Peter Liese: Ergebnis für die AfD erschreckend, aber Engagement der Gesellschaft gegen Rechtsradikale war nicht umsonst

Peter Liese: Ergebnis für die AfD erschreckend, aber Engagement der Gesellschaft gegen Rechtsradikale war nicht umsonst / Ampel muss den Menschen endlich zuhören und Alltagssorgen ernst nehmen

„Dass die AfD trotz vie­ler Skan­da­le bei über 15 % liegt, ist erschre­ckend. Die Haupt­ur­sa­che sehe ich im Frust vie­ler Men­schen über die Poli­tik der Ampel in Ber­lin. Die Regie­rungs­par­tei­en müs­sen den Men­schen end­lich zuhö­ren und ihre All­tags­sor­gen ernst neh­men. Wir als CDU haben gezeigt, dass wir das kön­nen“, dies erklär­te der süd­west­fä­li­sche CDU Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Dr. Peter Lie­se, Spit­zen­kan­di­dat der CDU-NRW bei der Euro­pa­wahl am Sonn­tag. Die CDU-NRW leg­te mit 3,3 % auf 31,2% über­durch­schnitt­lich zu. In sei­nem Hei­mat­kreis Hoch­sauer­land, in dem auch Fried­rich Merz lebt, erreich­te Lie­se mit 46,64 % ein Rekord­ergeb­nis und leg­te über 5 % zu.

„Trotz des Frus­tes über das doch erschre­ckend hohe Wahl­er­geb­nis der AfD bin ich fest davon über­zeugt: Das Enga­ge­ment der Gesell­schaft gegen Rechts­ra­di­ka­le war nicht umsonst. Man muss berück­sich­ti­gen, dass die AfD in den Umfra­gen zur Bun­des­tags­wahl noch vor einem hal­ben Jahr bei über 20 % lag (z.B. For­schungs­grup­pe Wah­len 15. Dezem­ber – 22 % oder For­sa vom 19. Dezem­ber – 23 %). Der Auf­stieg der AfD schien unauf­hör­lich und offen gesagt, hin­ter ver­schlos­se­nen Türen haben wir befürch­tet, dass die AfD und nicht die CDU stärks­te Par­tei bei der Euro­pa­wahl wird. Jetzt lie­gen wir als Uni­on fast dop­pelt so gut wie die AfD. Dies ver­dan­ken wir vor allem den Mil­lio­nen von Men­schen, die demons­triert haben, und den vie­len Ver­ant­wort­li­chen in gesell­schaft­li­chen Grup­pen wie Gewerk­schaf­ten, Arbeit­ge­ber, Kir­chen, die dazu auf­ge­ru­fen haben, zur Wahl zu gehen und demo­kra­tisch zu wäh­len. Die­se Kräf­te dür­fen wir jetzt nicht ent­mu­ti­gen. Es darf nicht der Ein­druck ent­ste­hen, dass das gan­ze Enga­ge­ment nichts genutzt hat. Wir müs­sen wei­ter kämp­fen“, erklärt Liese.

Ergeb­nis der Kom­mu­nal­wahl in Thü­rin­gen macht Hoff­nung / Bedeu­tung der Euro­pa­wahl muss stär­ker her­aus­ge­ar­bei­tet wer­den / Ursu­la von der Ley­en muss Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin blei­ben, auch um Demo­kra­tie in Euro­pa zu stärken

Hoff­nung macht nach Ansicht von Lie­se das Ergeb­niss der Kom­mu­nal­wahl in Thü­rin­gen. „Im Gegen­satz zur Euro­pa­wahl wur­den der AfD bei den Kom­mu­nal­wah­len in Thü­rin­gen Gren­zen auf­ge­zeigt. Es ist bedau­er­lich, dass Euro­pa­wah­len immer noch als Pro­test­wah­len betrach­tet wer­den. Wir müs­sen uns sorg­fäl­tig über­le­gen, wie wir die Bedeu­tung der Euro­pa­wahl in den nächs­ten Jah­ren noch kla­rer machen kön­nen. Dazu gehört, dass anders als beim letz­ten Mal die Spit­zen­kan­di­da­tin der stärks­ten poli­ti­schen Fami­lie auch Kommissionspräsident/​in wer­den muss. Im Wahl­kampf wur­de ich oft dar­auf ange­spro­chen, dass das beim letz­ten Mal nicht geklappt hat, obwohl Ursu­la von der Ley­en ohne Zwei­fel eine gute Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin auch in den Augen der Mehr­heit der Bür­ger ist. Sozi­al­de­mo­kra­ten, Libe­ra­le und Grü­ne soll­ten auf­hö­ren, Spiel­chen zu spie­len, zumal sie kei­ne über­zeu­gen­den Per­so­nal­vor­schlä­ge für die­ses Amt haben“, bekräf­tig­te Liese

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Quel­le: Dr. Peter Lie­se MdEP
Foto­credits: Europabüro