Reclaim Your Face

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“Reclaim Your Face”: Europaweite Bürgerinitiative gegen Biometrische Massenüberwachung startet heute

win­ter­berg-total­lo­kal : Der Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Dr. Patrick Brey­er (Pira­ten­par­tei) ruft zur Unter­stüt­zung der euro­pa­wei­ten Bür­ger­initia­ti­ve “Rec­laim Your Face” [www​.rec​lai​my​our​face​.eu] auf. Die­se heu­te star­ten­de Bür­ger­initia­ti­ve setzt sich für ein Ver­bot von bio­me­tri­scher Mas­sen­über­wa­chung an öffent­li­chen Plät­zen inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on ein. Aktu­el­les Ziel der von über 35 Orga­ni­sa­tio­nen unter­stütz­ten Initia­ti­ve ist es, in einem hal­ben Jahr eine Mil­li­on Unter­schrif­ten zu sam­meln, um die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on offi­zi­ell zur Vor­la­ge eines gesetz­li­chen Ver­bots bio­me­tri­scher Mas­sen­über­wa­chung zu bewegen.

Brey­er for­dert die Äch­tung die­ser Über­wa­chungs­tech­no­lo­gie inner­halb der EU :

“Die Iden­ti­fi­zie­rung und Nach­ver­fol­gung von Bürger*innen anhand bio­me­tri­scher Erken­nungs­merk­ma­le hebt Mas­sen­über­wa­chung im öffent­li­chen Raum auf ein neu­es Niveau, des­sen dys­to­pi­sche Aus­ma­ße wir heu­te nur erah­nen kön­nen. Über­wa­chungs­tech­no­lo­gien, die auf der Aus­wer­tung unse­rer indi­vi­du­el­len Kör­per­merk­ma­le, wie Gesichts­zü­gen oder Bewe­gungs­mus­tern, basie­ren, ver­wan­deln uns in lau­fen­de Bar­codes, die jeder­zeit und über­all aus­ge­le­sen wer­den kön­nen. Auch erzeugt die auto­ma­ti­sier­te Erken­nung und Mel­dung auf­fäl­li­gen Ver­hal­tens einen stän­di­gen Über­wa­chungs- und Anpas­sungs­druck, der mit unse­ren Grund­rech­ten nicht ver­ein­bar ist. Mit ‘Rec­laim Your Face’ haben die Bürger*innen nun die Mög­lich­keit, die untä­ti­ge EU-Kom­mis­si­on unter Druck zu set­zen und eine euro­pa­wei­te Äch­tung ein­zu­for­dern. Damit das gelingt, brau­chen wir sehr, sehr vie­le Unterstützer*innen.”

Eini­ge Mit­glied­staa­ten der EU expe­ri­men­tie­ren bereits mit dem Ein­satz bio­me­tri­scher Über­wa­chungs­tech­no­lo­gien, wie etwa der Anwen­dung von Gesichts­er­ken­nungs­soft­ware auf öffent­li­chen Plät­zen. Durch Nut­zung von soge­nann­ter ‘Künst­li­cher Intel­li­genz’ ist es den Behör­den so mög­lich, Per­so­nen ein­deu­tig zu iden­ti­fi­zie­ren und ihren Auf­ent­halts­ort genau nach­zu­ver­fol­gen. Die erfass­ten Kör­per­merk­ma­le wer­den gleich­zei­tig mit Ein­trä­gen in welt­wei­ten Daten­ban­ken ver­gli­chen, um so etwa nach bekann­ten Straftäter*innen zu suchen. Ein Ver­such der Bun­des­po­li­zei am Ber­li­ner Bahn­hof Süd­kreuz hat gezeigt, dass wegen der unzu­ver­läs­si­gen Tech­nik 99 von 100 der als “Tref­fer” gemel­de­ten Per­so­nen unschul­dig waren, und zu Unrecht einer Straf­tat ver­däch­tigt wür­den [1].

Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen war­nen vor dem Ein­satz bio­me­tri­scher Über­wa­chungs­tech­no­lo­gien außer­dem auf­grund der Dis­kri­mi­nie­rungs­ge­fahr, die von ihnen aus­geht. Denn die Algo­rith­men der Gesichts­er­ken­nungs­tech­no­lo­gien wei­sen beson­ders hohe Feh­ler­quo­ten bei der Erken­nung nicht-wei­ßer Per­so­nen auf [2]. In den USA gab es bereits ers­te Fest­nah­men unschul­di­ger Bürger*innen auf Basis des Ein­sat­zes bio­me­tri­scher Über­wa­chungs­tech­no­lo­gien [3]. Zahl­rei­che Bun­des­staa­ten haben daher Geset­ze zum Ver­bot von Gesichts­er­ken­nungs­tech­no­lo­gien ver­ab­schie­det. In der Euro­päi­schen Uni­on gibt es bis­her kei­nen gesetz­li­chen Rah­men zur Regu­lie­rung sol­cher Über­wa­chungs­me­tho­den. Die EU-Kom­mis­si­on hat jedoch ange­kün­digt, im April ein Geset­zes­pa­ket zum Umgang mit soge­nann­ter Künst­li­cher Intel­li­genz vorzulegen.

Brey­er appelliert :

“Die Euro­päi­sche Uni­on muss drin­gend die Gefah­ren erken­nen, die der Ein­satz bio­me­tri­scher Mas­sen­über­wa­chung mit sich bringt. Mit den geplan­ten Geset­zen zum Ein­satz von Künst­li­cher Intel­li­genz hat die Kom­mis­si­on die Chan­ce, den zahl­rei­chen War­nun­gen der Zivil­ge­sell­schaft und Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen Gehör zu ver­lei­hen, und den Ein­satz die­ser extrem feh­ler­an­fäl­li­gen Tech­no­lo­gien zu verbieten.”

Die Euro­päi­sche Bür­ger­i­ni­ai­ti­ve “Rec­laim Your Face” for­dert die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on auf, einen Geset­zes­vor­schlag zum Ver­bot Bio­me­tri­scher Mas­sen­über­wa­chungs­tech­no­lo­gien vor­zu­le­gen. Die Unter­schrif­ten­samm­lung läuft ab heu­te für ein Jahr und ist auf der “Rec­laim Your Face” Web­site www​.rec​lai​my​our​face​.eu erreichbar.

Brey­ers Frak­ti­on Grüne/​EFA wirbt im Euro­pa­par­la­ment unter ande­rem mit einer Ver­an­stal­tungs­rei­he und Stu­di­en­auf­trä­gen für die poli­ti­sche Umset­zung eines sol­chen Verbots.

Ori­gi­nal-Con­tent von : Pira­ten­par­tei Deutsch­land, über­mit­telt durch news aktuell


Bericht : winterberg-totallokal.de - Ihr Nachrichtenmagazin aus Winterberg

winterberg-totallokal.de

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