Peter Liese: Gesetzesvorschlag der Bundesregierung zu Kohlendioxid-Speicherung (CCS) richtig, aber zu spät / Bundestag muss es jetzt schnell umsetzen

Peter Liese: Gesetzesvorschlag der Bundesregierung zu Kohlendioxid-Speicherung (CCS) richtig, aber zu spät / Bundestag muss es jetzt schnell umsetzen

„End­lich schlägt Wirt­schafts­mi­nis­ter Habeck die über­fäl­li­ge Reform des Koh­len­di­oxid-Spei­che­rungs­ge­set­zes vor. Obwohl deut­sche Indus­trie­un­ter­neh­men in den Start­lö­chern ste­hen, gro­ße Sum­men in den kli­ma­neu­tra­len Umbau ihrer Wer­ke mit­hil­fe von CCS zu inves­tie­ren, hat die Ampel über zwei Jah­re gebraucht, den not­wen­di­gen Geset­zes­vor­schlag auf den Tisch zu legen.

De fac­to sind sol­che Pro­jek­te in Deutsch­land zur­zeit ille­gal, denn man darf CO2 weder in Deutsch­land unter­ir­disch lagern, noch darf man es ins Aus­land trans­por­tie­ren. Nach­dem die Bun­des­re­gie­rung nun end­lich ein Gesetz vor­ge­schla­gen hat, muss die Mehr­heit im Bun­des­tag das Gesetz jetzt so schnell wie mög­lich anneh­men“, erklär­te der der süd­west­fä­li­sche CDU-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te und Spit­zen­kan­di­dat der CDU NRW bei der Euro­pa­wahl am 9. Juni Dr. Peter Liese.

Auf EU-Ebe­ne wer­den Pro­jek­te zur Abschei­dung und zum Trans­port von CO2 durch den Euro­päi­schen Inno­va­ti­ons­fonds sogar spe­zi­ell geför­dert. Denn man­che Sek­to­ren wie etwa die Kalk- oder Zement­in­dus­trie kön­nen nicht voll­stän­dig dekar­bo­ni­siert wer­den. Für die­se Rest­emis­sio­nen müs­sen Lösun­gen gefun­den wer­den. Am Mitt­woch besuch­te Peter Lie­se, der auch umwelt­po­li­ti­scher Spre­cher der größ­ten Frak­ti­on im Euro­päi­schen Par­la­ment (EVP, Christ­de­mo­kra­ten) ist, gemein­sam mit NRW Minis­ter­prä­si­dent Hen­drik Wüst das größ­te Kalk­werk Europas.

Die Fir­ma Lhoist (Rhein­kalk) hat ent­schie­den, die­ses Werk so umzu­bau­en, dass es in Zukunft kli­ma­neu­tral pro­du­ziert. Die Euro­päi­sche Uni­on unter­stützt die Inves­ti­ti­on, die ins­ge­samt eine Mil­li­ar­de Euro kos­tet, mit 228 Mil­lio­nen Euro. Sol­che Kli­ma­schutz­pro­jek­te wären in Deutsch­land aber de fac­to ille­gal. Die Kri­tik der Umwelt­ver­bän­de an dem Geset­zes­ent­wurf des Kabi­netts hält Lie­se daher für völ­lig unbe­rech­tigt: „Das Pro­blem ist nicht, dass die Bun­des­re­gie­rung die­sen Geset­zes­ent­wurf vor­ge­legt hat, das Pro­blem ist, dass sie ihn so spät vor­ge­legt hat. Ohne CCS-Tech­no­lo­gie wer­den wir die Pari­ser Kli­ma­zie­le nie­mals errei­chen und es wird Zeit, dass die Inves­ti­tio­nen end­lich in Gang kommen.“

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Bild: Peter Lie­se besuch­te gemein­sam mit NRW Minis­ter­prä­si­dent Hen­drik Wüst das größ­te Kalk­werk Euro­pas. Die Fir­ma Lhoist (Rhein­kalk) hat ent­schie­den, die­ses Werk so umzu­bau­en, dass es in Zukunft kli­ma­neu­tral produziert

Quel­le: Dr. Peter Lie­se MdEP

Foto­credits: Europabüro