Gesetz gegen missbräuchliche Immobilienersteigerungen

Gesetz gegen missbräuchliche Immobilienersteigerungen

Dirk Wiese, Bundestagsabgeordneter für den Hochsauerlandkreis begrüßt das jetzt verabschiedete Schrottimmobilienmissbrauchsbekämpfungsgesetz:

“Mit dem neu­en Gesetz ebnet das Par­la­ment den Weg für ein effek­ti­ve­res Vor­ge­hen gegen win­di­ge Geschäf­te mit ver­wahr­los­ten Immo­bi­li­en. Kom­mu­nen wird künf­tig ermög­licht, Immo­bi­li­en gericht­lich ver­wal­ten zu las­sen. Es ist zu einem gän­gi­gen Mus­ter gewor­den: Immo­bi­li­en in mise­ra­blem Zustand wer­den zu Spott­prei­sen erstei­gert und dann ver­mie­tet – bezahlt wird das Gebot aber nicht. Bis zur erneu­ten Zwangs­ver­stei­ge­rung ver­geht oft ein erheb­li­cher Zeit­raum. Dies ermög­licht es unse­riö­sen Bie­tern, Miet­ein­nah­men zu kas­sie­ren, ohne sich um die Instand­hal­tung oder Sanie­rung der Immo­bi­lie zu kümmern.

Leid­tra­gen­de sind vor allem Men­schen, die drin­gend eine Woh­nung benö­ti­gen und man­gels bezahl­ba­rer Alter­na­ti­ven gezwun­gen sind, in die­sen Schrott­im­mo­bi­li­en zu woh­nen. In Mit­lei­den­schaft gezo­gen wird aber auch das gesam­te Wohn­quar­tier im Umfeld der Schrott­im­mo­bi­lie, die durch Anblick, Müll, Gerü­che und Lärm auf die gesam­te Nach­bar­schaft ausstrahlt.

Eine neue Rege­lung im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ge­setz wird die­ses miss­bräuch­li­che Geschäfts­mo­dell künf­tig ver­hin­dern, indem die Kom­mu­nen die Mög­lich­keit erhal­ten, eine gericht­li­che Ver­wal­tung für die­se Immo­bi­li­en zu bean­tra­gen. Damit wird sicher­ge­stellt, dass die Miet­ein­nah­men nicht spe­ku­la­ti­ven Inves­to­ren zuflie­ßen, son­dern für den Erhalt der Immo­bi­lie ver­wen­det wer­den. So wird dem bis­he­ri­gen Geschäfts­mo­dell die Grund­la­ge entzogen.

Mit die­sem Gesetz geben wir Kom­mu­nen auch im Sau­er­land ein wirk­sa­mes Instru­ment an die Hand, um akti­ve Stadt­ent­wick­lung betrei­ben zu kön­nen. Wenn der Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter jetzt noch die Blo­cka­de bei der Reform des kom­mu­na­len Vor­kaufs­rechts auf­ge­ben wür­de, hät­te er die Kom­mu­nen in Deutsch­land mit allen not­wen­di­gen Instru­men­ten im Kampf gegen Schrott­im­mo­bi­li­en ausgestattet.”

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Quel­le: Dirk Wie­se MdB
Foto­credits: Dirk Wiese