Kritik an Kürzung der Landesförderung

Kritik an Kürzung der Landesförderung – Kürzung des Landes gefährdet gemeinsame Ausbauziele beim Mobilfunk

Die kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­de in NRW war­nen vor der vom Land geplan­ten Kür­zung bei der Mobil­funk­ko­or­di­na­ti­on in den Kommunen.

„Die Mobil­funk­ko­or­di­na­to­rin­nen und ‑koor­di­na­to­ren der Städ­te und Krei­se sind Schlüs­sel­fi­gu­ren bei der Schlie­ßung von Ver­sor­gungs­lü­cken. Sie ent­wi­ckeln gemein­sam mit allen betei­lig­ten Akteu­ren gute und akzep­tier­te Lösun­gen, um den flä­chen­de­cken­den Mobil­funk­aus­bau vor Ort schnell, trans­pa­rent und effi­zi­ent vor­an­zu­brin­gen. Durch die geplan­te Kür­zung der Lan­des­för­de­rung für die Aus­bau­ko­or­di­na­ti­on in den Kom­mu­nen droht nun die Abwick­lung die­ses Erfolgs­mo­dells“, war­nen die Haupt­ge­schäfts­füh­rer der kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­de in NRW, Hel­mut Dedy (Städ­te­tag NRW), Dr. Mar­tin Klein (Land­kreis­tag NRW) und Chris­tof Som­mer (Städ­te- und Gemein­de­bund NRW).

Bis­lang för­der­te das Land NRW die Finan­zie­rung einer Koor­di­na­to­rin bzw. eines Koor­di­na­tors für den Breit­band- und Giga­bit­aus­bau einer­seits und einer Koor­di­na­to­rin bzw. eines Koor­di­na­tors für den Mobil­funk­aus­bau ande­rer­seits mit jeweils bis zu 210.000 Euro in drei Jah­ren. Damit konn­ten bei­de wich­ti­ge Auf­ga­ben für die Digi­ta­li­sie­rung vor Ort gezielt von Fach­leu­ten in den jewei­li­gen Berei­chen umge­setzt wer­den. Die neue För­der­richt­li­nie sieht jedoch eine Zusam­men­le­gung der bei­den Auf­ga­ben vor. „Fak­tisch bedeu­te­te dies eine Hal­bie­rung der För­de­rung für die Aus­bau­ko­or­di­na­ti­on. Zu die­ser mas­si­ven Kür­zung kommt noch hin­zu, dass das Land einen kom­mu­na­len Eigen­an­teil von 20 Pro­zent vor­sieht. Damit gefähr­det die Lan­des­re­gie­rung die gemein­sam gesteck­ten Aus­bau­zie­le“, kri­ti­sie­ren Dedy, Klein und Sommer.

„Die Städ­te, Krei­se und Gemein­den benö­ti­gen eine lücken­lo­se, schnel­le und leis­tungs­star­ke Mobil­funk­ab­de­ckung – egal ob in der Stadt oder in länd­li­chen Regio­nen. Die­ser Pro­zess ist dank der Mobil­funk­ko­or­di­na­to­rin­nen und ‑koor­di­na­to­ren vor Ort gut vor­an­ge­schrit­ten, aber noch lan­ge nicht abge­schlos­sen“, erklä­ren Dedy, Klein und Som­mer. Wie der wei­te­re Aus­bau unter den erschwer­ten Bedin­gun­gen künf­tig umge­setzt wer­den soll, müs­se in der gemein­sa­men Task Force Mobil­funk NRW drin­gend geklärt wer­den. „Klar ist, dass die kom­mu­na­len Haus­hal­te vor enor­men Her­aus­for­de­run­gen ste­hen. Sie wer­den vie­ler­orts die­sen Ein­schnitt nicht aus eige­ner Kraft aus­glei­chen können.“

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Quel­le: Land­kreis­tag Nordrhein-Westfalen
Foto­credits: LKT-NRW/­Bri­sys­tem