel­le zu bewäl­ti­gen, wenn ent­spre­chen­de Rah­men­be­din­gun­gen von Bund und Land hier­für geschaf­fen wer­den. Denn schließ­lich hat Deutsch­land ja schon bei der Über­sied­lung von Ruß­land­deut­schen und bei der Deut­schen Ein­heit bewie­sen, wozu die­ses Land und sei­ne Men­schen fähig sind.

Im Anschluss an die rege Dis­kus­si­on gab Gün­ter Lan­gen eine klei­ne Ein­füh­rung in die Arbeit der Kaffeerösterei.

Nach einem klei­nen Imbiss wur­de es dann Zeit, zum nächs­ten Pro­gramm­punkt „Besich­ti­gung KUMA“ nach Ober­schle­dorn auf­zu­bre­chen. Johan­nes Koert stell­te den außer­schu­li­schen Lern­ort vor und Jür­gen Deutsch führ­te mit viel Fach­wis­sen durch die Aus­stel­lung der Kir­chen­ma­ler­fa­mi­lie Bergenthal.

Gestärkt mit haus­ge­mach­ten Kuchen und Waf­feln im „KUMA-Cafè“ ende­te ein inter­es­san­ter und gelun­ge­ner Tag.

Hel­ma Are­ns bedank­te sich ganz herz­lich bei Mat­thi­as Kerkhoff für sei­nen Besuch bei den CDU Frau­en und sei­nen infor­ma­ti­ven Aus­füh­run­gen und ent­ließ ihn zu sei­nem nächs­ten Ter­min die Teil­nah­me an der Kreis­schüt­zen­ver­samm­lung in Ober­schle­dorn und wünsch­te ihm einen guten Nachhauseweg.

Das 8. CDU-Frau­en-Früh­stück wird es mit Sicher­heit im Früh­jahr 2017 geben.