Wiederwahl der AfD-Verfassungsrichter in Bayern bestätigt. Die Union, die sich gern als „Verteidigerin der Demokratie“ gebärdet …

„nd.DerTag“: Weimarer Verhältnisse – Kommentar zur Wiederwahl der AfD-Verfassungsrichter in Bayern

Am Mitt­woch haben CSU und Freie Wäh­ler die bei­den AfD-Ver­fas­sungs­rich­ter in Bay­ern bestä­tigt. Da eine Ein­zel­wahl der Kandidat*innen nicht vor­ge­se­hen sei, hät­te sonst das gesam­te Gre­mi­um nicht ordent­lich bestellt wer­den kön­nen, so die Begründung.

Doch mit die­ser Ent­schul­di­gung darf man die CSU nicht davon­kom­men las­sen. Der nun wie­der­ge­wähl­te AfD-Ver­fas­sungs­rich­ter Rüdi­ger Irm­gart gehör­te zu der rechts­extre­men Men­ge, die im August 2020 im Rah­men von Coro­na-Pro­tes­ten den Reichs­tag stür­men woll­te. Wer Ver­fas­sungs­recht in sol­che Hän­de legt, bekommt wirk­lich die viel zitier­ten „Wei­ma­rer Zustän­de“. Wenn etwas in den 1920^er Jah­ren die Demo­kra­tie zer­stör­te, dann der Umstand, dass ein rech­ter Jus­tiz­ap­pa­rat den Nazi-Ter­ror sys­te­ma­tisch schützte.

Erwähnt wer­den muss auch: Die Uni­on, die sich gern als „Ver­tei­di­ge­rin der Demo­kra­tie“ gebär­det, hat selbst ein Pro­blem mit rechts­extre­men Netz­wer­ken. Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­ker Hans-Georg Maa­ßen konn­te mit sei­ner CDU-Mit­glied­schaft jahr­zehn­te­lang Kar­rie­re im Ver­fas­sungs­schutz machen. Am Pots­da­mer Tref­fen nah­men mit Ulrich Vos­ger­au, Simo­ne Baum und Michae­la Schnei­der auch drei lang­jäh­ri­ge CDU-Mit­glie­der teil. Und beim ehe­ma­li­gen Ber­li­ner Finanz­se­na­tor Peter Kurth tra­fen sich die Vor­den­ker des rech­ten Umstur­zes zur Strategiediskussion.

Viel zu oft ist die Uni­on Teil des rech­ten Problems.

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