Ursula von der Leyen mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt
Peter Liese: Viele Anliegen aus unserer Region aufgenommen / Bürokratieabbau zentrales Projekt / Klimaziele bleiben, aber Verbrennerverbot wird revidiert / Bekämpfung der Arzneimittelknappheit wichtigstes Ziel im Gesundheitsbereich
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist mit 401 zu 284 Stimmen bei 15 Enthaltungen wiedergewählt worden. Damit ist der Weg frei für eine zweite Amtszeit. Beobachtern zufolge stimmten die Christdemokraten praktisch einstimmig zu. Ebenso unterstützten die Mehrheit von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen sowie zahlreiche Abgeordnete der konservativen ECR zu. Die FDP stimmte ebenso wie die Links- und Rechtsextremen Parteien dagegen.
Dazu erklärte der südwestfälische CDU-Abgeordnete Peter Liese: „Ich freue mich sehr über dieses deutliche Ergebnis. Ursula von der Leyen ist die Richtige. Mit ihr haben wir eine deutsche CDU-Politikerin im Zentrum der Macht. Dies ermöglicht mir, Anliegen aus der Region sehr gezielt in die Europäische Kommission einzubringen. In ihrer Rede und ihren politischen Leitlinien hat sie viel von dem eingebracht, was mir die Menschen aus Südwestfalen mit auf den Weg gegeben haben und ich an Ursula und ihr Team weitergeleitet habe.
Ein wichtiger Punkt ist, dass wir bei Beibehaltung der Klimaziele stärker auf Wettbewerbsfähigkeit achten müssen. Im Zentrum steht der Abbau bürokratischer Hemmnisse für die gesamte Wirtschaft, insbesondere für Industrie, Mittelstand, Forst- und Landwirtschaft. Sie ist auch unserer Forderung nachgekommen, das Verbot des Verbrennungsmotors rückgängig zu machen und eine gezielte Revision der entsprechenden Gesetzgebung vorzunehmen, z.B. neue Autos mit Verbrennungsmotor, die nur mit E‑Fuels fahren, auch nach 2035 zuzulassen.
Die Zusage einer gezielten Revision der entsprechenden Rechtsgrundlage ist genau das, was wir brauchen. Trotz des ganzen Theaters, das Verkehrsminister Wissing in dieser Sache gemacht hat, hat er dies nicht erreicht. Der delegierte Rechtsakt, auf den Herr Wissing so stolz ist, hatte keine Basis in der bestehenden Gesetzgebung“, bekräftigt Liese.
Konkrete Zusagen bei Gesundheit z.B. Bekämpfung von Arzneimittelknappheit
Der Arzt und Europaabgeordnete ist auch sehr froh über die konkreten Zusagen im Gesundheitsbereich. Ein ganzes Kapitel der politischen Leitlinien beschäftigt sich mit Gesundheit, erklärt Peter Liese: „Besonders wichtig ist meiner Auffassung nach die Bekämpfung der Knappheit von Arzneimitteln. Ursula von der Leyen hat versprochen, dies mit einem gezielten Gesetz, dem Critical Medicines Act, anzugehen. Außerdem wird sie nicht nur den Aktionsplan Krebs voll umsetzen, sondern auch Aktionspläne für Herzkreislauferkrankungen und für die psychische Gesundheit vorlegen.“
FDP stimmt gemeinsam mit Links- und Rechtsextremen
„Das Programm ist sehr überzeugend und es trägt die Handschrift der christdemokratischen Fraktion und es ist ein Programm der Mitte. Umso erschreckender ist, dass die deutschen FDP-Abgeordneten gegen Ursula von der Leyen gestimmt haben. Sie stellen sich damit in eine Reihe mit den Links- und Rechtsextremen, obwohl viele unserer christdemokratischen Forderungen wie Bürokratieabbau und Rücknahme des Verbrennerverbots auch FDP-Forderungen waren. Wenn die FDP gegen die Kommissionspräsidentin stimmt, die rechtssicher das Verbrennerverbot rückgängig machen will, was viel klarer ist als das Wischiwaschi was Herr Wissing erreicht hat, kann es nicht um die Sache gehen. Dass bestimmte Punkte, die sich CDU und FDP wünschen, nicht noch klarer in der Rede vorkamen, liegt daran, dass sich die FDP in ihrer eigenen Fraktion nicht durchsetzen kann. Sowohl in Berlin als auch im Europäischen Parlament macht die FDP viel Ärger, aber erreicht praktisch nichts. Strack-Zimmermann und ihre Leute sind eine Chaos-Truppe“, bekräftigt Liese.
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Quelle: Dr. Peter Liese MdEP
Fotocredits: Europabüro
