Kommunalkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion

Kommunalkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion

Ber­lin: 2024 ist ein Super­wahl­jahr! In die­sem Jahr fin­den neben den drei Land­tags­wah­len zahl­rei­che Kom­mu­nal­wah­len statt. Das ehren­amt­li­che Enga­ge­ment in der Kom­mu­nal­po­li­tik trägt maß­geb­lich zum gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt und einer geleb­ten Demo­kra­tie bei, steht aber vor erheb­li­chen Herausforderungen.

Gera­de daher braucht es eine brei­te gesell­schaft­li­che Teil­ha­be. Dem gegen­über steht ein eschre­ckend gerin­ger Anteil an Bür­ger­meis­te­rin­nen und Land­rä­tin­nen – nur etwa 9 % der deut­schen Land­rä­te sind Frau­en. Wie lässt sich die­ser Zustand ändern? Wel­che struk­tu­rel­len Hin­der­nis­se lie­gen die­sem Ungleich­ge­wicht zugrunde?

Um auf die­se Fra­gen eine Ant­wort zu fin­den, hat­te die SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on enga­gier­te Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­rin­nen und Kom­mu­nal­po­li­ti­ker zur dies­jäh­ri­gen Kom­mu­nal­kon­fe­renz: Kom­mu­nen stär­ken, Demo­kra­tie ver­tei­di­gen ein­ge­la­den. Die Kom­mu­nal­kon­fe­renz fand unter dem Mot­to “Finan­zen, Netz­wer­ke und Empower­ment” statt. Ziel war es, die Rol­le, den Ein­fluss und vor allem die För­de­rung von Frau­en in der Kom­mu­nal­po­li­tik zu diskutieren.

“Es ist ein nicht hin­nehm­ba­rer Zustand, dass Frau­en in der Kom­mu­nal­po­li­tik im Jahr 2024 noch der­ar­tig unter­re­prä­sen­tiert sind. All die hier ver­tre­te­nen enga­gier­ten Frau­en haben gezeigt, dass sich etwas ver­än­dern muss und wo es hier­für Anknüp­fungs­mög­lich­kei­ten gibt”, berich­tet Dirk Wie­se aus den Dis­kus­sio­nen wäh­rend der Konferenz.

“Der Aus­tausch zwi­schen Frau­en in unter­schied­lichs­ten poli­ti­schen Ämtern auf Ver­an­stal­tun­gen wie die­ser hilft unge­mein, in Zukunft auch allen ande­ren Frau­en zu ermög­li­chen, ihre Inter­es­sen eigen­mäch­tig, selbst­ver­ant­wort­lich und selbst­be­stimmt zu ver­tre­ten”, dankt Wie­se den Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­rin­nen aus der Regi­on. “Wir möch­ten das Enga­ge­ment und die Sicht­bar­keit von Frau­en in der Kom­mu­nal­po­li­tik stärken.

Des­we­gen arbei­ten wir dar­an, die Kom­mu­nal­po­li­tik selbst Frau­en- und fami­li­en­freund­li­cher zu machen. Das “Akti­ons­pro­gramm Kom­mu­ne – Frau­en in die Poli­tik!” för­dert die Erhö­hung des Frau­en­an­teils in kom­mu­na­len Ver­tre­tun­gen und Füh­rungs­po­si­tio­nen. Mit dem Hele­ne-Weber-Preis 2024 hat der Bund ein star­kes Zei­chen für die Mobi­li­sie­rung von Frau­en für die Kom­mu­nal­po­li­tik gesetzt. Die­ses Mal wur­den 15 Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­rin­nen aus ganz Deutsch­land geehrt, davon fünf SPD-Kommunalpolitikerinnen.”

Die Rol­le des Bun­des ist auch in Finanz­fra­gen ent­schei­dend. Der Bund ent­las­tet die Kom­mu­nen durch die Über­nah­me von Sozi­al­aus­ga­ben und stärkt ihre Inves­ti­ti­ons­kraft. Doch die anhal­ten­den Kri­sen und wirt­schaft­li­chen Unsi­cher­hei­ten hin­ter­las­sen Spu­ren in den Krei­sen, Städ­ten und Gemein­den. Neun von zehn Städ­ten bli­cken pes­si­mis­tisch auf die Ent­wick­lung ihrer Finanz­la­ge in den kom­men­den fünf Jah­ren, und der wahr­ge­nom­me­ne Inves­ti­ti­ons­rück­stand wächst auf über 186 Mrd. Euro an.

“Unser Ziel ist es, die Spal­tung zwi­schen finanz­star­ken und ‑schwa­chen Kom­mu­nen auf­zu­he­ben und unver­schul­det hohe Belas­tun­gen der betrof­fe­nen Kom­mu­nen deut­lich zu redu­zie­ren. Wenn den Kom­mu­nen nicht unter die Arme gegrif­fen wird, wer­den auch Frau­en­häu­ser und Bera­tungs­stel­len gefähr­det”, sagt Wie­se. “Die SPD setzt sich seit Jah­ren für die Alt­schul­den­hil­fe über­mä­ßig hoch ver­schul­de­ter Kom­mu­nen ein, schei­tert dabei jedoch bis­her an der Uni­on, die eine dies­be­züg­li­che Ände­rung des Grund­ge­set­zes blockiert”.

Auch die Sicher­heit kom­mu­nal­po­li­tisch akti­ver Men­schen wur­de the­ma­ti­siert. “Wenn wir mehr Frau­en den Weg in die Kom­mu­nal­po­li­tik ermög­li­chen wol­len, müs­sen wir auch den Schutz von Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­rin­nen vor Anfein­dun­gen in den Blick neh­men”, mahnt Wie­se. “Deutsch­land ist eine star­ke Demo­kra­tie, aber der Druck auf zen­tra­le Wer­te und die Demo­kra­tie als sol­che war seit Grün­dung der Bun­des­re­pu­blik noch nie grö­ßer. Demo­kra­ti­sche Insti­tu­tio­nen, Pro­zes­se und Akteu­re müs­sen wirk­sa­mer gegen anti­de­mo­kra­ti­sche Angrif­fe geschützt werden.”

Die Bun­des­re­gie­rung wird des­halb das Bun­des­mel­de­ge­setz um Aus­kunfts­sper­ren der Mel­de­da­ten von kom­mu­na­len Man­dats­trä­gern ergän­zen. Außer­dem wird eine bun­des­wei­te Ansprech­stel­le für kom­mu­na­le Amts- und Man­dats­trä­ge­rin­nen und ‑trä­ger als Teil des Akti­ons­plans gegen Rechts­extre­mis­mus des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern und für Hei­mat ein­ge­rich­tet. “Wer sich demo­kra­tisch enga­giert und sich damit in eine expo­nier­te Posi­ti­on begibt, ver­dient den Schutz der Gesell­schaft. Wir las­sen die Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­rin­nen und Kom­mu­nal­po­li­ti­ker nicht im Stich”, ver­spricht Dirk Wiese.

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Quel­le: Dirk Wie­se MdB
Foto­credits: Dirk Wiese